„Seit 2014 sind die Mieten in München um 60 Prozent gestiegen“, sagt Stefan Jagel, Fraktionschef und OB-Kandidat der Linken. „Wir wollen deshalb, dass der nächste Stadtrat das Mietenthema ganz nach oben priorisiert.“
Um dem mehr Nachdruck nicht nur aus dem Stadtrat, sondern auch aus der Zivilgesellschaft zu verleihen, sammelt die Linke derzeit 15.000 Unterschriften für einen sogenannten Bürgerantrag. In diesem wird gefordert, den Mieten-Notstand in München zu erklären und Sofortmaßnahmen dagegen zu ergreifen.
Dazu hat man fünf Punkte ausgearbeitet, die zugleich die dringendsten Probleme beim Thema Mieten in München spiegeln: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, illegale Wuchermieten bekämpfen, möbliertes Wohnen unterbinden, Leerstand beenden und überteuerte Heizkosten verhindern.
Dass ein Mieten-Notstand in München herrscht, steht für die Linke außer Frage. Viele Menschen müssten mittlerweile an die 50 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben, heißt es. „Das Grundrecht auf angemessenes Wohnen wird in München längst nicht mehr gewährleistet“, sagt Stadtratskandidatin Liliana Parente.
„Das darf in einer Stadt wie München einfach nicht sein“
Wie die genannten Missstände Bürger konkret betreffen, berichtet etwa Stephanie Wasser, Mieterin der Münchner Wohnen im Harthof. Seit drei Jahren hatten sich die Heizkosten für die Mieter dort verdreifacht. Die Folge: hohe Nachzahlungen von teils mehreren Tausend Euro (AZ berichtete).
In der Siedlung lebten viele Rentner und wirtschaftlich schwache Menschen, so Wasser. „Die Leute waren verzweifelt, die haben keine solchen Rücklagen. Viele schämten sich auch“, sagt sie. „Das ist schon krass, wenn man vor dem Ruin steht, oder fürchtet, die Wohnung zu verlieren, nur weil man die Heizung anmacht. Das darf in Deutschland und einer reichen Stadt wie München einfach nicht sein.“
Ursache, so die Linke, sei die Anwendung von börsennotierten Indizes bei der Berechnung des Fernwärmepreises der Stadtwerke München und bei Verträgen für Gaszentralheizungen. Dies müsse verboten werden, so eine Forderung.
Stephanie Wasser ist Mieterin der Münchner Wohnen im Harthof. Hier waren viele mit enorm gestiegenen Heizkosten konfrontiert.
© Daniel von Loeper
Stephanie Wasser ist Mieterin der Münchner Wohnen im Harthof. Hier waren viele mit enorm gestiegenen Heizkosten konfrontiert.
von Daniel von Loeper
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Möbliertes Wohnen hebelt Erhaltungssatzungen aus
Ein weiteres Riesen-Thema in der Stadt: möblierte Wohnungen. „Fast jede dritte Wohnung im Wohnungsmarkt wird möbliert angeboten“, sagt Liliana Parente. „Das mag manchmal ok sein, in den meisten Fällen ist es aber profitgesteuert.“ Man könne leicht ein paar billige Möbel in eine Wohnung stellen und schon gelten keinerlei Regeln und Begrenzungen mehr. Gerade in Erhaltungssatzungsgebieten würden die Regeln zum Mieterschutz so unterwandert.
Constanze Ziegler von der Mietergemeinschaft Herzogstraße 86 erlebt das seit Jahren am eigenen Leib. Ihr Wohnhaus, in dem sie in einer Wohngemeinschaft lebt, wurde nach dem Tod der Vermieterin 2021 an zwei Unternehmen verkauft. Seitdem wurden Wohnungen und Zimmer in dem unsanierten Altbau mit Bad und Küche auf dem Flur zunächst nicht mehr vermietet und standen jahrelang leer. Dann wurden Umbaupläne bekannt. Erst seit dem vergangenen Sommer werden wieder Wohnungen vergeben, so Ziegler, aber möbliert, zum doppelten Preis und immer sehr kurz befristet, so Ziegler. Dabei gelte auch dort eine Erhaltungssatzung.
Für die Linke wäre eine Lösung gegen derlei Praktiken, eine Genehmigungspflicht für möbliertes Wohnen auf Zeit und ein grundsätzliches Verbot, etwa bei Boardinghäusern einzuführen.
Constanze Ziegler engagiert sich in der Mietergemeinschaft Herzogstraße 86.
© Daniel von Loeper
Constanze Ziegler engagiert sich in der Mietergemeinschaft Herzogstraße 86.
von Daniel von Loeper
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„Wie im Wilden Westen“
Nächstes Problemfeld: Wuchermieten. Die Schwierigkeit dabei sei, dass Mieter in der Beweispflicht sind. Obwohl es sich um eine Straftat handele, trauten sich daher viele nicht, sich gegen Mietwucher zu wehren. Was wenig verwunderlich sei, „wenn man sonst nichts anderes findet, und ich riskiere, obdachlos zu werden“, so Liliana Parente. „In München haben wir aber eine Situation wie im Wilden Westen. Investoren können nicht einfach verlangen, so viel sie wollen.“
Was es deshalb brauche, sei eine umfassend ausgestattete städtische Meldestelle, wie es sie in Frankfurt bereits gebe, die Betroffene unterstützt, berät und gegebenenfalls auch die Staatsanwaltschaft kontaktiert.
Und dann ist da trotzdem noch der Leerstand: 22.000 Wohnungen stehen laut Zensus in München langfristig leer, so Christian Schwarzenberger, ebenfalls Stadtratskandidat. Anders als oft behauptet, könne die Stadt hier sehr wohl etwas tun, nämlich eine kommunale Leerstandsabgabe einführen, für Wohnimmobilien, die länger als sechs Monate leer stehen. In Österreich gebe es das bereits, so Christian Schwarzenberger.
Sabine Herrmann ist Beraterin beim Mietshäusersyndikat München. Sie warnt: „Ohne Förderung kommt der soziale Wohnungsbau zum erliegen.“
© Daniel von Loeper
Sabine Herrmann ist Beraterin beim Mietshäusersyndikat München. Sie warnt: „Ohne Förderung kommt der soziale Wohnungsbau zum erliegen.“
von Daniel von Loeper
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Die Bekämpfung von Leerstand wäre auch für Projekte wie das Mietshäusersyndikat eine Alternative zum Neubau, sagt Sabine Herrmann, Beraterin beim Münchner Mietshäusersyndikat. Denn: auch beim geförderten Wohnungsbau muss etwas geschehen. Durch die Streichung vieler Förderungen, könnten Genossenschaften oder gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften Projekte, die zuletzt ohnehin nur noch dank Fördergeldern möglich waren, nun gar nicht mehr umsetzen, erklärt Herrmann.
Die Linke fordert daher Investitionen von mindestens einer Milliarde Euro und ein Ankaufprogramm für Grund sowie Bestandsimmobilien, um diese in öffentliche Hand zu bringen.