Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos trilaterale Gespräche über die Bedingungen für ein Kriegsende angekündigt, an denen Vertreter der USA und der Ukraine sowie Russlands teilnehmen sollen. Die Gespräche auf Expertenebene würden an diesem Freitag und Samstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden, sagte Selenskyj. Die Gespräche wurden offenbar kurzfristig anberaumt. Es sei eine Überraschung der Amerikaner gewesen, sagte Selenskyj und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass die Emirate Bescheid wissen.“
Selenskyj äußerte sich kurz nach einem rund einstündigen Treffen mit US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum. Beide Seiten bezeichneten das Gespräch als „gut“. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine müsse aufhören, sagte Trump im Anschluss an das Treffen. „Wir hoffen, dass er aufhören wird.“
Selenskyj sprach nach dem Treffen von einer Einigung mit Trump über Sicherheitsgarantien nach einem Kriegsende. Das Thema sei „erledigt“, sagte er vor Journalisten. Ein entsprechendes Dokument müsse nun noch von beiden Präsidenten unterzeichnet werden und werde dann an die nationalen Parlamente gehen. Zuvor hatte Selenskyj gesagt, dass es ohne US-Sicherheitsgarantien nicht gehe. Zwar hätten Großbritannien und Frankreich ihre Bereitschaft erklärt, eine mögliche Waffenruhe mit Russland vor Ort abzusichern, aber „ohne die USA funktionieren keine Sicherheitsgarantien“.
Kritik an Nato und Europäern
In seiner Rede vor den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums hatte Selenskyj den Europäern sowie den Nato-Staaten zu viel Zurückhaltung gegenüber Russland vorgeworfen. „Europa diskutiert gern über die Zukunft, scheut sich aber davor, heute
zu handeln.“ Die Nato existiere allein dank des
Glaubens, die USA würden im Ernstfall helfen. „Doch niemand hat das
Bündnis bisher in Aktion erlebt“, sagte Selenskyj.
© Lea Dohle
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Darüber hinaus mahnte Selenskyj auch ein entschlosseneres Vorgehen gegen den russischen Ölhandel an. Trump könne Öltanker beschlagnahmen, sagte er mit Verweis auf das Vorgehen der USA gegen Venezuela. Ähnliche Maßnahmen seien auch in Europa möglich. Das internationale Seerecht bietet für solche Beschlagnahmungen zur Durchsetzung von Sanktionen allerdings keine belastbare Grundlage. Auf hoher See gilt grundsätzlich die ausschließliche Zuständigkeit des jeweiligen Flaggenstaats. Selbst bei begründetem Verdacht auf Staatenlosigkeit erlaubt das Seerecht lediglich das Anhalten und Prüfen des Status.
Parallel zum Treffen in Davos reisten der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zu Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Moskau. Beide sind von Trump mit den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges betraut.
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