Der Tech-Milliardär Elon Musk gibt nach einem Medienbericht sein Amt als einer der wichtigsten Berater von US-Präsident Donald Trump auf. Trump habe seinem innersten Beraterkreis mitgeteilt, dass Musk in den kommenden Wochen ausscheiden werde, berichtete das Magazin „Politico“ am Mittwoch unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen. Auch „ABC-News“ bestätigt die Berichte.
Der Chef des Elektroautobauers Tesla ist zuständig für umstrittene Sparmaßnahmen der Bundesbehörden und deren Effizienzsteigerung. Dafür hat er den rechtlichen Sonderstatus eines „besonderen Regierungsangestellten“, der ihn für 130 Tage von einigen sonst gültigen Regeln zu Ethik- und Interessenkonfliktregeln befreit. Dieser Zeitraum wird voraussichtlich Ende Mai oder Anfang Juni auslaufen.
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Politico schreibt unter Berufung auf Quellen aus Trumps Umfeld, dass der Präsident nach wie vor zufrieden mit Musk und seiner Initiative „Department of Government Efficiency“ (DOGE) sei, aber beide Männer in den letzten Tagen beschlossen hätten, dass es für Musk bald an der Zeit sei, zu seinen Unternehmen zurückzukehren.
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Der Bericht hat an der Börse Euphorie ausgelöst. Der Kurs von Musks Elektroautounternehmen Tesla zog am Mittwoch an der Wall Street deutlich an.
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Musk behält wohl eine informelle Rolle
Eine der Quellen sagte allerdings, Musk werde wahrscheinlich eine informelle Rolle als Berater behalten und weiterhin gelegentlich im Weißen Hauses zu sehen sein. Musk würde dadurch nicht völlig aus Trumps Umfeld verschwinden.
Eine Sprecherin des Weißes Hauses bezeichnete den Bericht als „Unsinn“, dementierte ihn aber nicht vollständig. Musk und Trump hätten beide immer öffentlich erklärt, dass Elon Mitarbeit als spezieller Regierungsangestellter zeitlich begrenzt sei und er „ausscheiden wird, wenn seine unglaubliche Arbeit bei DOGE abgeschlossen ist“.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezeichnet den Bericht als „Unsinn“, dementiert ihn aber nicht völlig.
© REUTERS/Carlos Barria
Musk selbst postete auf X: „Yeah, fake news“. Er zitierte dabei das Dementi von Leavitt. Unklar bleibt, welchen Teil der Berichterstattung Musk für „fake news“ hält.
Wahlschlappe für Musks Favorit für Obersten Gerichtshof
Musks mutmaßlicher Rückzug kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem einige in der Trump-Administration und externe Verbündete den Milliardär zunehmend als politischen Ballast betrachten. Dies wurde am Dienstag deutlich, als ein konservativer Richter, den Musk lautstark unterstützte, seine Kandidatur für einen Sitz am Obersten Gerichtshof von Wisconsin verlor.
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Musk unterstützte den konservativen Kandidaten Brad Schimel bei der Wahl in Wisconsin mit erheblichen finanziellen Mitteln und bot Wählern Geldanreize, um die Wahl zu beeinflussen. Trotz dieser Bemühungen unterlag Schimel der liberalen Kandidatin Susan Crawford. (Trf mit Agenturen)