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Berlin – Berlin muss die Bezüge der Beamten erhöhen. Im Gegenzug müsste ihre Zahl reduziert werden. Das aber lehnt der Senat ab.
Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten September ein wegweisendes Urteil gesprochen: Beamte bekommen zu wenig Geld, die Bezüge müssen angehoben werden. Daraus folgt zwingend, dass Berlin den öffentlichen Dienst verkleinern muss. Der Senat geht aber dennoch den umgekehrten Weg.
Das Urteil aus Karlsruhe klingt irritierend, denn man geht davon aus, dass Beamte gut versorgt sind. In den unteren Gehaltsgruppen sei das aber nicht der Fall, urteilten die Richter. Das Gericht verlangt ein neues Berechnungssystem. Demnach sollen Beamte auf der niedrigsten Gehaltsstufe künftig nicht weniger als 2000 Euro netto im Monat erhalten. Entsprechend müssen dann auch die höheren Gehälter angehoben werden, weil bestimmte Abstände zwischen den Gehaltsstufen vorgeschrieben sind.
Mehr zum ThemaErhöhungen für Beamte fallen in Zeit der Kosten-Explosion
Das alles muss noch geregelt werden. Wie immer die Regelung ausgeht, so fallen die Gehaltserhöhungen in eine Zeit, in der die Kosten ohnehin explodiert sind: Innerhalb von zehn Jahren, zwischen 2015 und 2025, stiegen die Personalkosten der öffentlichen Hand in Berlin (Beamte und Angestellte im Landesdienst und in den Bezirken) von 7,5 auf 12,9 Milliarden Euro. Im Jahr 2027 wird die Summe auf 13,3 Milliarden Euro angestiegen sein.
Dann fressen die Personalkosten knapp ein Drittel des ganzen Landeshaushalts auf – und dabei ist die Pensionslast für die Beamten im Ruhestand noch gar nicht eingerechnet. Um diese extrem hohen Kosten zu tragen, plant der Senat eine Erhöhung der Verschuldung Berlins von jetzt 66 auf 76 (!) Milliarden Euro im Jahr 2027.
Fazit: Wir leben vollkommen über unsere Verhältnisse und auf Kosten kommender Generationen. Das Personal im öffentlichen Dienst muss sofort und drastisch reduziert werden.
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de