Angesichts der anhaltenden Proteste in Minneapolis reist US-Vizepräsident JD Vance in die Stadt. Vance werde lokale
Führungskräfte und Mitglieder der
Gemeinde treffen, teilte die US-Regierung mit. Bei dem Treffen soll es
darum gehen, „Recht und Ordnung wiederherzustellen“.
Vance sicherte der US-Einwanderungsbehörde ICE bereits vor seiner Abreise nach
Minneapolis seine Unterstützung zu. Er machte die Demonstranten für die
Unruhen verantwortlich. „Wenn Sie das Chaos in Minneapolis beenden
wollen, hören Sie auf, sich
gegen die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu wehren, und
akzeptieren Sie, dass wir in diesem Land eine Grenze brauchen“, sagte
er. „Das ist doch nicht so schwer.“
In Minneapolis ist die Stimmung angesichts des Vorgehens der US-Einwanderungsbehörde angespannt. Am 7. Januar wurde bei einem
ICE-Einsatz in Minneapolis die
37-jährige Renée Nicole Good erschossen. Seitdem kommt es in der Stadt zu Protesten und gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen
Demonstranten, ICE-Agenten und Polizei.
Festnahmen von Kindern
Zuletzt hatten Berichte über die Festnahme mehrerer Kinder bei
ICE-Razzien für heftige Kritik gesorgt. Schulbeamte teilten auf einer
Pressekonferenz mit, im vergangenen Monat seien mindestens
vier Kinder festgenommen worden, darunter ein
fünfjähriger Junge. ICE-Agenten passten den Fünfjährigen und seinen Vater demnach vor ihrem Zuhause ab, nachdem sie von der Vorschule des Jungen zurückgekehrt waren. Vater und Sohn befinden sich inzwischen in einer ICE-Einrichtung für Familien im US-Bundesstaat Texas, wie die Washington Post und der Sender CNN berichteten.
Der Junge sei aus dem noch laufenden Auto seines Vaters geholt worden, sagte Zena Stenvik, Leiterin des Schulbezirks in dem Vorort von Minneapolis, auf einer Pressekonferenz. Ein weiterer Erwachsener aus dem Haushalt habe vergeblich darum gebeten, das Kind selbst betreuen zu dürfen. Nach Darstellung des Schulbezirks forderten Beamte den Fünfjährigen zudem auf, an der Haustür zu klopfen, um festzustellen, ob sich weitere Personen im Haus befänden.
© Lea Dohle
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Das Heimatschutzministerium weist zurück, dass das Kind im Fokus des ICE-Einsatzes gestanden habe. Im Visier sei dessen Vater gewesen, ein „illegaler Ausländer“ aus Ecuador, teilte das Ministerium auf X mit. Als Beamte sich dem Mann näherten, der ein Auto fuhr, sei er zu Fuß geflohen und habe sein Kind zurückgelassen. Eine Darstellung, die auch US-Vizepräsident Vance teilte. „Die Geschichte lautet also, dass die Einwanderungsbehörde einen Fünfjährigen in Gewahrsam genommen hat. Aber was hätten sie tun sollen? Hätten sie einen Fünfjährigen erfrieren lassen sollen?“, sagte Vance.
Das Heimatschutzministerium verwies zudem darauf, dass Eltern gefragt würden, ob sie mit ihren Kindern abgeschoben werden wollten. Alternativ würden die Kinder zu einer von den Eltern benannten vertrauenswürdigen Person gebracht – das sei der Standard in der Migrationspolitik. Warum die ICE-Beamten das Kind nicht bei dem Erwachsenen ließen, der darum nach Darstellung der Schulvertreter gebeten hatte, war zunächst unklar.
Nach Angaben eines mit dem Fall vertrauten Anwalts hatte die Familie im Dezember 2024 an einem offiziellen Grenzübergang Asyl beantragt. Ein Abschiebebeschluss habe nicht vorgelegen. „Bei jedem Schritt ihres Einwanderungsprozesses haben sie getan, was von ihnen verlangt wurde … das ist also einfach nur grausam“, sagte der Anwalt gegenüber der Washington Post.
Vance droht Demonstranten mit Haftstrafen
Unterdessen wurden zwei Demonstranten, die am Sonntag in einem Gottesdienst in St. Paul gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde demonstriert hatten, festgenommen. Die Polizei habe die mutmaßliche Organisatorin, die in der Stadt bekannte Bürgerrechtsanwältin Nekima Levy Armstrong, festgenommen, teilte Justizministerin Pam Bondi auf X mit. Später meldete sie eine weitere Festnahme.
Armstrong hatte den Pastor der Gemeinde, der auch für ICE tätig ist, zum
Rücktritt aufgefordert und seine Doppelrolle als „grundlegenden
moralischen Konflikt“ bezeichnet. Man könne keine Kirchengemeinde
leiten, wenn man für eine Behörde arbeite, die Leben auf dem Gewissen
habe, sagte Armstrong.
Vance drohte den Protestteilnehmern vor seiner Abreise nach Minneapolis mit einer Haftstrafe. „Diese Leute werden ins
Gefängnis kommen, solange wir die Macht dazu haben“, sagte der US-Vizepräsident.
US-Einwanderungsbehörde ICE
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