In Frankreich spielt sich ein Schauspiel ab, das Emmanuel Macrons selbstbewussten Auftritten auf der internationalen Bühne entgegensteht: Er lud – erfolglos, aber medienwirksam – Donald Trump zu einem Essen nach Paris ein, hielt eine scharfe Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos und legte ein einsames Veto gegen das EU-Freihandelsabkommen Mercosur ein. Doch in Frankreich selbst fehlt Macron fast jede Macht. Sein Premierminister Sébastian Lecornu muss gerade alle größeren Reformen streichen, für die Macron einst stand – und treibt das Land damit weiter in die Verschuldung.
Am Freitagmorgen konnte Lecornu zwar seinen Haushalt und Posten retten: Er überstand zwei Misstrauensvoten. Nach monatelangen Verhandlungen und einer Phase, in der Frankreich mit dem alten Budget von 2025 weiterwirtschaftete, steht nun ein neuer Haushalt – doch die Lage bleibt angespannt. Und Lecornu plant, auch die nächsten Haushaltsabstimmungen mit dem Sonderparagrafen 49.3 durchzusetzen. Damit gibt er der Opposition erneut Anlass für Misstrauensvoten – mit denen zu rechnen ist. Die Linken und der rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen haben bereits angekündigt, diese Chance konsequent zu nutzen, um die Regierung zu stürzen. Retten können Lecornu nur wieder die Sozialisten.
Der größte „Skalp“ der Sozialisten – so tauften es französische Kommentatoren – ist bereits die umstrittene Rentenreform. Das Gesetz gilt als das wichtigste in Macrons Amtszeit. Eines, das grundlegende Veränderungen bringen sollte. Monatelang protestierten Millionen Franzosen gegen das höhere Rentenalter, doch Macron blieb stur. Jetzt hat er es geopfert. Sein Wahlversprechen, Frankreichs Schulden zu senken – das Land gehört heute zu den am höchsten verschuldeten in Europa –, brach er ebenfalls. Auch seine lang diskutierte Reform für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben unheilbar Kranker wurde kürzlich gestoppt.
Eine Neuwahl will Macron unbedingt vermeiden
Die Gesetzeslage in Frankreich ist gerade so, als sei Macron nie an die Macht gekommen. Dass er und sein Premier so viele Zugeständnisse machen, hat einen Grund: Würde er eine Neuwahl zulassen, käme seine Fraktion laut Umfragen nur noch auf wenige Abgeordnete. Marine Le Pen hingegen könnte die meisten Abgeordneten stellen und ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella als Premierminister durchsetzen.
Frankreich und Europa
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Ein geopolitischer Glücksfall
Seit Emmanuel Macron kurz nach der Europawahl 2024 eine Neuwahl ausrief, hat keines der drei Lager – Links-Grün, Liberal-Konservativ unter Macron oder die Rechtspopulisten von Marine Le Pen – eine eigene Mehrheit. Die Macronisten stellen sogar weniger Abgeordnete als die Links-Grünen, doch Macron nutzt seine Macht als Präsident, um stets seine Leute oder Konservative auf den Posten des Premierministers zu setzen. Denn in Frankreich kann der Präsident allein über den Premierminister entscheiden. Dieser kann ein gewählter Abgeordneter sein oder jemand außerhalb des Parlaments. So entschied sich Macron zunächst für zwei konservative Premierminister, die jeweils an Misstrauensvoten scheiterten. Lecornu versucht nun nicht mehr, mit der Gunst von Le Pen zu überleben, wie seine Vorgänger, sondern die Sozialisten zu gewinnen.
© Lea Dohle
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Mehr als die Zusicherung, ihn nicht zu stürzen, konnte Lecornu allerdings nicht erreichen. Die Sozialisten hätten einem Haushalt nie zugestimmt – in Frankreich gilt das als Mitregieren. So blieb Lecornu nichts anderes übrig, als den verhassten Paragrafen 49.3 zu nutzen, um den Haushalt durchzusetzen. Dieser Paragraf erlangte schon während des monatelangen Streits um die Rentenreform Berühmtheit: Auch über Macrons wichtigste Reform wurde dadurch nicht einmal im Parlament abgestimmt.
Reformen brachten weniger als erhofft
Nun ist diese Reform längst Geschichte: Die Sozialisten forderten die zumindest vorübergehende Rücknahme des späteren Rentenalters, um Lecornu nicht zu stürzen. Ihre zentrale Forderung nach einer spürbaren Vermögensteuer blieb jedoch unerfüllt. Laut der NGO Oxfam besitzen inzwischen 53 französische Milliardäre so viel wie knapp die Hälfte der französischen Bevölkerung.
Dabei brechen selbst die schon beschlossenen Einnahmen von Vermögenden wieder weg: Ein vor einem Jahr verabschiedetes Gesetz, nach dem kinderlose Paare mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro mindestens 20 Prozent Steuern zahlen sollten, brachte viel weniger ein als anvisiert: nur 400.000 statt zwei Milliarden Euro. Die betroffenen Vielverdiener, so analysiert es die Zeitung Le Monde, hätten Wege gefunden, die Steuer zu umgehen. Und so steht inzwischen auch noch weniger auf der Habenseite als ohnehin schon.
Die Schulden abzubauen, hieße, Staatsausgaben zu kürzen – etwa bei Gesundheit oder Bildung. Doch welche Partei würde sich kurz vor den Kommunalwahlen im Februar und gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl darauf einlassen? Auch höhere Steuern, die das Defizit ebenso verringern könnten, finden keine Mehrheit. Konservative und Le Pen blockieren sie konsequent. Die sogenannte Neue Volksfront aus Linken, Grünen, Kommunisten und Sozialisten zerbrach ebenfalls über den Haushalt: Sie errang noch bei der Parlamentswahl 2024 mehr Sitze als alle anderen Fraktionen und träumte kurzzeitig von einem eigenen, linken Premier.
Nun werfen Grüne, Kommunisten und Linke den Sozialisten Verrat vor – sie hätten sich mit Krümeln, etwa 2.000 zusätzlichen Lehrerstellen und mehr Sozialwohnungen, abspeisen lassen. Viele Bündnisse für die Kommunalwahlen, besonders in umkämpften Großstädten wie Marseille, Lyon oder Bordeaux, wanken nun. Der Haushalt steht – vorerst. Die Parteien aber sind zersplitterter denn je.