Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump über US-Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land verkündet.
Das Thema Sicherheitsgarantien sei „erledigt“, sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten in der Schweiz. Das Dokument sei fertig und könne von den Staatsoberhäuptern unterzeichnet werden, es gehe dann an die nationalen Parlamente, sagte er nach seinem Treffen mit Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Erstes Treffen zwischen Ukraine, Russland und USA am Wochenende geplant
Zuvor kündigte der ukrainische Staatschef das erste trilaterale Treffen von Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands an. Es soll an diesem Freitag und Samstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden. Dabei würden Diplomaten und Militärvertreter teilnehmen.
Dass diese Gespräche stattfänden, sei ein „positiver“ Schritt. Gleichzeitig schraubte er aber die Erwartungen zurück. Es sei eine Überraschung der Amerikaner. „Ich hoffe, dass die Emirate Bescheid wissen.“ Trotzdem sei es wichtig zu sehen, ob Russland zu Kompromissen bereit sei.
Direkte offizielle Treffen zwischen den beiden Kriegsparteien hat es seit mehreren Monaten nicht mehr gegeben, zuletzt war dafür Istanbul Schauplatz. Russische und ukrainische Militärs und Geheimdienstler haben aber Abu Dhabi für informelle Treffen genutzt, bei denen es auch um den Austausch von Kriegsgefangenen ging. Nach Kremlangaben tauchte bei den Gesprächen im November auch ein US-Vertreter auf.
Die ukrainische Delegation wird Selenskyj zufolge wieder aus Chefunterhändler Rustem Umjerow, Präsidialkanzleichef Kyrylo Budanow, Generalstabschef Jurij Hnatow und aus dem Fraktionschef der Präsidentenpartei im Parlament, David Arachamija, sowie Vize-Außenminister Serhij Kyslyzja bestehen. Von russischer Seite sind bisher keine Gespräche bestätigt.
Trump: „Haben noch Weg vor uns“
Zum kurzfristig angesetzten Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Davos machten beide Seiten nur spärliche Angaben. Trump zufolge sei bei dem Gespräch noch kein Durchbruch für ein Ende des Kriegs in der Ukraine gelungen. Man habe „noch einen Weg vor sich“.
Es sei aber ein gutes Gespräch mit Selenskyj gewesen. Man müsse sehen, wie das Gespräch seines Unterhändlers Steve Witkoff mit Kremlchef Wladimir Putin heute Abend in Moskau verlaufe. Dabei sei die Botschaft an Putin: „Der Krieg muss aufhören.“
Auch Selenskyj sprach von einem guten Treffen. Er habe mit Trump über Fortschritte bei den Friedensgesprächen und Lieferungen für die Luftabwehr gesprochen, schreibt Selenskyj auf der Plattform X.
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Witkoff und Kushner treffen Putin in Moskau
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und sein Mitunterhändler Jared Kushner, beide von US-Präsident Donald Trump mit der Vermittlung beauftragt, treffen an diesem Donnerstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es ist das zweite Treffen innerhalb weniger Wochen; bereits Anfang Dezember hatte Putin die beiden empfangen.
Jared Kushner (l), amerikanischer Geschäftsmann, und Steve Witkoff, Sondergesandter der USA für den Nahen Osten und Sonderbeauftragter für Friedensmissionen.
© dpa/Gian Ehrenzeller
Nach Angaben von Witkoff sind die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weit fortgeschritten.
Bei einer Veranstaltung am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärte er, man habe die offenen Punkte „auf ein einziges Problem reduziert“. Worum es sich dabei handelt, sagte er nicht, betonte jedoch, beide Seiten seien an einer Lösung interessiert.
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Nach dem kurzen Besuch in Moskau wollen Witkoff und sein Team direkt nach Abu Dhabi weiterreisen, wo Arbeitsgruppen zusammentreten, die militärische, nichtmilitärische und wirtschaftliche Aspekte eines möglichen Abkommens beraten. Details zur Besetzung dieser Gruppen wurden nicht genannt.
Grundlage der Gespräche ist ein überarbeiteter US-Friedensplan. Zu den weiterhin heiklen Fragen gehören:
- Gebietsansprüche, insbesondere Russlands Forderung nach einem vollständigen ukrainischen Abzug aus der Region Donezk und Luhansk, die zu großen Teilen von Russland kontrolliert wird. Selenskyj betonte zuletzt, dass Gebietsabtretungen ausgeschlossen sind. Die Ukrainer argumentieren, dass etwa eine Aufgabe des Donbass Putin nur ermutigen würde, in Zukunft einen neuen Krieg zu starten. Und das aus einer besseren Position heraus. Im Donbass unterhält die Ukraine gut befestigte Abwehranlagen.
- Sicherheitsgarantien für die Ukraine, u. a. militärische Unterstützung, Abwehrsysteme, langfristige Verpflichtungen. Die Absichtserklärung von Frankreich und Großbritannien, im Falle eines Waffenstillstands eine multinationale Truppe zu dessen Absicherung in die Ukraine zu schicken, wurde von Moskau scharf kritisiert. Die Stationierung ausländischer Soldaten würden als „legitime militärische Ziele“ betrachtet, heißt es aus dem Kreml.
Witkoff lobte das ukrainische Verhandlungsteam und die ständige Erreichbarkeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Mögliche wirtschaftliche Anreize für die Ukraine
Witkoff brachte in Davos zudem einen wirtschaftlichen Anreiz ins Spiel: Die USA könnten der Ukraine bei Zustimmung zu einem Friedensplan zollfreie Exporte in die Vereinigten Staaten ermöglichen.
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Dies sei potenziell ein „Gamechanger“, so Witkoff – mit erheblichen Vorteilen für die ukrainische Wirtschaft und international tätige Unternehmen, die dort produzieren könnten. „Stellen Sie sich vor, wie die Industrie in großem Maßstab in dieses Gebiet umzieht“, sagte er. (Tsp/AFP/dpa/Reuters)