Die Hinrichtungen im Iran nach den Demonstrationen seien abgesagt, hatte US-Präsident Trump gesagt. Aus dem Iran kommt nun Widerspruch. Die Sorge, dass es doch einen US-Angriff geben könnte, wächst.
Irans Justiz hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump dementiert, wonach die Exekution von 800 Demonstranten gestoppt worden sei. „Diese Behauptung ist völlig falsch. Weder existiert eine solche Zahl noch hat die Justiz eine derartige Entscheidung getroffen“, zitierte der staatliche Rundfunk Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad.
Dabei blieb unklar, ob Iran Massenhinrichtungen wegen der Proteste gegen das Regime vornimmt oder nicht. Laut Behördenangaben droht einigen Festgenommen die Todesstrafe. Vor einigen Tagen noch, hatte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi allerdings betont, dass es keine Hinrichtungen von Demonstranten gebe.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, ein Militärangriff auf die Führung der Islamischen Republik sei ausgeblieben, weil die Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. Während der Protestwelle gegen die autoritäre Regierung hatte er den Demonstranten wiederholt seine Unterstützung zugesichert und rote Linien für die Führung in Teheran gezogen – bisher ohne Konsequenzen.
Trump: „Riesige Flotte“ auf dem Weg
Nun steigt wieder die Sorge vor einem Krieg: Trump teilte am Donnerstag mit, eine „riesige Flotte“ sei auf dem Weg in die Gewässer nahe dem Iran. Zuvor hatten US-Medien über die Verlegung des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ und begleitender Schiffe berichtet. Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, warnte daraufhin vor einem Angriff: Die Streitkräfte stünden bereit „mit dem Finger am Abzug“.
Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hält einen möglichen US-Angriff für einen effektiven Weg, um das iranische Regime zu schwächen. Insbesondere ein Schlag gegen den Apparat der Unterdrückung, etwa gegen die Revolutionsgarden, könne weitere Brutalität gegen Zivilisten verhindern, sagte Pahlavi im Interview mit den tagesthemen. „Ich bitte keinen politischen Führer irgendwo auf der Welt um persönliche Bestätigung, ich bitte aber darum, dem iranischen Volk zu helfen und auf seine Hilferufe zu reagieren.“
UN-Menschenrechtsrat warnt vor Eskalation
Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf warnte der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, vor einer militärischen Eskalation. „Aggressive Rhetorik und Drohungen sind äußerst kontraproduktiv.“ Dass jemand für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werde, könne nicht „durch militärische Gewalt aus dem Iran oder von außerhalb“ erreicht werden, sagte er.
Der Rat verabschiedete am Abend eine Resolution, die unter anderem die 2022 eingerichtete Untersuchungskommission beauftragt, die jüngsten Gewaltausbrüche zu untersuchen. 25 der 47 Mitgliedsländer stimmten dafür, sieben dagegen. Darunter China, Kuba und Indien: Diese Länder beharren aus Prinzip stets darauf, dass der Rat sich nicht in innere Angelegenheiten von Ländern einmischen darf.
Mehr als zwei Wochen war die Bevölkerung im Iran weitgehend vom Internet abgeschnitten. Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten am Freitag, dass inzwischen wieder rund 30 Prozent des Datenverkehrs im Internet des Iran erreicht werden. Einwohner der Hauptstadt Teheran berichteten telefonisch von der weit verbreiteten Sorge vor neuen Angriffen – sei es durch Israel oder die USA.
Aktivisten: „Mindestens 5.000 Tote bei Protesten“
Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA verifizierte nach eigenen Angaben inzwischen 5.002 Tote, unter ihnen 4.714 Demonstranten, 207 Staatskräfte, 42 Minderjährige und 39 Unbeteiligte.
Weitere 9.787 Todesfälle würden untersucht. Zudem seien rund 26.800 Menschen festgenommen worden, hieß es in dem Bericht bei HRANA. Payam Akhavan, Professor für internationales Recht in Toronto in Kanada, sprach am Freitag als ziviler Vertreter vor dem UN-Menschenrechtsrat. Die jüngste staatliche Repression im Iran bezeichnete der iranisch-kanadische Jurist als „schwersten Massenmord in der jüngeren Geschichte des Iran“.
Staat macht „Terroristen“ für Tausende Tote verantwortlich
Nach offizieller staatlicher Darstellung gab es bei den Aufständen 3.117 Tote. Die Regierung macht die Erzfeinde Israel und USA für die vielen Toten verantwortlich, die in den Nächten vom 8. und 9. Januar gezielt „zahlreiche terroristische Handlungen“ in weiten Teilen des Landes verübt haben sollen.
Amnesty: „Bewaffnete Patrouillen in Städten“
Amnesty International kritisierte die staatlichen Repressionen scharf und sprach von einem „beispiellosen Ausmaß“. Schwer bewaffnete Einheiten der Sicherheitskräfte seien landesweit im Einsatz und hätten ein dichtes Netz aus Kontrollpunkten und bewaffneten Patrouillen in Städten und auf Überlandstraßen errichtet, heißt es in einem Bericht.
Die Proteste im Iran waren Ende Dezember zunächst durch eine Wirtschaftskrise ausgelöst worden. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Aufständen gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Der Sicherheitsapparat ging brutal gegen die Proteste vor und schlug sie nieder. Inzwischen sind die Demonstrationen völlig verstummt.