Donald Trump und Wladimir Putin sei dank: Als Reaktion auf die globale Gefahrenlage könnten die Union und die größte Demokratie der Welt bereits am Dienstag den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung verkünden.
Eigentlich haben Freihandelsverträge, die die Europäische Union mit gleichgesinnten Drittstaaten abschließt, wenig mit den Vereinigten Staaten zu tun – wenig insofern, als seit der Rückkehr von Donald Trump und seiner Deklaration eines globalen Handelskriegs gegen alle exportierenden Nationen die EU nach Kräften versucht, sich breiter aufzustellen und die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Dass das Inkrafttreten des Pakts mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur durch das Europaparlament verzögert wurde, hat in Brüssel und den anderen Hauptstädten der EU aus genau diesem Grund so viel Unmut ausgelöst – denn bei Mercosur wiegen strategische und geopolitische Argumente schwerer als zollfreie Importquoten für südamerikanische Agrarprodukte.
Genau aus diesem Grund versucht die EU-Kommission nach Kräften, noch vor Monatsende den nächsten Erfolg an der handelspolitischen Front zu verkünden: nämlich den Abschluss der Verhandlungen mit Indien, dem bevölkerungsreichsten Staat der Welt. Die Einigung könnte bereits am Dienstag bekanntgegeben werden, sagten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen aus indischen und europäischen Regierungskreisen am Freitag zur Nachrichtenagentur Reuters. Die Bekanntgabe könnte demnach nach einem Treffen von Regierungschef Narendra Modi mit EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionschefin Ursula von der Leyen erfolgen. Von der Leyen will vom 25. bis 28. Jänner Indien besuchen und am 27. Jänner den Vorsitz eines Indien-EU-Gipfels führen.
Im Gegensatz zur EU, wo der Konjunkturmotor seit der Coronapandemie 2020 und dem russischen Überfall auf die Ukraine und der damit einhergehenden Verteuerung von Energie die Konjunktur nur schwer in die Gänge kommt, und im Gegensatz zu China, das immer stärker von Exporten abhängig ist, weil die Nachfrage im Inland nicht zuletzt wegen einer seit Jahren schwelenden Immobilienkrise schwächelt, ist die Wirtschaft in Indien robust. Im vergangenen Jahr dürfte das BIP gemäß Berechnungen des Internationalen Währungsfonds um 7,3 Prozent gewachsen sein, für heuer wird demnach ein Plus von 6,4 Prozent angepeilt. Die Mittelschicht in dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land ist zwar noch schmal, doch sie wird immer breiter – und wird für europäische Exporteure immer interessanter.
Unter anderem erhoffen sich die europäischen Weinproduzenten, die am Heimatmarkt unter der zunehmenden Abstinenz der EU-Bürger leiden, neue Kundschaft in Südasien. Auch die Automobilkonzerne wittern in Indien Morgenluft, denn Neu-Delhi will sich diesbezüglich erstens nicht von China abhängig machen und verfügt zweitens (noch) nicht über die Infrastruktur für eine flächendeckende Elektrifizierung des Personenverkehrs – was europäischen Verbrennern Chancen eröffnet. Umgekehrt will Indien mit Elektronik, Textilien und Chemikalien auf den EU-Märkten reüssieren. Und anders als dies bei Mercosur der Fall war, dürfte der Widerstand der europäischen Landwirte gegen einen Pakt mit Indien eher endenwollend sein – da keine Flut von Agrargütern aus Südasien zu erwarten ist.
Abseits „profaner“ Handelsfragen wiegen diesmal strategische Überlegungen sowohl in Brüssel als auch in Neu-Delhi besonders schwer, wie Praveen Donthi vom Thinktank International Crisis Group darlegt. „Trumps Zollkrieg und die russische Invasion der Ukraine haben Schwung in die Verhandlungen gebracht. Während die EU Indien von Russland loseisen will, wollen die Inder ihre Abhängigkeiten von potenziell feindlichen Kräften reduzieren.“ Insofern kommt es nicht überraschend, dass die EU und Indien kommende Woche auch ein Abkommen über Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung fixieren wollen – für die Union wäre das die erste derartige Abmachung mit einem Land, das mit Russland kooperiert. Mittelfristig würden indische Unternehmen damit für Aufträge im Rahmen des europäischen Wiederaufrüstungsprogramms SAFE in Frage kommen.
Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Indien und der EU belief sich im Ende März abgelaufenen Finanzjahr 2024/25 auf 116,6 Mrd. Euro. Damit ist die Union einer der größten Handelspartner Indiens. „Ein zollfreier Zugang zur EU könnte Verluste für indische Textil- und Schmuckexporteure in den USA ausgleichen“, sagte Ajay Srivastava von der Denkfabrik Global Trade Research Initiative zu Reuters. Diese Branchen sind seit August von US-Zöllen in Höhe von 50 Prozent betroffen. Doch es gibt noch Hürden: Dazu gehöre die Zurückhaltung Indiens, die Zölle auf Autoimporte stark zu senken, hieß es in Brüssel. Ein zentrales Anliegen für Neu-Delhi ist zudem die von der EU neu eingeführte CO2-Abgabe auf Importe von Stahl und Aluminium. Und auch die Landwirtschaft bleibt ein Streitpunkt – wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen: Demnach poche die Regierung darauf, Teile des indischen Agrarmarkts vor der EU-Konkurrenz zu schützen.
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