Kurz nach Trumps Rückkehr in die USA veröffentlicht das Pentagon die Nationale Verteidigungsstrategie. Europa rückt an den Rand, auch Grönland spielt wieder eine Rolle – per Zusicherung an den Präsidenten, „glaubwürdige Handlungsoptionen“ für den Militär-Zugang zu der Insel zu gewährleisten.

Zum Abschluss einer weltpolitischen Woche, die Kanadas Premier in Davos als „Beginn einer brutalen Realität“ beschrieb, hat Donald Trump Mark Carneys Schlussfolgerungen schwarz auf weiß bestätigt.

Am späten Freitagabend Ostküstenzeit veröffentlichte das Pentagon unter Kriegsminister Pete Hegseth ohne große Vorankündigung die National Defense Strategy (NDS). Die letzte US-Verteidigungsstrategie war 2022 unter der Regierung von Präsident Joe Biden veröffentlicht worden. Die NDS formuliert die Grundsätze der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS), die Anfang Dezember in Europa für Schlagzeilen gesorgt hatte, für die Praxisumsetzung aus.

In der NSS hatte das Weiße Haus unter anderem vor „der Gefahr einer zivilisatorischen Auslöschung“ Europas gewarnt, weil deren Regierungen nationale Identität und politische Opposition untergraben würden. Auf solchen ideologischen Überzeugungen der Trump-Regierung, die in Europa breite und scharfe Reaktionen auslösten, baut die NDS auf. WELT analysiert die drei für Europa und Deutschland wichtigsten Punkte:

Luftschloss regelbasierte internationale Ordnung

Gleich in der von Kriegsminister Hegseth verfassten Einführung wird erneut klar, dass Trump den absoluten Bruch mit dem System will, das der Westen nach 1945 aufgebaut hat. Zu lange hätten es US-Regierungen versäumt oder abgelehnt, ihre eigenen Bürger an erste Stelle zu setzen, heißt es dort. „Frühere Regierungen haben unsere militärischen Vorteile sowie das Leben, den guten Willen und die Ressourcen unseres Volkes in großspurigen Nation-Building-Projekten und selbstgefälligen Bekenntnissen zur Verteidigung Luftschloss-artiger Abstraktionen wie der ‚regelbasierten internationalen Ordnung‘ vergeudet“.

Die nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs aufgebauten multilateralen Institutionen, die ein demokratisch mandatiertes internationales Recht stützen, passen nicht mit „America First“ zusammen, sie sind für Trump nur eine illusorische „Abstraktion“. Die Unterstützung fremder Länder im Kampf gegen Gewaltherrschaft, Beispiel Irak und Afghanistan, sei allein auf Kosten der amerikanischen Nation gegangen und müsse ein Ende haben.

Aussagen, die im krassen Gegensatz stehen zu Grundsätzen aus der Biden-Strategie aus dem Jahr 2022. Dort heißt es unter anderem: „Die Bemühungen, auf Russlands Angriff auf die Ukraine zu reagieren, unterstreichen in dramatischer Weise die Bedeutung einer Strategie, die gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern die Kraft unserer Werte mit unserer militärischen Stärke verbindet.“

Russland als „beherrschbare Bedrohung“

Es war ein Schock für die Europäer, dass die Sicherheitsstrategie des Weißen Hauses Russland in keiner Weise als Gefahr analysiert. Vielmehr fordert sie die Wiederherstellung „strategischer Stabilität“ mit Europa. Das neue Dokument, die NDS, schließt nahtlos an. „Russland wird auf absehbare Zeit eine anhaltende, aber beherrschbare Bedrohung für die östlichen Nato-Mitglieder bleiben“, heißt es. Europas Nato-Verbündete sind Russland der NDS zufolge militärisch und ökonomisch deutlich überlegen. „Die deutsche Wirtschaft allein übertrifft die Russlands bei Weitem“, heißt es.

Das Pentagon erkennt zugleich an, dass Russland über erhebliche militärische und industrielle Ressourcen und das größte Nukleararsenal der Welt verfügt. Die Schlussfolgerung daraus ist ebenfalls „America First“. Die US-Streitkräfte würden darauf vorbereitet sein, „russische Bedrohungen gegen das US-Staatsgebiet abzuwehren“.

Künftig würden sich die USA zwar weiter zentral in der Nato engagieren. Doch alle „Präsenz und Aktivitäten der US-Streitkräfte in Europa“ würden angepasst an die Fähigkeiten der Verbündeten. Dieser Satz spielt an auf die bevorstehende „Posture Review“, mit der das Pentagon die Präsenz von US-Truppen überprüft und möglicherweise reduziert. Konkrete Zahlen sind bisher nicht offiziell bestätigt, mit der Ankündigung von Verlagerung und Reduzierung wird in Deutschland und Europa jedoch noch in diesem Jahr gerechnet.

Kein Schutz für ein schrumpfendes Europa

Schon in der NSS warf Trump den Europäern vor, dass ihr Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung in Folge von nationaler und supranationaler Regulierungen von 25 Prozent im Jahr 1990 auf aktuell 14 Prozent gesunken sei. Diese Entwicklung hat in der NDS Konsequenzen: „Europa bleibt zwar wichtig, doch sein Anteil an der globalen Wirtschaftsmacht ist geringer und schrumpft weiter. Daraus folgt: Auch wenn wir in Europa engagiert bleiben, müssen und werden wir den Schutz des US-Heimatlands und die Abschreckung Chinas in den Vordergrund stellen.“

Trumps Amerika wolle sich nicht isolieren. Aber der Grundsatz künftiger Verteidigung sei allein, die Interessen der USA im Fokus zu haben. Daraus entstehe eine neue Lastenverteilung, „nicht mehr die Abhängigkeit früherer Generationen“. In Europa und anderen Einsatzräumen werden die Verbündeten bei der Abwehr von Bedrohungen, die für sie gravierender sind als für die USA, „die Führungsrolle übernehmen – mit entscheidender, aber stärker begrenzter Unterstützung durch die Vereinigten Staaten“.

In dem Verteidigungsdokument wird auch Grönland erwähnt; auch gegenüber der Arktis-Insel bleibt es bei Trumps robusten Ton. Minister Hegseth will Trump „glaubwürdige Handlungsoptionen“ für den „militärischen und kommerziellen Zugang der USA zu strategisch wichtigen Schlüsselräumen vom Arktisraum bis nach Südamerika gewährleisten – insbesondere zu Grönland, zum Golf von Amerika und zum Panamakanal“.

Stefanie Bolzen berichtet für WELT seit 2023 als US-Korrespondentin aus Washington, D.C. Zuvor war sie Korrespondentin in London und Brüssel. Hier finden Sie alle ihre Artikel.