Verwaltungsexperte: Dienstvergehen könnte vorliegen
Prof. Boris Hoffmann von der Hochschule für Polizei und Öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen erklärt im Gespräch mit dem MDR ebenso, dass die politische Treuepflicht mehr als nur „eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung“ fordere. „Sie fordert vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Hier dürfte der hinreichende Verdacht für ein Dienstvergehen wohl vorliegen“, erklärt der Rechtswissenschaftler.
Beamte unterliegen besonderen Pflichten
Auch weitere Experten für Beamtenrecht, die der MDR zu dem Fall befragen konnte, weisen darauf hin, dass Beamte besonderen Vorschriften unterliegen. Dazu zählt auch die Pflicht zur Verfassungstreue: Beamte sind verpflichtet, aktiv für die freiheitlich-demokratische einzutreten; keinesfalls dürfen sie Beiträge leisten, die diese untergraben.
Im Fall des Existenzrechts Israels, des Angriffs der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 und Äußerungen, die antisemitisch sein könnten, ist klar: Das berührt die deutsche Staatsräson. Die Bundesrepublik sieht diese Punkte als grundlegendes, nicht verhandelbares staatliches Interesse, zu dessen Schutz Deutschland eine besondere Verantwortung trägt.
Einleitung eines Disziplinarverfahrens scheint sicher
Fraglich wird auch sein, ob der einmalige Aufruf, für eine bislang nicht verbotene Organisation zu spenden – auch wenn der Handala e.V. durch Selbstauflösung einem Verbot womöglich nur vorauskam – schon reicht, um ein Dienstvergehen zu bejahen. Erschwerend könnte hier wiederum gegen wirken, dass der Spendenaufruf sich über einen längeren Zeitraum zieht, und offensichtlich auch Erfolg hat.
Dass sich der Dienstherr mit all dem auseinandersetzen wird, gilt laut Prof. Hoffmann als sicher. Erst kürzlich hatte das Oberverwaltungsgericht NRW festgestellt: Schon das Setzen eines „bösen Scheins“ – also ein Verhalten eines Beamten, das nach außen den Eindruck mangelnder Verfassungstreue erweckt – kann genügen, um als schweres Dienstvergehen zu gelten, selbst dann, wenn keine verfassungsfeindliche Gesinnung nachgewiesen ist.
Verfassungsschutz warnt vor Nähe von Palästinasolidarität zur Hamas
Zahlreiche Teilnehmer der Demonstration vom vergangenen Samstag wollten sich auch auf mehrfache Nachfrage nicht von den Verbrechen der terroristischen Hamas distanzieren, viele verhielten sich aggressiv und behindernd gegenüber Journalisten.
Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es auf MDR-Anfrage: Die Zusammenarbeit der verschiedenen extremistischen Spektren im Kontext der „Palästina-Solidarität“ habe sich nach dem 7. Oktober 2023 insgesamt intensiviert und deutlich verfestigt. Propalästinensische Einzelpersonen und Gruppierungen fungierten dabei in Deutschland als Bindeglied zwischen den verschiedenen extremistischen Spektren, würden ideologische Anknüpfungspunkte zwischen linksextremistischen und islamistischen Akteuren schaffen.
Feindschaft gegenüber Israel verbindet verschiedene Gruppen
Die Feindschaft gegenüber Israel und ein teilweise offen gezeigter Antisemitismus würden die verschiedenen Organisationen, Gruppierungen, Bewegungen und Netzwerke, des propalästinensischen Extremismus vereinen. Insbesondere im Rahmen des propalästinensischen Protestgeschehens habe die Behörde im vergangenen Jahr immer wieder eine abnehmende Distanz zu terroristischen Gruppierungen wie der Hamas feststellen können. Mittlerweile bestünden diverse Kontakte zwischen Personen dieses Spektrums und Akteuren der Hamas.
Verfassungsschutz-Präsident Christian: Aus Israel-Kritik wird Israel-Feindlichkeit
Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes im Gespräch mit dem MDR: „Die Anschlussfähigkeit dieser anti-israelischen Haltung, die reicht ja bis ins nicht-extremistische, auch teilweise links-bürgerliche Lager. Und hier zeichnet sich wieder etwas ab: Dass aus einer Israelkritik, die ja durchaus berechtigt sein mag, eine Israelfeindlichkeit wird.“ Für Christian sei es daher nicht verwunderlich, dass sich Handala auch mit anderen Gruppierungen zu ganz neuen Allianzen zusammenschließe.
Auch vor dem Hintergrund zahlreicher Übergriffe auf Journalisten aus der pro-palästinensischen Demonstration heraus wird diese Entwicklung genau zu beobachten sein.