Schon am Mittwoch gab es viel Kritik von früheren Parteigranden. Am Donnerstag prasselt nun die Empörung aktiver Parteifreunde auf die Grünen-Abgeordneten im Europaparlament ein. „Abgehoben, selbstbezogen, kopflos“ fällt einem einflussreichen Bundestagsabgeordneten zu den Kollegen in Straßburg ein. „Die tektonischen Veränderungen der internationalen Beziehungen werden einfach zugunsten der eigenen Komfortzone ignoriert“, schimpft er.
Auf Initiative der Grünen hin beschloss das EU-Parlament am Tag zuvor, dass der Europäische Gerichtshof das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten überprüfen soll. Dafür stimmten auch acht der zwölf Grünen-Abgeordneten aus Deutschland, dagegen nur zwei.
Mehr als ein Jahr lang kann das Abkommen nun höchstens vorläufig in Kraft treten. Dabei wollte Europa sich mit der neuen Freihandelszone mit Südamerika doch unabhängiger von den USA und China machen. Nun stehen ausgerechnet die Grünen, die sonst für ein starkes Europa werben, als Verhinderer dar.
Zerstören die Grünen die Brandmauer?
Eine Mehrheit bekam ihre Initiative zu allem Überfluss auch noch mit den Stimmen der Linken sowie der Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Dass auch Konservative, Sozialdemokraten und Liberale aus Mercosur-kritischen Ländern wie Polen und Frankreich für die rechtliche Überprüfung gestimmt haben, hilft den Grünen kaum. Aus Teilen der Union und der FDP heißt es nun, ausgerechnet sie hätten die Brandmauer eingerissen.
Es brennt intern lichterloh.
Ein grüner Partei-Insider
Entsprechend fassungslos schauen die Grünen in Deutschland nun nach Straßburg. Noch nicht alle hätten den Ernst der Lage begriffen, kritisieren Nordrhein-Westfallens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur sowie fünf weitere grüne Ministerinnen und Minister aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.
„Es brennt intern lichterloh“, hört man am Donnerstag aus der Partei. Und Unverständnis darüber, dass die Grünen im EU-Parlament bei ihrer Haltung geblieben sind, obwohl die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner im Vorfeld intensiv für das Mercosur-Abkommen geworben hat.
Grüne waren lange gegen Mercosur
Doch wie kam es dazu? Die Straßburger Entscheidung am Mittwoch hat eine lange Vorgeschichte. Bereits auf dem Parteitag in Karlsruhe Ende 2023 begehrten Basis und Teile des linken Flügels wegen des Mercosur-Abkommens gegen die Parteispitze auf.
Obwohl die damalige Außenministerin Annalena Baerbock und Brantner davor warnten, fügten die Delegierten in das Europa-Wahlprogramm den Satz ein: „Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab.“
Die deutschen EU-Abgeordneten nahmen das selbstbewusst als Auftrag, das Mercosur-Abkommen nicht einfach durchzuwinken. Sie sind linker und globalisierungskritischer als die Grünen im Bundestag. Gegen das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben sie viele Bedenken.
Die Grünen fürchten eine weitere Rodung des Amazonas-Regenwaldes.
© dpa/Zuma Press/Fernando Souza
Kritisch sehen sie laut einem internen Rechtfertigungspapier vor allem, dass die Mercosur-Staaten künftig eine Entschädigung fordern könnten, wenn sich EU-Gesetze negativ auf ihre Exporte auswirken. So könnte sich das Amazonas-Land Brasilien etwa gegen das europäische Entwaldungsverbot wenden. Es soll verhindern, dass für nach Europa importierte Lebensmittel und Holzprodukte Wald gerodet wird.
Noch im Jahr 2020 sprach sich die Grünen-Fraktion im EU-Parlament deshalb offen gegen das Mercosur-Abkommen aus. Und viele Grüne aus anderen Ländern lehnen das Abkommen weiter ab. Um ein kategorisches Nein zu Mercosur zu verhindern, suchte die Fraktionsspitze um die Deutsche Terry Reintke einen Kompromiss: die rechtliche Überprüfung des Abkommens durch den EuGH.
Gegenwind selbst vom Attac-Mitgründer
Für diesen Kompromiss warb Reintke auch bei den Chefs der anderen demokratischen Fraktionen. Beim Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Manfred Weber, holte sie sich aber eine Absage. Dennoch verteidigen die Grünen weiter ihr Vorgehen.
„Dass der Europäische Gerichtshof das Mercosur-Abkommen nun rechtlich überprüft, wird die Akzeptanz erhöhen“, meint Anna Cavazzini, Handelsexpertin der Grünen im Europaparlament. „Eine schnelle Ratifizierung wäre sehr riskant gewesen“, betont sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse.
Dass der Europäische Gerichtshof das Mercosur-Abkommen nun rechtlich überprüft, wird die Akzeptanz erhöhen.
Anna Cavazzini, Handelsexpertin der Grünen im Europaparlament
Die rechtliche Überprüfung solle dem EU-Parlament die Zustimmung erleichtern, beteuert auch Erik Marquardt, Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament. „Bis dahin kann das Abkommen provisorisch in Kraft treten“, sagt Marquardt dem Tagesspiegel. „Dafür sprechen wir uns ebenso aus, wie für die rechtssichere Ratifizierung des Abkommens.“
Doch diese Argumente überzeugen nicht mal den stellvertretenden Grünen-Parteivorsitzenden Sven Giegold, der einst das globalisierungskritische Bündnis Attac mitgründete und gegen Freihandelskommen wie TTIP oder CETA mobil machte. Er teilt zwar Bedenken gegen „die Intensivierung des Welthandels ohne verbindliche sozial-ökologische Standards“, erklärt jedoch: „Trotzdem bin ich nicht glücklich mit dem Abstimmungsergebnis im Europaparlament.“
Im Mercosur-Abkommen sieht er vor allem die Chance, „zu einem gerechten Multilateralismus zu kommen, statt in eine Phase rücksichtsloser Großmachtpolitik“. Giegold fordert deshalb die schnelle Ratifizierung und Inkraftsetzung des Abkommens.
Angesichts des heftigen Gegenwinds gibt sich Erik Marquardt nun zerknirscht. „Es geht nicht darum, Mercosur zu blockieren“, sagt er. „Deshalb bedauere ich, dass viele dieses Signal aus der Abstimmung des EU-Parlaments herausgelesen haben.“
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Besonders ärgert den Parteilinken Marquardt, wie die Mehrheit für die Initiative der Grünen zustande kam. „Wir sollten nicht versuchen, dieses Abstimmungsergebnis schönzureden“, sagt er. „Er gab eine Entscheidung, die nur mit den Stimmen von rechtsextremen und europafeindlichen Parteien zustande kam. Wir bedauern das.“ Künftig müsse man in einer solchen Situation anders entscheiden.