CSU-Chef Markus Söder zeigt sich zuversichtlich, dass Union und SPD ihre Koalitionsgespräche bald zu einem Abschluss bringen. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden“, sagt Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ mit Blick auf die Verhandlungen mit der SPD vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. „Wir diskutieren sehr seriös. Das Bemühen ist groß, aber es muss eben auch zu einem Ende geführt werden“, sagt Söder. Die von einigen ins Spiel gebrachte Minderheitsregierung der Union bringe keine stabile Regierung.
Der bayerische Ministerpräsident verweist auf seine ganz eigene Art auf noch offene Streitpunkte. „Nichts ist vereinbart, wenn nicht alles vereinbart ist“, sagt Söder. Nun müsse eine „Vertrauenskultur“ zwischen den künftigen Koalitionären geschaffen werden. Die Union habe weiter das Ziel, Steuern zu senken. Zudem müsse „substanziell eingespart“ werden – beim Bürgergeld, beim Heizungsgesetz und im Staatsapparat.
SPD-Chef Lars Klingbeil bestätigt, dass es deutliche Einsparungen geben werde. Wichtig sei aber auch die deutliche Reduzierung der bürokratischen Lasten. Dies werde für „einen anderen Geist, eine andere Mentalität“ sorgen.
Der SPD-Vorsitzende weist zudem auf eine Einigung mit der Union in den Sondierungsgesprächen hin, wonach sowohl Unternehmen als auch ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden sollen. „Jetzt geht es in den Koalitionsverhandlungen um die Frage, wie das umzusetzen ist“, sagt Klingbeil.
Zuletzt hatten sich führende Wirtschaftsverbände enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsgespräche gezeigt. Auch an der CDU-Basis wächst die Kritik. Laut Umfragen liegen die Unionsparteien nur noch knapp vor der AfD.
Trotzdem steht Klingbeil zu der angepeilten Koalition mit CDU und CSU. Bei „Illner“ versichert er: „Das Beste, was man gegen eine rechtsextreme Partei tun kann, ist eine stabile Regierung in der Mitte des Landes, die die großen Probleme dieser Zeit anfasst.“
Einen konkreten Ausblick zum weiteren Zeitplan bleibe beide Parteichefs schuldig. Söder wiederholt seine Forderung, dass CDU-Chef Friedrich Merz „rechtzeitig“ zum Kanzler gewählt werden solle. An ein Scheitern der Gespräche glaubt Söder nicht. „Wir müssen es schaffen“, sagte er.
Klingbeil weist indes auf die noch ausstehende Mitgliederbefragung in der SPD zum Koalitionsvertrag hin. Bis dahin werde noch „gründlich verhandelt“.
Trotz intensiver Koalitionsverhandlungen sind Klingbeil und Söder aber bislang nicht per Du. „Nein, wir duzen uns nicht“, antwortet Söder auf eine entsprechende Nachfrage von Moderatorin Maybrit Illner. Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass sich Klingbeil und sein CDU-Amtskollege Friedrich Merz mittlerweile duzen. In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ hatte Klingbeil berichtet, dass Merz ihm das Du angeboten habe.