Seit Tagen geht die US-Behörde ICE in Minneapolis mit Härte gegen mutmaßlich illegale Immigranten vor. Nun ist ein 37-Jähriger getötet worden. Die Stadt ist in Aufruhr – und Präsident Trump weigert sich, zu deeskalieren.
Beim rabiaten Vorgehen von US-Bundespolizisten im Zuge der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump in der Großstadt Minneapolis sind erneut Schüsse gefallen. Nach Angaben der örtlichen Polizei wurde ein 37-Jähriger von einem Grenzschutzpolizisten erschossen. Derzeit werde davon ausgegangen, dass der Mann US-Bürger sei, sagte der Polizeichef von Minneapolis, Brian O’Hara.
Details des Vorfalls sind noch unklar. Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums war der Mann bewaffnet. Kräfte des Bundes hätten eine Operation gegen einen wegen Körperverletzung gesuchten illegalen Einwanderer durchgeführt, als sich eine Person mit einer Halbautomatikpistole genähert habe, teilte das Ministerium auf X mit. Dazu teilte es ein Foto der mutmaßlichen Waffe. Ein Grenzschutzpolizist habe das Feuer eröffnet, weil er „um sein Leben und das Leben und die Sicherheit anderer Polizisten“ gefürchtet habe.
In Augenzeugenvideos ist der 37-Jährige allerdings nur mit einem Handy in der Hand zu sehen; in keinem der Videos ist eine sichtbare Waffe zu erkennen. Polizeichef O’Hara sagte, die Polizei gehe davon aus, dass der Mann ein „rechtmäßiger Waffenbesitzer mit einer Trageerlaubnis“ gewesen sei. Familienangehörige bestätigten dies der Nachrichtenagentur AP. Sie hätten jedoch nie erlebt, dass er die Waffe bei sich trug. O’Hara erklärte weiter, Bundespolizisten hätten versucht, die lokale Polizei davon abzuhalten, an den Tatort zu gelangen.
Lautstarker Protest gegen ICE und Tränengas
Nach dem Zwischenfall versammelte sich eine wütende Menge und beschimpfte die Einsatzkräfte lautstark. Sie nannten sie „Feiglinge“ und forderten sie auf, nach Hause zu gehen. Ein ICE-Polizist rief ihnen spöttisch im Weggehen zu: „Heul doch!“ An anderer Stelle drängten Beamte einen schreienden Demonstranten in ein Auto. Zudem feuerten Einsatzkräfte des Bundes Tränengas ab.
CNN berichtet von chaotischen Zuständen auf den Straßen der Stadt. Demonstranten würden sich in Sicherheit bringen. Ein nahe gelegenes Restaurant diene einigen von ihnen als Schutzraum – sowohl vor dem Tränengas als auch vor den niedrigen Temperaturen. Dort werde schnelle medizinische Hilfe geleistet.
Schüsse auf Videos zu hören
In sozialen Netzwerken kursierten mehrere Videos, die den Vorfall vom Samstagmorgen (Ortszeit) zeigen sollen. Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere Menschen in Einsatzkleidung eine Person zu Boden bringen und versuchen, diese zu fixieren. Dann fallen Schüsse, dem Ton nach mindestens fünf bis zehn. Es kann sein, dass verschiedene Personen schießen. Die Person am Boden ist dann regungslos.
„Unsere Kinder sind traumatisiert“
Der Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, forderte Trump bei einer Pressekonferenz auf, die Kräfte von Minnesota abzuziehen. „Sie säen Chaos und Gewalt.“ Und: „Wir können so nicht leben. Unsere Kinder sind traumatisiert.“ In die Bundesbehörden habe er kein Vertrauen, so Walz weiter. Der Bundesstaat werde die Ermittlungen zu dem Vorfall selbst führen. Drew Evans, Leiter des Minnesota Bureau of Criminal Apprehension, sagte, Bundesbeamte hätten seine Behörde jedoch zunächst vom Tatort ferngehalten, und ihr selbst mit richterlichem Durchsuchungsbefehl den Zugang verwehrt.
Der demokratische Gouverneur von Illinois und damit auch Chicago, wo es massive Proteste gegen die Einsätze gegeben hatte, JB Pritzker, rief auf X republikanische wie demokratische Gouverneure dazu auf, eine „gemeinsame Antwort“ zu geben. „Wir alle müssen uns gegen die in unseren Städten herrschende Gesetzlosigkeit stellen.“
Auch der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, rief US-Präsident Trump dazu auf, die Einsatzkräfte des Bundes aus der Stadt abzuziehen. „Die Invasion dieser schwer bewaffneten, maskierten Agenten, die auf den Straßen von Minneapolis herumstreifen und sich durch ein Gefühl der Straffreiheit ermutigt fühlen – das muss ein Ende haben“, sagte er.
Trump eskaliert
Obwohl Walz und Frey zu Ruhe aufriefen, warf Präsident Trump ihnen das Gegenteil vor. Er teilte Bilder die Bilder der Waffe in den Medien und schrieb: „Was soll das? Wo ist die örtliche Polizei? Warum durften sie die ICE-Beamten nicht schützen?“ Gouverneur Walz und Minneapolis-Bürgermeister Frey würden mit ihrer „pompösen, gefährlichen und arroganten Rhetorik einen Aufstand anstacheln“. Zudem unterstellte er ihnen, dass sie die örtliche Polizei davon abgehalten hätten, die ICE-Einsatzkräfte am Tatort zu schützen.
Großes Entsetzen nach Tod von 37-Jähriger
Anfang Januar hatte ein ICE-Polizist in Minneapolis eine 37-Jährige in ihrem Auto erschossen. Der Fall hatte großes Entsetzen und Proteste ausgelöst. Erst am Freitag hatten Tausende Menschen gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde demonstriert.
Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr, Demokraten und Demonstranten sprachen von übermäßiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.
Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von Präsident Trump. Seit Beginn der verstärkten Einsätze in Minnesota sind nach Angaben der US-Regierung rund 3.000 Menschen festgenommen worden. Mehrere Klagen lokaler Behörden gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind derzeit bei Gerichten anhängig.