Die Stadt Essen bereitet gemeinsam mit rund 17 Städten im Rhein-Ruhr-Gebiet einen Ratsbürgerentscheid zu einer möglichen Olympiabewerbung vor. Allein für Essen werden die Kosten auf rund 180.000 Euro beziffert. Landesweit liegen sie bei etwa 1,2 Millionen Euro, wovon rund 85 Prozent durch das Land Nordrhein-Westfalen getragen werden.
Grundsätzlich ist Bürgerbeteiligung ein hohes Gut. Sie setzt jedoch voraus, dass Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage realistischer, vollständiger und transparenter Informationen entscheiden können. Genau daran bestehen aktuell erhebliche Zweifel.
Denn während für den Ratsbürgerentscheid erhebliche Mittel bereitgestellt werden, wurden zeitgleich kostenlose Bus- und Bahntickets für Grundschulklassen bei Schul- und Kulturausflügen gestrichen, eine Maßnahme, deren jährliche Kosten konservativ auf 110.000 bis 120.000 Euro geschätzt werden.
„Mir geht es nicht um die vergleichsweise überschaubaren Kosten des Ratsbürgerentscheids selbst, sondern um die langfristigen finanziellen Risiken einer Olympiabewerbung“, erklärt Emanuel Gabriel, sachkundiger Bürger der Ratsgruppe Volt und Die PARTEI im Ausschuss für Sport und Bäderbetriebe der Stadt Essen. „Historische Beispiele zeigen, dass die tatsächlichen Kosten regelmäßig weit über den ursprünglichen Planungen liegen. Bauprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und dauerhafte Betriebskosten können Städte über Jahre massiv belasten.“
Die politische Frage lautet daher nicht, ob Olympische Spiele ein prestigeträchtiges Ereignis wären. Die Frage lautet: Welche Prioritäten setzt diese Stadt und wer trägt am Ende die Kosten?
Ein zentraler Kritikpunkt ist zudem die ungleiche Kosten- und Risikoverteilung bei Olympiabewerbungen. In sogenannten Host-City-Verträgen werden internationalen Organisationen wie dem Internationalen Olympischen Komitee regelmäßig umfassende steuerliche Privilegien eingeräumt.
„Während Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger die finanziellen Risiken tragen, bleibt das IOC häufig steuerlich privilegiert. Gewinne werden privatisiert, Risiken sozialisiert. Das halte ich für nicht akzeptabel“, so Gabriel weiter.
Hinzu kommt die infrastrukturelle Realität im Ruhrgebiet. Bereits heute ist der öffentliche Verkehr stark belastet. Baustellen, Ausfälle und Kapazitätsengpässe prägen den Alltag. Eine Olympiabewerbung mit Spielstätten unter anderem in Essen, Düsseldorf und Köln würde zusätzliche Verkehrsströme erzeugen, mit erheblichen Auswirkungen auf Alltag, Wirtschaft, Pflege, Lieferverkehr und Sicherheit.
„Ein Ratsbürgerentscheid darf kein politisches Marketinginstrument sein“, betont Gabriel. „Bürgerinnen und Bürger müssen auf Basis ehrlicher Zahlen, realistischer Kostenannahmen und klar benannter Risiken entscheiden können. Solange diese Transparenz nicht gegeben ist, halte ich einen solchen Entscheid für problematisch.“
Als Ratsgruppe Volt und Die PARTEI fordern wir daher:
die vollständige Offenlegung aller erwartbaren Kosten und Folgekosten,
eine ehrliche Bewertung infrastruktureller Risiken,
den Verzicht auf einseitige Werbekampagnen mit öffentlichen Mitteln,
sowie eine klare Priorisierung von Bildung, Grundversorgung und funktionierender Infrastruktur.
Bürgerbeteiligung lebt von Information, nicht von Prestige. Wer Entscheidungen von solcher Tragweite treffen will, muss den Menschen die ganze Wahrheit zumuten, nicht nur die glänzende Oberfläche.