Höhere Hunde- und Kitasteuern, Kürzungen überall, aber 470.000 Euro für ein Stuttgart-Sign? Britta Oßwald ist über denBeschluss der Stadt so sauer, dass sie eine Petition startete.

Denn Britta Oßwald (53) hatte genau verfolgt, wie die Stadt, die 800 Millionen in 2026 und 2027 sparen muss, überall Zuschüsse kürzt und Gebühren erhöht. So müssen etwa soziale und kulturelle Einrichtungen mit weniger Geld auskommen, Hundesteuer, Kitagebühren und Gewerbesteuer wurden angehoben.

Als Hundebesitzerin ist Britta Oßwald direkt betroffen, ihr Mann arbeitet außerdem im öffentlichen Dienst und bekommt nur noch 70 statt 150 Euro monatlich Stuttgart-Zulage – ebenfalls ein Beschluss im Gemeinderat am 19. Dezember. Zwar hätten sie keine finanziellen Probleme, aber die Stuttgarterin, die in einem Rechenzentrum arbeitet, denkt an Menschen, die weniger Geld haben und Hilfe brauchen. Sie würden nun keine oder weniger Unterstützung finden.

Ihren Ärger goss Britta Oßwald am 13. Januar in eine Petition auf Change.org mit dem Titel „Stoppen Sie den überteuerten Schriftzug in Stuttgart“. Dazu schrieb sie: „In Zeiten, in denen viele soziale Einrichtungen und kommunale Projekte um ihre Finanzierung kämpfen, wirkt diese Ausgabe völlig unverhältnismäßig. Schulen, Kindergärten und Seniorenheime benötigen dringend finanzielle Unterstützung für Renovierungen und den Ausbau von Einrichtungen. Anstatt Geld in ein rein ästhetisches Projekt zu investieren, sollte die Stadt Stuttgart Prioritäten bei ihren Ausgaben setzen, die den Bürgern direkt zugutekommen.“

Auf der Königstraße steht bereits ein kleinerer Stuttgart-Schriftzug. Das nun geplante Sign soll erheblich aufwändiger gestaltet sein. Foto: Lichtgut

Und weiter: „Wir fordern die Verantwortlichen in Stuttgart auf, das Budget über 470.000 Euro zu überdenken und die Prioritäten zugunsten der Allgemeinheit zu ändern. Es muss eine Diskussion über wichtige Ausgaben und nachhaltige Investitionen geführt werden.“

Eine Meinung, die offenbar viele teilen. Bis zum 26. Januar unterschrieben fast 10.800 Menschen die Petition. Britta Oßwald fühlt sich bestätigt. Sie hat nun Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) um eine Stellungnahme gebeten. Außerdem hat sie die Petition am vergangenen Wochenende online beim Landtag zur Veröffentlichung eingereicht, damit dort auch Menschen für ihr Anliegen unterzeichnen können.

Vom Petitionsausschuss des Landtags heißt es, dass nach Eingang einer Petition zunächst deren Zulässigkeit geprüft werde. Anschließend entschieden die Obleute des Ausschusses mit dem Vorsitzenden, ob die Petition über das Portal des Landtags online veröffentlicht wird, so dass dann im Laufe von sechs Wochen Unterschriften gesammelt werden können. Sammelt eine Petition mehr als 10.000 Unterschriften ein, muss der Petitionsausschuss in der Regel innerhalb von sechs Monaten eine öffentliche Anhörung durchführen.

Land prüft nur rechtliche Seite

„Grundsätzlich kann der Petitionsausschuss nur Themen überprüfen, die in die Zuständigkeit der Landesregierung und seiner Behörden fällt“, heißt es auf Anfrage. Bei Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung werde nur überprüft, ob kommunales Handeln rechtmäßig sei. „Die Zweckmäßigkeit ist in solchen Angelegenheiten nicht vom Landtag überprüfbar.“

Stuttgart-Sign

Idee
Der CDU, die den Antrag auf das Stuttgart-Sign gestellt hatte, schwebt ein „personenhoher“ Schriftzug vor, der auf dem Marktplatz – und später beim Hauptbahnhof – stehen könnte. Er soll mit LEDs ausgestattet sein und in verschiedenen Farben leuchten können. Auch Projektionen sollen darauf möglich sein. Vorbild ist ein ähnliches Exemplar im kanadischen Toronto, das 760.000 kanadische Dollar (470.000 Euro) gekostet hat. Die Planung in Stuttgart hat allerdings noch nicht begonnen. Der Doppelhaushalt 2026/27 muss vom Regierungspräsidium genehmigt werden. Wann das der Fall sein könnte, ist noch nicht klar.

Abstimmung
In der Sitzung zur Verabschiedung des Doppelhaushalts am 19. Dezember 2025 stimmte eine knappe Ratsmehrheit samt Oberbürgermeister für das Stuttgart-Sign: 30 Stimmen gab es dafür, 27 dagegen, 3 Gemeinderatsmitglieder enthielten sich. Dafür stimmten Grüne, CDU, Frank Nopper und zwei Mitglieder der Freien Wähler. Dagegen stimmten SPD/Volt, Linksbündnis, FDP, AfD, Gruppe Puls sowie der Einzelstadtrat Thomas Rosspacher. Drei Räte der Freien Wähler enthielten sich.

Diskussion
Seither wird diskutiert, ob so eine Ausgabe in Zeiten knapper Haushaltskassen sinnvoll und vermittelbar sei. Zumal es in Stuttgart bereits auf der Königstraße und vor dem Stadtpalais zwei Stadtschriftzüge gibt, allerdings in kleinerer Variante als der jetzt anvisierten.