In Minneapolis ist am Samstagmorgen erneut eine Person bei einem Einsatz der US-Grenzschutzbehörde CBP erschossen worden. Nach Angaben von Polizeichef Brian O’Hara wurden auf den 37-jährigen weißen Mann mehrere Schüsse abgegeben, später habe man ihn im Krankenhaus für tot erklärt. Der nicht vorbestrafte Mann lebte demnach in Minneapolis und war US-Staatsbürger. Der Vorfall ereignete sich an einer Kreuzung, nur wenige Blocks entfernt von dem Ort, an dem am 7. Januar Renee Good von einem ICE-Beamten tödlich getroffen worden war.
Videos des Vorfalls, die in sozialen Netzwerken kursieren, zeigen, dass der Mann dazwischen ging, als Grenzschutzbeamte zwei Frauen zu Boden stießen, wobei er nur sein Handy in der Hand hielt. Nachdem er dafür von den Beamten mit einer Substanz besprüht worden war, rangen ihn sieben Bundesbeamte zu Boden.
Dort rief einer der Beamten dann, dass der Mann eine Waffe bei sich trage, woraufhin mehrere der Beamten auf den zunächst knienden und schließlich am Boden liegenden 37-Jährigen über ein halbes Dutzend Schüsse abgaben, auch als dieser bereits regungslos war. Augenzeugen berichten, er sei mehrfach in die Brust getroffen worden. Ersthelfer versuchten demnach am Tatort, ihn wiederzubeleben.
Die Videoaufnahmen zeigen, so schreibt die Nachrichtenagentur Reuters, wie einer der Beamten ihm offenbar eine Waffe entnimmt und sich damit von der Gruppe entfernt. Augenblicke später feuert ein anderer Beamter aus nächster Nähe vier Schüsse in den Rücken des am Boden liegenden Mannes ab. Nachdem der Mann am Boden liegt, sind weitere Schüsse zu hören.
US-Heimatschutzministerium sagt, dass der Mann bewaffnet war
Das US-Heimatschutzministerium erklärte in einer ersten Stellungnahme, der Mann sei bewaffnet gewesen. Die Grenzschutzbeamten hätten demnach eine Operation gegen einen wegen Körperverletzung gesuchten „illegalen Migranten“ durchgeführt. Daraufhin habe ein Mann sich den Beamten genähert, der eine 9-Millimeter-Pistole von Sig Sauer bei sich trug. Beim Versuch, ihn zu entwaffnen, habe dieser sich „gewaltvoll widersetzt“. Die Schüsse der Beamten seien „rein defensiv“ gewesen. Das Ministerium unterstellte dem Mann, ein „Massaker“ an den Beamten geplant zu haben.
„Der Verdächtige hatte auch zwei Magazine und keinen Personalausweis bei sich – das sieht nach einer Situation aus, wo jemand maximalen Schaden anrichten und ein Massaker an Polizisten verüben wollte“, hieß es aus dem Ministerium.
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Die Glaubwürdigkeit des Ministeriums ist allerdings schwer beschädigt: Bereits beim Fall Renee Good hatte es Unwahrheiten verbreitet und Good als Terroristin dargestellt, die ICE-Beamte angeblich gezielt habe umfahren wollen. Dies erwies sich ebenso als Lüge wie mehrere Angaben zu früheren ICE-Operationen. Gouverneur Tim Walz warf dem Ministerium auch jetzt vor, „Nonsens und Lügen“ zu verbreiten. „Ich habe das Video aus mehreren Blickwinkeln gesehen und es ist widerwärtig“, sagte der Gouverneurz. Man könne der US-Regierung nicht zutrauen, diese Untersuchung zu leiten, der Bundesstaat werde sie übernehmen.
Polizeichef O’Hara erklärte bei einer Pressekonferenz, dass das Ministerium der lokalen Polizei auf Rückfrage keinerlei nähere Informationen zum Vorfall übermittelt habe, und ergänzte: „Ich denke, das Video spricht für sich.“ Der Mann ist laut ersten Erkenntnissen der Polizei ein rechtmäßiger Waffenbesitzer mit Waffenschein gewesen, der außerdem eine Lizenz als Krankenpfleger hatte. Grenzschutzbeamte hätten lokalen Polizeibeamten mitgeteilt, sie würden am Tatort nicht gebraucht werden. O’Hara habe aber den Befehl gegeben, eine konstante Polizeipräsenz sicherzustellen.
Eltern bezichtigen US-Regierung der Lüge
Die Eltern des Erschossenen warfen den Einsatzkräften vor, ihren Sohn Alex Pretti ohne legitimen Grund getötet zu haben. Sie beschuldigten Trumps Regierung, Lügen über den Vorfall im Bundesstaat Minnesota zu verbreiten. Sie betonten, dass ihr Sohn anders als behauptet keine Bedrohung für die ICE-Beamten dargestellt habe, als er am Samstagmorgen (Ortszeit) von den vermummten Einsatzkräften attackiert wurde.
„Die abscheulichen Lügen, die die Regierung über unseren Sohn verbreitet, sind verwerflich und widerwärtig“, heißt es in einer Stellungnahme der Familie, die von mehreren US-Medien verbreitet wurde. „Alex hält eindeutig keine Waffe in der Hand, als er von Trumps mordenden und feigen ICE-Gangstern angegriffen wird.“ Er habe lediglich versucht, eine von einem ICE-Beamten zu Boden gebrachte Frau zu schützen und sei mit Pfefferspray besprüht worden, bevor die Schüsse fielen. Die Wahrheit müsse ans Licht gebracht werden.
Heftige Proteste rund um den Einsatz
Rund um den Einsatzort kam es über Stunden zu heftigen Protesten. Mehr als 100 Demonstrierende versammelten sich, blockierten Straßen mit Müllcontainern und Mobiliar und wurden nach Angaben von Beobachtern immer wieder mit Tränengas zurückgedrängt. Mindestens ein Blendkörper soll zum Einsatz gekommen sein.
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Die Stadt Minneapolis rief die Bevölkerung auf, den Bereich zu meiden. Minnesotas Gouverneur Tim Walz verurteilte den Vorfall scharf und forderte die Regierung von Präsident Donald Trump auf, die laufenden großangelegten Einwanderungsrazzien sofort zu stoppen. „Minnesota hat genug“, erklärte Walz. „Der Präsident muss diese Operation beenden und die tausenden, gewaltbereiten, unzureichend ausgebildeten Beamten abziehen.“
„Eure Kinder werden euch fragen, auf welcher Seite ihr standet“
Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey appellierte in einer Pressekonferenz an alle Bürger der USA, sich mit Minneapolis zu solidarisieren. „Steht für Amerika auf. Erkennt, dass eure Kinder euch fragen werden, auf welcher Seite ihr standet. Dass eure Enkel fragen werden, was ihr getan habt, um die Fundamente unserer Demokratie zu schützen, eure Städte zu schützen.“ Er rief Trump ebenfalls auf, die ICE-Operationen zu beenden. „Wie viele Einwohner, wie viele Amerikaner müssen noch sterben oder schwer verletzt werden?“, sagte Frey.
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Trump warf Walz und Frey, die er „scheinheilige politische Narren“ nannte, in einer ersten Reaktion vor, mit ihrer „arroganten und gefährlichen“ Kritik an den Einwanderungsbeamten einen „Aufstand anzuzetteln“. Dies tut Trump womöglich auch, um juristisch gegen Walz und Frey vorgehen zu können – denn die Anzettelung eines Aufstands ist in den USA eine Straftat, die mit Geldstrafe, bis zu zehn Jahren Gefängnis und Amtsverbot geahndet werden kann. Das Justizministerium ermittelt bereits gegen die beiden Politiker.
Trump warf der lokalen Polizei außerdem vor, die ICE-Beamten angeblich nicht ausreichend zu beschützen. „Der Bürgermeister und der Gouverneur schüren mit ihrer pompösen, gefährlichen und arroganten Rhetorik einen Aufstand“, schrieb der republikanische Präsident in den sozialen Medien. Vizepräsident JD Vance warf den örtlichen Politikern vor, den Einwanderungsbeamten die Unterstützung der örtlichen Polizei zu verweigern.
Der Präsident hatte Minneapolis und Minnesota erst kürzlich mit einem Militäreinsatz gedroht. Er erwäge, dafür das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen, erklärte er vor rund zehn Tagen. Das Gesetz aus dem Jahr 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um „bewaffnete Rebellionen“ oder „innere Gewalt“ zu unterdrücken.
Aus Sicherheitsgründen: NBA sagt Spiel in Minneapolis ab
Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis hat die NBA das Spiel der Minnesota Timberwolves gegen die Golden State Warriors verlegt. Wie die nordamerikanische Basketball-Profiliga wenige Stunden vor dem geplanten Anpfiff mitteilte, soll die Begegnung nun an diesem Sonntag stattfinden. Die Timberwolves tragen ihre Heimspiele im Target Center in Minneapolis aus. „Die Entscheidung wurde getroffen, um der Sicherheit der Bevölkerung von Minneapolis Priorität einzuräumen“, teilte die NBA mit. (dpa)
Der tödliche Einsatz ist bereits der dritte Zwischenfall dieser Art innerhalb von zweieinhalb Wochen. Am 14. Januar hatte ein Bundesbeamter in Nord-Minneapolis einem venezolanischen Mann ins Bein geschossen. Seitdem hat sich die Präsenz von Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden in der Stadt massiv erhöht – begleitet von anhaltenden Protesten, geschlossenen Geschäften und wachsender Kritik an den Razzien. Bei diesen werden laut diverser Berichte auch immer wieder US-Staatsbürger und Minderjährige vorübergehend festgesetzt.
Am Freitag wurden Dutzende Geistliche festgenommen, die am Flughafen Minneapolis-St. Paul gegen Abschiebeflüge protestierten. Die Polizei griff schließlich ein, nachdem Mitglieder der Gruppe singend und betend den genehmigten Bereich verlassen und den Flugbetrieb gestört hatten. Die inzwischen wieder aus dem Gewahrsam entlassenen Personen müssen mit mehreren Anzeigen rechnen.
Mehr zur Lage in den USANach Festnahme eines Fünfjährigen Tausende gehen in Minneapolis gegen ICE auf die Straße US-Vize nimmt umstrittene Aussage zurück ICE-Beamte haben laut Vance doch nicht „absolute Immunität“ „Vater war enormer Trump-Fan“ Trump räumt „Fehler“ von ICE ein und bedauert Renee Goods Tod
Zugleich waren am Freitag 15.000 Bürger von Minneapolis auf die Straße gegangen, um gegen die anhaltenden Razzien in ihrer Stadt zu demonstrieren, bei der immer wieder grundlegende Rechte, etwa auf einen Anwalt oder auf einen Durchsuchungsbefehl, missachtet werden. (mit dpa, Reuters, AFP)