US-Präsident Donald Trump hat seine Einladung an den kanadischen Premierminister Mark Carney zu seinem umstrittenen Friedensrat zurückgezogen. In dem kurzen Post auf seiner Online-Plattform Truth Social nannte Trump keinen konkreten Grund für seine Entscheidung. Am Donnerstag hatte der Republikaner ein Gründungsdokument für das internationale Gremium auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos unterzeichnet. Kritiker werfen Trump vor, mit seinem neuen Friedensrat Institutionen der Vereinten Nationen ersetzen zu wollen.
Carney war zuvor mit seiner Rede in Davos aufgefallen. Kanadas Regierungschef zeigte sich selbstbewusst und plädierte dafür, dass die internationalen Mittelmächte – wie Kanada und europäische Staaten wie Deutschland – künftig stärker zusammenarbeiten sollten, indem sie neben gleichen Interessen auch gleiche Werte vertreten.
Laut Carney erlebt das US-geführte globale Regierungssystem einen Bruch, der durch die Konkurrenz der Großmächte und eine schwindende regelbasierte Ordnung gekennzeichnet sei. Carney nannte Trump nicht namentlich, aber Beobachter gehen davon aus, dass er vor allem den US-Republikaner im Sinn hatte. Offenbar fühlt sich Trump von Carneys Rede angegriffen: Die USA seien immer sehr großzügig zu Kanada gewesen, sagte Trump in Davos. Dennoch habe sich Carney während seiner Rede nicht sehr dankbar gezeigt. „Kanada existiert dank der Vereinigten Staaten, denken Sie daran, Mark, wenn Sie sich das nächste Mal äußern“, sagte Trump.
Carney widerspricht Trump
Mittlerweile hat Carney Trumps Aussagen deutlich widersprochen. Sein Land und die USA hätten in Bereichen wie Wirtschaft, Sicherheit und beim kulturellen Austausch eine bemerkenswerte Partnerschaft aufgebaut. „Aber Kanada existiert nicht wegen der Vereinigten Staaten. Kanada gedeiht, weil wir Kanadier sind“, sagte Carney. Vor der Ausladung zum Friedensrat hatte Kanada – neben weiteren Staaten wie Deutschland – seine Teilnahme an dem neuen Gremium nicht zugesagt. Zwar könnte sich Kanada laut Carney eine Teilnahme vorstellen, allerdings müssten vorher noch Details geklärt werden.
© Lea Dohle
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Ursprünglich wollte Trump mit dem Friedensrat den Gaza-Friedensplan umsetzen. Nach offiziellen Angaben des US-Präsidialamtes soll sich der Friedensrat in seiner Arbeit nicht mehr nur auf den Gazastreifen konzentrieren, sondern sich auch anderer Konflikte und Krisen auf der Welt annehmen. Trump hat sich selbst auf Lebenszeit zum Vorsitzenden seines neuen Rates bestimmt – auch wenn er nicht mehr der US-Präsident wäre. Er selbst werde seinen späteren Nachfolger bestimmen. Länder wie Israel, Ungarn und Belarus haben ihre Teilnahme bereits zugesagt.
Die ersten drei Jahre dürfen Länder kostenlos im Rat sitzen. Danach soll eine einmalige Zahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar fällig werden, wodurch die Staaten für unbegrenzte Zeit ihren festen Sitz in Trumps Gremium behalten. Wofür das Geld verwendet werden soll, ist unklar.
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