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Französische Reichensteuer bringt nur ein Viertel der geplanten Einnahmen
Vorgesehen waren fast zwei Milliarden Euro. Dass am Ende nur rund 400 Millionen eingenommen wurden, befeuert die Forderung der Linken nach einer deutlich härteren Besteuerung der Reichen.
Publiziert heute um 12:24 Uhr
Aktivisten demonstrieren in Paris für eine stärkere Besteuerung Superreicher – die Erwartungen an die neue Steuer haben sich jedoch nicht erfüllt.
Foto: Emma da Silva (AFP)
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BotTalk In Kürze:
- Frankreichs Sondersteuer für Spitzenverdiener brachte nur 400 Millionen Euro statt der geplanten zwei Milliarden.
- Die späte Umsetzung ermöglichte Betroffenen, ihre Einkünfte durch vorgezogene Dividendenausschüttungen anzupassen.
- Linke Zeitungen bezeichnen die zu zaghaft konzipierte Reichensteuer übereinstimmend als Fiasko.
- Der konservative «Figaro» betont die grundsätzliche Schwierigkeit wirksamer Steuern ohne Kapitalflucht.
Frankreichs neue Sondersteuer für sehr hohe Einkommen hat nur einen Bruchteil der erhofften Einnahmen gebracht – und dürfte auch künftig hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Die neue Sondersteuer für sehr hohe Einkommen sollte Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten. Betroffen sind Steuerpflichtige mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250’000 Euro, bei Paaren ab 500’000 Euro. Umgerechnet sind das etwa 230’000 Euro bzw. rund 460’000 Franken.
Doch sie brachte im ersten Jahr nur rund 400 Millionen Euro statt der geplanten fast zwei Milliarden – und dürfte auch künftig deutlich weniger einspielen als erwartet. Das zeigen Zahlen des französischen Finanzministeriums, über die «Le Monde» zuerst berichtete.
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Auch für die kommenden Jahre rechnet das Finanzministerium mit deutlich geringeren Einnahmen als ursprünglich veranschlagt. Für 2026 werden nur noch rund 650 Millionen Euro erwartet – fast eine Milliarde Euro weniger als im Budget vorgesehen.
Reichensteuer war nicht rückwirkend
Die Reichensteuer entstand vor dem Hintergrund hoher Defizite und anhaltenden politischen Drucks, vermögende Haushalte stärker an der Finanzierung des Staates zu beteiligen. Gewerkschaften und linke Parteien hatten der Regierung von Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, Wohlhabende zu schonend zu behandeln, und mit Demonstrationen sowie Petitionen eine weitergehende Besteuerung gefordert. Die Einführung der Sonderabgabe war eine Reaktion auf diese Proteste.
Der Hauptgrund für die Lücken war laut dem Finanzministerium die späte Umsetzung der Steuer: Weil der Haushalt erst spät verabschiedet wurde, durfte die Abgabe nicht rückwirkend angewendet werden und griff nur für das Steuerjahr 2025.
Das verschaffte vielen Betroffenen Zeit, ihre Einkünfte anzupassen – etwa durch vorgezogene Dividendenausschüttungen –, was die Einnahmen deutlich schmälerte.
Dass auch für die kommenden Jahre geringere Einnahmen erwartet werden, hat jedoch nicht nur mit dem verspäteten Start zu tun. Die Abgabe erfasst ausschliesslich Einkommen, nicht aber grosse Vermögen oder unversteuerte Wertzuwächse und ist damit deutlich enger gefasst als weitergehende Modelle, die in der politischen Debatte diskutiert werden.
Linke fordern Verschärfung der Sondersteuer
Die beiden linksgerichteten Zeitungen «Le Monde» und «Libération» schreiben übereinstimmend von einem «Fiasko» der Reichensteuer. Sie sei zu zaghaft konzipiert worden und habe ihr Ziel verfehlt.
«Libération» bringt deshalb die sogenannte Zucman-Steuer wieder ins Spiel. Das nach dem Ökonomen Gabriel Zucman benannte Modell sieht eine Mindestbesteuerung sehr grosser Vermögen vor – unabhängig davon, wie hoch die ausgewiesenen Einkommen sind. Die politische Linke hatte ursprünglich die Zucman-Steuer gefordert, musste sich dann aber mit einem Kompromiss begnügen.
Der konservative «Figaro» stellt ebenfalls das Scheitern der Reichensteuer fest, legt aber den Fokus anders: Das Debakel zeige, dass es grundsätzlich schwierig sei, wirksame Steuern für «Ultra-Reiche» zu konzipieren, ohne Kapitalflucht oder umfangreiche Ausweichstrategien zu provozieren.
«Tax the Rich» – Diskussion um Reichensteuer
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Einloggen Edgar Schuler ist Redaktor am Newsdesk und verfasst regelmässig den Newsletter «Der Morgen». Mehr Infos
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Aktivisten demonstrieren in Paris für eine stärkere Besteuerung Superreicher – die Erwartungen an die neue Steuer haben sich jedoch nicht erfüllt.
Foto: Emma da Silva (AFP)