Die Vereinigten Staaten haben seit ihrer Invasion im Irak im Jahr 2003 die effektive Kontrolle über die Öleinnahmen des Landes und verschaffen sich damit außergewöhnliche Einflussmöglichkeiten auf die Angelegenheiten Bagdads, mit Auswirkungen auf die regionalen Dynamiken, insbesondere im Hinblick auf den Iran.
Wie kontrollieren die USA die Öleinnahmen des Irak?
Die Kontrolle der USA über die Öleinnahmen des Irak beruht vor allem auf der Verwaltung der irakischen Öleinnahmen über die Federal Reserve Bank of New York. Nach der Invasion 2003 richtete die von den USA geführte Coalition Provisional Authority (CPA) den Development Fund for Iraq (DFI) ein, der bei der New York Fed geführt wurde. Der DFI war dafür vorgesehen, die irakischen Öleinnahmen zu sammeln und für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes zu nutzen. Zudem sollte er die irakischen Öleinnahmen vor Klagen und Ansprüchen im Zusammenhang mit der Herrschaft von Saddam Hussein schützen. Der damalige Präsident George W. Bush unterzeichnete eine Executive Order, die seither von jedem Präsidenten erneuert wurde und diese Regelung festlegte. Der DFI wurde schließlich zu einem Konto der irakischen Zentralbank bei der New York Federal Reserve, eine Situation, die bis heute besteht.
Welchen Einfluss verschafft dies den USA auf den Irak?
Öl ist die wichtigste Einnahmequelle des Irak und macht etwa 90% des Staatshaushalts aus. Dies verschafft Washington erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche und politische Stabilität des Landes. Als die irakische Regierung 2020 den Abzug der US-Truppen verlangte, drohte Washington Berichten zufolge damit, dem Irak den Zugang zu den Geldern bei der New York Federal Reserve zu entziehen, woraufhin Bagdad letztlich nachgab. Auch wenn die irakische Regierung seit den Anfangsjahren der US-Besatzung mehr Kontrolle über ihre Finanzen gewonnen hat, verdeutlicht die fortbestehende Beziehung den anhaltenden Einfluss der USA auf die ökonomische Landschaft des Irak, selbst während das Land bestrebt ist, seine Souveränität und Unabhängigkeit zu behaupten.
Warum besteht diese Regelung so lange fort?
Irakische Regierungsvertreter, die anonym mit Reuters sprachen, gaben an, das System trage zur finanziellen Stabilität des Irak bei und schütze die Staatsfinanzen. Es stärke das internationale Vertrauen in die Verwaltung der Öleinnahmen, erleichtere den reibungslosen Zugang zu US-Dollar für Handel und Importe und schütze die Einnahmen vor externen Forderungen und finanziellen Schocks, einschließlich Ansprüchen von Gläubigern und Klagen, so die Vertreter. Die Regelung unterstütze die Stabilität des Wechselkurses und stärke das Vertrauen in die irakische Wirtschaft, während sie dazu beiträgt, die inländischen Finanzinstitutionen zu festigen und eine größere wirtschaftliche Souveränität zu erlangen. Sie ermöglicht es der Regierung auch, sich gegen bestimmte Akteure zu behaupten, darunter mit dem Iran verbündete Gruppen, die weniger Einschränkungen beim Zugang zu US-Dollar fordern. Die USA verhängten im vergangenen Jahr Sanktionen gegen irakische Banken und Einzelpersonen, denen Geldwäsche für den Iran vorgeworfen wird.
Welche Auswirkungen hatte diese Regelung auf den Irak?
Die strengen Beschränkungen beim Zufluss von US-Dollar in den Irak führten zur Entstehung eines parallelen, informellen Marktes für Dollar, was einen Preisunterschied zwischen dem offiziellen Wechselkurs der Zentralbank und dem auf dem Schwarzmarkt verursachte. Die Preisdifferenz stellt im Wesentlichen eine Risikoprämie für Geschäfte außerhalb des formellen Systems dar. Seit der erneuten Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump, der am 20. Januar 2025 als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, verfolgt er eine Politik des maximalen Drucks gegen den Iran, wobei der Irak häufig ins Kreuzfeuer gerät, da Teheran ihn als wirtschaftliche Lebensader nutzt.
Wie ist der aktuelle Stand der Verwaltung der irakischen Öleinnahmen?
Die irakischen Öleinnahmen verbleiben weiterhin unter der Obhut der Federal Reserve Bank of New York. Die irakische Zentralbank (CBI) nutzte historisch sogenannte Dollar-Auktionen, offiziell als Devisenfenster bekannt, als Hauptmechanismus zur Bereitstellung von US-Dollar. Private Banken und Wechselstuben konnten täglich US-Dollar gegen irakische Dinar ersteigern. Der Irak beendete das Auktionssystem offiziell Anfang 2025 nach erheblichem Druck der USA, als Teil eines umfassenden Vorgehens gegen die mutmaßliche Abzweigung von Dollar an sanktionierte Stellen, insbesondere an den Iran.
(Bericht von Yousef Saba; Redaktion: Frank Jack Daniel)