Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nehmen an Fahrt auf. Erstmals nach monatelanger Pause wollen die Kriegsparteien heute wieder auf offizieller Ebene miteinander reden – in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, unter Vermittlung der USA.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass bei dem geplanten Treffen auch über Gebietsfragen im Krieg mit Russland gesprochen werden solle. Den russischen Vorschlag, im Westen eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau auf eigenem Gebiet wie der Region Kursk zu verwenden, bezeichnete er dagegen als „Unsinn“.
Die Ukraine werde darum kämpfen, alle eingefrorenen russischen Gelder für den Wiederaufbau in der Ukraine nutzen zu können, teilt er in einem Chat mit Journalisten mit.
Am Vortag hat eine US-Delegation mit Wladimir Putin in Moskau dreieinhalb Stunden verhandelt. Für die USA waren unter anderem der Sondergesandte Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner dabei. Ein Ergebnis: Der Kremlchef stimmte dem für Freitag in Abu Dhabi geplanten trilateralen Treffen mit den USA und der Ukraine zu.
Am Donnerstagabend empfing Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) Donald Trumps Berater Steve Witkoff, Jared Kushner und Josh Gruenbaum (r.) im Kreml.
© AFP/Alexander Kazakov/Pool
Für Moskau werde Admiral Igor Kostjukow, der Chef des Militärgeheimdienstes GRU, die Verhandlungen leiten, teilte das russische Präsidialamt mit.
Kreml: Einigung hängt von territorialer Frage ab
Zudem sei ein separates Treffen zu Wirtschaftsfragen zwischen Witkoff und dem Chef des russischen Staatsfonds RDIF, Kirill Dmitrijew, vereinbart worden.
Die vorangegangenen Gespräche von Präsident Putin mit den US-Gesandten seien konstruktiv gewesen. Eine langfristige Einigung sei jedoch nur möglich, wenn die territoriale Frage gemäß der Vereinbarung des Alaska-Gipfels gelöst werde, teilte der Kreml mit.
Bei dem Gespräch mit Putin – dem zweiten innerhalb weniger Wochen – hätten Witkoff und Kushner auch über Trumps Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj informiert, hieß es aus dem Kreml.
Selenskyj hatte das trilaterale Treffen bereits am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos angekündigt – und verlauten lassen, dass er sich mit Trump über US-Sicherheitsgarantien für sein Land geeinigt habe. Das Dokument sei fertig und könne von den Staatsoberhäuptern unterzeichnet werden, es gehe dann an die nationalen Parlamente, sagte Selenskyj.
Witkoff sieht nur noch „ein einziges Problem“
Witkoff nimmt seit Monaten eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen ein – Kritiker werfen dem Immobilieninvestor vor, zu sehr die russische Position zu vertreten. Bei einer Veranstaltung am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte er, die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seien weit fortgeschritten.
Man habe die offenen Punkte „auf ein einziges Problem reduziert“. Worum es sich dabei handelt, sagte er nicht. Witkoff betonte jedoch, beide Seiten seien an einer Lösung interessiert.
Klarheit in diesem Punkt bringen möglicherweise die Verhandlungen von Diplomaten und Militärvertretern am Freitag und Samstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Dass diese Gespräche stattfänden, sei ein „positiver“ Schritt, sagte Selenskyj am Donnerstag in Davos. Gleichzeitig schraubte er die Erwartungen zurück. Das kurzfristige Treffen in Abu Dhabi hätten die Amerikaner überraschend angesetzt. „Ich hoffe, dass die Emirate Bescheid wissen“, sagte Selenskyj. Es sei wichtig zu sehen, ob Russland zu Kompromissen bereit sei.
Das sind die Knackpunkte:
- Gebietsansprüche, insbesondere Russlands Forderung nach einem vollständigen ukrainischen Abzug aus der Region Donezk und Luhansk, die größtenteils von Russland kontrolliert wird. Selenskyj bekräftigte zuletzt, dass Gebietsabtretungen ausgeschlossen sind. Die Ukrainer argumentieren, dass etwa eine Aufgabe des Donbass Putin nur ermutigen würde, in Zukunft einen neuen Krieg zu starten, und das aus einer besseren Position heraus. Im Donbass unterhält die Ukraine gut befestigte Abwehranlagen.
- Sicherheitsgarantien für die Ukraine, unter anderem militärische Unterstützung, Abwehrsysteme sowie langfristige Verpflichtungen. Die Absichtserklärung von Frankreich und Großbritannien, im Falle eines Waffenstillstands eine multinationale Truppe zu dessen Absicherung in die Ukraine zu schicken, wurde von Moskau scharf kritisiert. Ausländische Soldaten in der Ukraine würden als „legitime militärische Ziele“ betrachtet, heißt es aus dem Kreml.
- Nato-Beitritt und eine starke Armee: die Ukraine soll nach dem Willen des Kremls darauf verzichten, obwohl sich Kiew genau davon Abschreckung und wirksamen Schutz vor weiteren Aggressionen Russlands erhofft.
- Austausch der Regierung: Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte am Montag faktisch auch einen Austausch der Regierung in Kiew. Die jetzige Führung des Landes unter Selenskyj wird von Moskau immer wieder als faschistisch bezeichnet.
Denkbar wäre eine Einigung auf ein Ende des Beschusses von Energieanlagen. Darunter leidet insbesondere die ukrainische Zivilbevölkerung im vierten Kriegswinter. Die systematische Zerstörung von Kraft- und Umspannwerken hat zur größten Krise bei der Energieversorgung des Landes seit Kriegsbeginn geführt.
Allein in der Hauptstadt Kiew sind Tausende Haushalte immer wieder über längere Perioden ohne Strom und Heizung.
Aber auch Russland hat zunehmend mit den Auswirkungen des Luftkriegs zu kämpfen. Die grenznahe Region Belgorod etwa kämpft infolge der ukrainischen Angriffe ebenfalls mit einem Energienotstand.
Überzeugen Kiew wirtschaftliche Anreize?
US-Verhandler Witkoff brachte in Davos zudem einen wirtschaftlichen Anreiz für die Verhandlungen ins Spiel: Die USA könnten der Ukraine bei Zustimmung zu einem Friedensplan zollfreie Exporte in die Vereinigten Staaten ermöglichen.
Dies sei potenziell ein „Gamechanger“, sagte Witkoff – mit erheblichen Vorteilen für die ukrainische Wirtschaft und international tätige Unternehmen, die dort produzieren könnten. „Stellen Sie sich vor, wie die Industrie in großem Maßstab in dieses Gebiet umzieht“, sagte er.
Direkte offizielle Treffen zwischen den beiden Kriegsparteien hat es seit mehreren Monaten nicht mehr gegeben, zuletzt war dafür Istanbul Schauplatz. Russische und ukrainische Militärs und Geheimdienstler nutzten aber Abu Dhabi für informelle Treffen, bei denen es auch um den Austausch von Kriegsgefangenen ging. Nach Kremlangaben tauchte bei den Gesprächen im November auch ein US-Vertreter auf.
Die ukrainische Delegation besteht Selenskyj zufolge wieder aus Chefunterhändler Rustem Umjerow, Präsidialkanzleichef Kyrylo Budanow, Generalstabschef Jurij Hnatow, dem Fraktionschef der Präsidentenpartei im Parlament, David Arachamija, sowie Vize-Außenminister Serhij Kyslyzja. Von russischer Seite sind bisher keine Gespräche bestätigt.
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Die Arbeiten an einem milliardenschweren Aufbauplan für die Ukraine sind nach Angaben aus Brüssel weitestgehend abgeschlossen. Die Europäische Union, die USA und die Ukraine stünden kurz vor einer Einigung, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem EU-Sondergipfel.
Der Plan für Wachstum und Wohlstand stütze sich auf eine Bedarfsanalyse der Weltbank und sei „ein einzelnes Dokument, das die gemeinsame Vision der Ukrainer, der Amerikaner und Europas für die Zukunft der Ukraine nach dem Krieg darstellt“.
Unternehmensfreundliche Reformen und mehr Wettbewerb sollen demnach die Produktivität erhöhen, zudem soll die Ukraine schneller in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Über mögliche Finanzierungszusagen machte von der Leyen keine Angaben.
Nach Angaben der ungarischen Regierung dringt die Ukraine auf ein Versprechen, dass in den ersten zehn Jahren nach Kriegsende 800 Milliarden US-Dollar (etwa 680 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden.
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Der Aufbauplan soll es Kiew zusammen mit westlichen Sicherheitsgarantien erleichtern, Zugeständnisse an Russland zu machen, die für einen Waffenstillstand notwendig sein dürften.
Umstritten ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weiterhin, ob der Ukraine mit dem Plan auch eine konkrete EU-Beitrittsperspektive gegeben werden soll. Präsident Selenskyj dringt nach Angaben aus Verhandlungskreisen darauf, dass sein Land möglichst bereits im kommenden Jahr aufgenommen wird. (Tsp mit Agenturen)