Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat US-Heimatschutzministerin Kristi Noem zum Rücktritt aufgefordert. Newsom reagierte damit auf den jüngsten Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota und die Tötung von Alex Pretti durch einen Bundesbeamten. Noem müsse zurücktreten, schrieb der Demokrat auf X.

Thema

Einsatz in Minneapolis

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US-Regierung:
So wird der Staat zum Unrechtsstaat

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Alex S. Vitale:
„Die lokale Polizei sollte ICE nicht helfen“

USA:
Was wir über die tödlichen Schüsse in Minneapolis wissen

Newsom forderte mit Blick auf ICE, „die Grenzpatrouille zurück an die Grenze“ zu schicken, die „Militarisierung“ der Einwanderungsbehörde und „das kranke Racial Profiling“ zu beenden. Gegen jeden Bundesbeamten, der das Gesetz breche, müsse ermittelt werden. 

Am Samstag war erneut ein US-Bürger von Beamten der
US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Bei dem Toten Alex Pretti handelt es sich um einen Krankenpfleger aus
Minneapolis. Die tödlichen Polizeischüsse sind auf mehreren Handyvideos
festgehalten. Darauf ist zu sehen, wie mehrere Beamte einen Mann
niederringen und auf ihn einschlagen. Dann gibt mindestens ein Polizist
mehrere Schüsse ab. Das Heimatschutzministerium stellt den Fall als Notwehr des Beamten dar.

Erst vor zwei Wochen war in Minneapolis die dreifache Mutter Renée Good bei einem ICE-Einsatz erschossen worden. Auch damals sprach die US-Regierung von Notwehr. Videos von dem Vorfall nähren jedoch Zweifel an dieser Darstellung.

Demokraten wollen Mittel für Heimatschutzministerium blockieren

Die Demokraten drohen angesichts der erneuten tödlichen Schüsse in Minneapolis mit einer Blockade des Haushaltsgesetzes. Der demokratische Fraktionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sagte, die Demokraten
würden nicht für ein Haushaltspaket stimmen, das Mittel für das
Heimatschutzministerium enthält. Damit erhöhen sich die Chancen für
einen erneuten, teilweisen Shutdown der Regierung, wenn die Finanzierung
am 30. Januar ausläuft.

© Lea Dohle

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Mehrere Demokraten kündigten an, sie
würden nicht für das parteiübergreifende Paket stimmen, das einige
Stimmen aus ihrer eigenen Partei benötigt, um im Senat zu bestehen. Sie
argumentieren, dass es nicht genug Beschränkungen für die
Einwanderungsbehörde ICE enthält.

Schumer nannte die Ereignisse in Minnesota entsetzlich. „Die Demokraten
wollten im Haushaltsgesetz des Heimatschutzministeriums sachgerechte
Reformen, doch aufgrund der Weigerung der Republikaner, sich Präsident
Trump entgegenzustellen, ist das Heimatschutzministerium-Gesetz völlig
unzureichend, um die Missstände bei ICE einzudämmen“, sagte er.  „Ich werde mit Nein stimmen.“