In Baden-Württemberg soll der Ausreisedruck auf mehrfach straffällige Ausländer künftig massiv erhöht werden. Dazu haben Innen- und Justizministerium am Donnerstag in Pforzheim gemeinsam mit Vertretern von Stadt Pforzheim und Enzkreis, den örtlichen Polizei-, Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden das Pilotprojekt „Migration und Sicherheit“ gestartet. Ziel ist es, mehrfach straffällig gewordene Ausländer vor Ort frühzeitig zu identifizieren und deren Aufenthalt im Land schneller zu beenden, wie die Staatssekretäre im Innen- und Justizministerium, Thomas Blenke und Siegfried Lorek (beide CDU), bei der Vorstellung des Projekts erklärten. Begonnen wird zunächst an den beiden Standorten Stuttgart sowie Pforzheim/Enzkreis. Im Fokus sind dabei derzeit etwa 70 Personen, davon rund 25 im Raum Pforzheim/Enzkreis, wie der im Justizministerium angesiedelte Projektleiter Kriminaldirektor Markus Winter berichtet.   „Wir setzen das Signal: Wer Probleme macht, um den kümmern wir uns besonders intensiv und wir schauen, dass wir den dann auch außer Landes bringen“, so Blenke. „Wir wollen die Menschen im Land besser schützen. Es sollen sich keine kriminellen Karrieren mehr entwickeln können.“

  • Ulrike Bäuerlein

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  • Pforzheim

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  • Polizei

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