Mietenwahnsinn – Blaupause für Mieten-Wahlen aus Marzahn-Hellersdorf

Blick über Marzahn

Foto: dpa/Paul Zinken

»Wir wissen jetzt, wo die Gebäude stehen, die vergesellschaftet werden sollen. Wir wissen jetzt, wo wir als Erstes an den Haustüren klingeln können. Wir wissen jetzt schon, wie wir die nächsten Mieterversammlungen organisieren«, sagt Katalin Gennburg zufrieden und auch etwas triumphierend beim Neujahrsempfang der Linke Marzahn-Hellersdorf vor einigen Tagen. Die Bundestagsabgeordnete ist bei der Wahl 2025 als Direktkandidatin für den Berliner Bezirk aufgestellt worden. In den Bundestag eingezogen ist sie allerdings über die Landesliste der Linke.

»Wem gehört Marzahn-Hellersdorf?«, lautet der Name des von Gennburg gestarteten Projekts, das sie selbst so begeistert. Drei Monate lang liefen zwei Projektmitarbeiterinnen rund 6000 zu DDR-Zeiten errichtete Plattenbauten im Nordostbezirk ab, um festzustellen, wem die Häuser heute gehören.

Im bundesweiten Vergleich würde eine Quote von fast 80 Prozent kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen eigentlich als Traumsituation für Mieterinnen und Mieter gelten. Doch Katalin Gennburg sieht das anders: »Wenn man aus dem Westen kommt, dann mag man da mit rosaroter Brille draufschauen, aber für die Ossis ist ja wirklich Volkseigentum im großen Umfang verloren gegangen«, sagt sie im Gespräch mit »nd«.

Wem gehört Marzahn-Hellersdorf?

• 48 Prozent gehören demnach den Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Stadt und Land (1284 Häuser), Degewo (965 Häuser) und Howoge (221 Häuser).
• 30 Prozent der Häuser stehen in genossenschaftlichem Eigentum. Platzhirsch mit 265 Gebäuden ist dabei die Wohnungsgenossenschaft Friedenshort, die 1954 als Arbeiterwohnungsgenossenschaft des Berliner Bauwesens gegründet worden ist.
• 21 Prozent Anteil haben Privateigentümer, an der Spitze der Wohnkonzern Vonvia, der zusammen mit dem 2021 übernommenen Tochterunternehmen Deutsche Wohnen 672 Häuser kontrolliert.
• Ein Prozent der Häuser ist nach der Wende aufgeteilt worden. Hier finden sich nun Eigentumswohnungen.

Denn die Häuser seien schließlich zur Zeit ihrer Errichtung zu 100 Prozent volkseigen gewesen, entweder direkt in staatlicher Hand oder in genossenschaftlichem Eigentum. Die Privatisierungen erfolgten zum Teil in Folge des Altschuldenhilfegesetzes. Dieses Bundesgesetz zwang kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen im Gegenzug für den Erlass eines Großteils der DDR-Altschulden zum Verkauf von 15 Prozent ihrer Bestände. Nicht wenige sind der Ansicht, dass die Altschulden aus DDR-Zeiten auch einfach so hätten gestrichen werden können.

Weitere Privatisierungen folgten in den 1990er und 2000er Jahren, als Berlin schrumpfte und zeitweise bis zu 100 000 Wohnungen in der Stadt leerstanden. Mehrere Tausend Plattenbauwohnungen sind in jenen Jahren sogar abgerissen worden.

Vorbild für die Marzahn-Hellersdorfer Eigentumserfassung war das 2018 gestartete Projekt »Wem gehört Berlin?«, das federführend vom Finanzexperten Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit betreut worden ist. Auch hier stand er beratend zur Seite.

»Wir machen jetzt eine kleinräumliche Analyse, um zunächst zu sehen, wem die Bestände gehören, aber auch, um die nächste Stufe des Voksbegehrens ›Deutsche Wohnen & Co enteignen‹ zu unterstützen«, sagt Gennburg. »Aber natürlich auch für die politische Arbeit vor Ort«, ergänzt sie. Außerdem sei das ein Beitrag »für die große Frage ›Tax the Rich‹, wenn wir sagen: Die Wohnungskonzerne enteignen die Leute durch Wuchermieten.«

»Wenn Menschen abgezockt werden durch Mietenwahnsinn und das Geld in der Tasche von Eigentümern oder Wohnungskonzernen landet, dann ist das ja eine Form der Enteignung auch der Volkswirtschaft, weil das Geld dann eben nicht woanders landet«, unterstreicht Katalin Gennburg.

Das Projekt »Wem gehört Marzahn-Hellersdorf?« beschränkt sich nicht auf die Feststellung der Eigentümerschaft der Häuser. Zwei Standorte sind ausgewählt worden, um mit Haustürgesprächen und einem Austausch bei Glühwein mehr über die Wohnverhältnisse dort herauszufinden.

Man orientierte sich dabei an den Haustypen. Zum einen wurde das Modell WHH GT18 ausgewählt, ein 18-geschossiger Plattenbau mit 144 Wohnungen, den es 18 mal im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und 41 mal in Berlin gibt. In Marzahn-Mitte gehören vier Exemplare der Deutsche Wohnen, drei der landeseigenen Degewo und eines dem weniger bekannten Immobilienkonzern Grand City Properties.

Stichprobenartig konnten dabei auch Mieten erfragt werden. Grand City Properties verlangte dabei warm für 75 bis 80 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Wohnungen bei Mietvertragsschluss vor zwei bis vier Jahren zwischen 1100 und 1200 Euro. Von »Wuchermieten« spricht dabei das Team von Katalin Gennburg. Die Deutsche Wohnen langte bei vergleichbaren Konstellationen etwas weniger zu. In der Regel waren es teils deutlich unter 1000 Euro. Die Mieten werden als »überhöht« charakterisiert. Die Degewo ruft selbst für eine erst 2025 vermietete Wohnung warm nur rund 600 Euro auf, laut Auswertung handelt es sich dabei um »leicht überhöhte« Mieten.

Vermietervergleich 18-Geschosser in Marzahn-Mitte

• Für jeweils eines der Häuser der drei Eigentümer wurden systematische Vergleiche angestellt:
• Deutsche Wohnen und Degewo hatten eine recht gleichmäßige Verteilung der Mietdauer von durchschnittlich zwölf und zehn Jahren. Bei Grand City Properties ist ein großer Bruch zwischen Altmietern und erst in den vergangenen fünf Jahren eingezogenen Mietern beobachtet worden. Die Miethöhe zwischen den beiden Gruppen unterscheidet sich demnach extrem.
• Mieterinnen und Mieter der beiden Privatkonzerne attestieren »große Probleme mit Sauberkeit und Instandhaltung«, eine generell »schlechte Erreichbarkeit der Hausverwaltung«, im Haus der Deutsche Wohnen werden auch Wasserschäden und Schimmelprobleme sowie nicht nachvollziehbare Betriebskostenabrechnungen moniert.
• Doch auch bei der Degewo herrscht nicht eitel Sonnenschein bei der Wohnzufriedenheit. Kritisiert werden mangelnde Sauberkeit sowie häufige Aufzugsstörungen.
• Ein Mieter von Grand City Properties berichtet: »Mein Vater gehört zu den Erstbeziehern des Hauses, hängt an der Wohnung und möchte hier gerne bleiben. Trotzdem halte ich die Zustände für untragbar. Unserer 91-jährigen Nachbarin wurde die Miete seit Einzug verdoppelt – ansonsten wurde ihr mit Kündigung gedroht. Sie muss nun Wohngeld beantragen, um in ihrer Wohnung bleiben zu können.«
• Eine Stimme aus dem Haus im Eigentum der Deutsche Wohnen: »Für mich ist die Wohnsituation hier unhaltbar und ich habe auch schon versucht, mich deswegen an die Medien zu wenden. Die Aufzüge fallen aus, mein Nachbar hatte einen Wasserschaden, der nicht repariert wird, und mittlerweile Schimmel. Tätig geworden ist die Hausverwaltung jedoch gleich, als ich eine Regenbogenfahne ins Fenster gehängt habe.«
• Zitat eines Degewo-Mieters: »Nervig ist, dass der Fahrstuhl immer wieder kaputt ist. Ich kann mir vorstellen, dass Menschen in privatisierten Häusern mehr Probleme haben.«

Aufmerksam geworden ist das Team von Katalin Gennburg auch auf einen Privatvermieter, der bisher nicht im Fokus der Öffentlichkeit steht. Der D.V.I. Investment GmbH gehören rund 500 Wohnungen in Sechsgeschossern am Naumburger Ring in Hellersdorf mit Erstbezug 1988.

»Moderne Wohnanlagen in Berlin bilden das Fundament der Gruppe«, heißt es auf der Homepage der D.V.I., der in der Stadt und im Umland demnach fast 11 000 Wohnungen gehören.

Auffällig ist an der Hellersdorfer Anlage allein schon die große Spreizung zwischen Alt- und Neumietern. 41 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner leben 20 Jahre und länger in den Häusern, 34 Prozent maximal fünf Jahre. Von Neumietern würden »Wuchermieten« verlangt, heißt es. Allerdings habe sich rund ein Viertel der Betroffenen dagegen gewehrt.

Zudem lehne D.V.I., die Mieterinnen und Mietern gegenüber vor allem als Hausverwaltung »Wohn-Union Immobilienmanagement GmbH« auftritt, den Mietspiegel ab. »Bei Mieterhöhungen legt die D.V.I. eigene Gutachten vor, in dem eigene Vergleichsmieten aufgeführt werden«, berichtet das Team von Katalin Gennburg.

»Wir konnten erneut feststellen, dass die Wohnungsgenossenschaften hier im Osten der Stadt wirklich eine sehr gute Arbeit machen und sehr zufriedene Mieter haben. Weil sie stabile Mieten garantieren, aber auch für Instandhaltung und Wohnzufriedenheit sorgen«, berichtet Katalin Gennburg über ein weiteres Ergebnis des Screenings. Im Vergleich zu den Genossenschaften stiegen die Mieten bei den Landeseigenen stärker, außerdem ließen bei den öffentlichen Unternehmen Instandhaltung und Wohnumfeldpflege zu wünschen übrig.

»Es liegt eigentlich auch auf der Hand, dass man viel mehr Unterstützung und auch Ansprechbarkeit von Service vor Ort haben müsste, weil so große Häuser einfach in die Höhe gebaute Städte sind. Da ist es logisch, dass wir da kleine Bürgermeister*innen brauchen und Quartiersräte, die das gut versorgen«, lautet ihre Schlussfolgerung.

Wer Katalin Gennburg kennt, weiß, dass sie es mit dem Projekt nicht bewenden lässt. Bereits ihren früheren Sitz im Abgeordnetenhaus konnte sie maßgeblich durch Haustürwahlkampf und eine intensive Vernetzung mit der Zivilgesellschaft erreichen. Ihren damaligen Direktwahlkreis in Treptow hatte die Linke eigentlich schon aufgegeben – weswegen ihr die Kandidatur dort überhaupt damals überlassen worden ist. Inzwischen setzt die Linke mit großem Erfolg flächendeckend auf diesen US-amerikanischen Wahlkampfansatz.

Sie sieht gute Möglichkeiten, in Marzahn-Hellersdorf an ihre bisherigen Wahlerfolge anzuknüpfen. Die Parteiorganisation sei nach ihrem Erleben berlinweit am Besten: »Es gibt hier klare Verteilerstrukturen, klare Zuständigkeiten. Das ist für mich als Abgeordnete wirklich ein Traum.« Dafür erreiche man aber »bisher nicht ultraviele neue Leute«. Ihr Plan: »Wenn ich das jetzt als Abgeordnete schaffe, auch mit den Haustürgesprächen und mit einer organisierenden politischen Praxis von unten Leute zu erreichen, kann das eine sehr gute Symbiose von beiden Politikwelten sein.«

»Die Wohnungskonzerne enteignen die Leute durch Wuchermieten.«

Katalin Gennburg (Linke) Bundestagsabgeordnete

Für Gennburg ist der in Marzahn-Hellersdorf gewählte Ansatz mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September »eine neue Idee davon, wie wir die Eigentumsfrage für den gesamten Osten stellen können. Denn die Umverteilungsmaschinerie, die mit der Treuhandpolitik nach 1990 im gesamten Osten gefahren wurde, stellt sich nicht nur in Marzahn-Hellersdorf.«

»Ich werde deswegen die Bundestagsfraktion einladen, dass wir gemeinsam so ein Projekt auch für den gesamten Osten ausrollen«, kündigt sie auf dem Neujahrsempfang an. »Wir haben aber jetzt schon die Rückmeldung von ganz vielen Abgeordneten und Politikern aus dem Westen, die sagen: Klar, in Duisburg und Dortmund muss das auch gemacht werden«, ergänzt sie im Gespräch mit »nd«.

»Wir haben jetzt im Prinzip das Pilotprojekt gemacht, beschrieben, aufgeschrieben und werden die Grundlage zum Kopieren liefern«, sagt die Bundestagsabgeordnete.

»Ich freue mich darauf, dass wir in dieser Weise mit einer radikalen Idee von einer Eigentumspolitik, die eben nicht Reiche immer noch reicher macht und die Armen immer noch ärmer, als Linke erkennbar sind, dass wir stärker gewählt werden«, so Gennburg.

Sie verbindet damit nicht nur eine Ambition für die Partei, sondern auch für sich, wenn sie sagt: »Ich glaube, so können wir auch Marzahn-Hellersdorf zurückholen.« Denn bei der Bundestagswahl 2025 ging das Direktmandat mit 29,5 Prozent der Stimmen erstmals an die AfD. Nur knapp war CDU-Kandidat Mario Czaja mit 29,2 Prozent unterlegen. Mit 16,8 Prozent der Erststimmen errang Katalin Gennburg nur den dritten Platz. Diese Scharte möchte sie auswetzen.