Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Abstimmungsverhalten von deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament zum Mercosur-Handelsabkommen kritisiert. Der CDU-Politiker sagte nach deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom, er habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass es immer noch politische Kräfte in Europa gebe, die das Abkommen verhindern wollten: „Von ganz links überrascht es mich nicht, von ganz rechts überrascht es mich nicht – dass nun ausgerechnet die deutschen Grünen bei diesem Spiel mitmachen, das macht mich einigermaßen fassungslos.“
Im Europaparlament hatte am Mittwoch eine Mehrheit der Abgeordneten dafür gestimmt, den Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, wodurch sich die Ratifizierung des Handelsabkommens erheblich verzögern könnte.
Dafür votierten neben den Abgeordneten der Linken sowie der großen Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten auch eine Mehrheit der Grünen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale mehrheitlich dagegen, in ihren Reihen gab es aber viele Abweichler.
Grünen-Ko-Chef Felix Banaszak bedauert die gemeinsame Abstimmung von Grünen-Abgeordneten mit teils rechtsextremen Parteien im Europaparlament. Solche zufälligen Mehrheiten seien ein Warnsignal dafür, wie wichtig stabile demokratische Bündnisse und Kompromissbereitschaft seien, sagte er dem „Spiegel“.
Zugleich kritisierte Banaszak den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber. Er habe in den vergangenen Monaten gezielt Mehrheiten mit Rechtsextremen gesucht, während er bei der Mercosur-Abstimmung Angebote für ein Bündnis demokratischer Fraktionen blockiert habe, warf Banaszak ihm vor. Dennoch räumte der Grünen-Ko-Chef ein, dass auch seine Partei in solchen Situationen besonders vorsichtig sein müsse.
Banaszak unterstützt Mercosur-Abkommen
Inhaltlich erneuerte er die Unterstützung seiner Partei für das Handelsabkommen. Man brauche internationale Partner, die gemeinsame Werte teilen, weshalb ein vorläufiges Inkrafttreten des Mercosur-Vertrags aus seiner Sicht „richtig und notwendig“ sei.
Wie lange es dauert, bis die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Ob es derweil möglich ist, das Abkommen vorläufig anzuwenden, ist laut EU-Kommission ebenso noch offen.
Merz bekräftigte derweil, das Abkommen solle vorläufig in Kraft treten. Dies könne geschehen, sofern das erste südamerikanische Land das Abkommen ratifiziert habe. „Wir dürfen uns von denen nicht aufhalten lassen, die über den Hebel der Handelspolitik letztendlich die Schwächung Europas betreiben.“
Der Kanzler sprach sich dafür aus, schnell weitere EU-Handelsabkommen abzuschließen – etwa mit Indien, Mexiko, Indonesien und Australien. „Wir wollen Handelsabkommen machen mit Ländern auf der Welt, die so denken wie wir, die sich bereit erklären, die Märkte zu öffnen, den Warenaustausch zu verbessern.“
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Das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen, was auch als Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu verstehen ist.
Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.
Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen. Gegner befürchten hingegen, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden. (Tsp, Agenturen)