Der Bundestag wird nicht, wie ursprünglich geplant, in der kommenden Woche zu seiner nächsten Sitzungswoche zusammenkommen – das kritisieren Linke, Grüne und AfD. Und Historiker Andreas Rödder macht CDU-Chef Friedrich Merz einen brisanten Vorschlag. Mehr im Liveticker.
Union und SPD führen ihre Koalitionsgespräche fort. Bis Ostern wollte CDU-Chef Friedrich Merz die Verhandlungen abschließen. Dass er diesen Zeitplan einhalten kann, wird zunehmend unwahrscheinlicher. Zudem gibt es für ihn erheblichen Gegenwind aus der eigenen Partei. Viele Mitglieder glauben, dass Merz zu stark auf die Wünsche der SPD eingehe.
Alle Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen im Liveticker:11:58 Uhr – GdP-Chef Kopelke fordert Sondervermögen für innere Sicherheit
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen mehr Unterstützung für die Polizei. „Die Frage der Finanzierung von innerer Sicherheit wurde noch nicht beantwortet. Wir wissen auch nicht, wo das Personal herkommen soll, um die neuen Aufgaben zu lösen“, sagte er Interview mit „t-online“. Auch bei Grenzkontrollen herrsche eine unklare Rechtslage, die Einsätze erschwere. Grundsätzlich seien Union und SPD aber auf einem guten Weg. „Die Koalitionsverhandlungen machen uns Mut, es gibt viel Einigkeit in den Bereichen, die uns Polizisten betreffen.“
Kopelke forderte deshalb konkrete finanzielle Zusagen: „Es braucht ein Sondervermögen für die innere Sicherheit und ich halte es weiterhin für realistisch.“ Der Bundestag sei als Haushaltsgesetzgeber gefordert – „und der wird schließlich von den Menschen gewählt, die sich unsicher fühlen“. Auch Investitionsfonds könnten eine Lösung sein, dafür brauche es kreative Haushaltspolitik.
11:22 Uhr – Linke, Grüne und AfD kritisieren ausgesetzte Bundestagssitzungswoche
Vergangene Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert – weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es mit ihrer Mehrheit im sogenannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen kritisierten das. Es sei „unglaublich, dass der gerade konstituierte Bundestag deshalb nicht mit seiner Arbeit beginnt“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke. „Offenbar fühlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit während der Koalitionsverhandlungen gestört.“ Themen für eine Bundestagssitzung gäbe es genug – etwa die Zollpolitik der USA oder die „dramatische finanzielle Situation unserer Kommunen“.
Auch die Grünen bewerteten die Aussetzung der Sitzungswoche kritisch. „Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben“, sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, „t-online“. „Aber wir sagen ganz klar, dass es eine Hängepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf.“ Die AfD spricht von einer Blockade. Es sei unverantwortlich, „den Bundestag weiterhin im parlamentarischen Winterschlaf verharren zu lassen“, hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, bereits vor wenigen Tagen mit Blick auf die erwartete Entscheidung gesagt.
11:09 Uhr – Wirtschaftsweiser warnt vor deutlich steigenden Rentensätzen
Auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler kommen nach Berechnungen des Wirtschaftsweisen Martin Werding aufgrund der schwarz-roten Rentenpläne in den kommenden Jahren deutlich höhere Beträge zu. Die „Wirtschaftswoche“ zitierte aus eigenen Berechnungen des Mitglieds des Sachverständigenrats Wirtschaft, wonach nur dieses und nächstes Jahr der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 18,6 Prozent bleiben dürfte.
Ab 2027 müsste der Satz für Beschäftigte und Arbeitgeber dann auf 19,7 Prozent steigen, bis 2030 auf 20,1 Prozent und bis 2035 auf 21,2 Prozent, wie die Zeitung berichtete. Grundproblem des gesetzlichen Rentensystems ist, dass immer weniger Beschäftigte immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen. Der Staat unterstützt die Versicherung daher jährlich in Milliardenhöhe.
10:15 Uhr – Union erwartet Koalitionsverhandlungen bis in nächste Woche
Die Union sieht Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, geht aber fest von einer Fortsetzung der Gespräche in der nächsten Woche aus. Es gebe auf allen Seiten die Bereitschaft, dann „langsam in eine Schlusskurve zu biegen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einer weiteren Beratungsrunde in der SPD-Zentrale in Berlin. Auch der CDU-Unterhändler Thorsten Frei rechnet damit, dass sich die Verhandlungen bis in die nächste Woche ziehen. „Es ist noch ein ordentliches Stück Weg zu gehen und deswegen gehe ich davon aus, dass wir in die nächste Woche gehen.“
Beide sprachen aber von Fortschritten in den Verhandlungen. „Wir bewegen uns aufeinander zu“, sagte Frei, der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist. „Es geht jetzt im Grunde darum, dass wir die Stolpersteine aus dem Weg räumen.“ Dobrindt sagte, dass Donnerstag „sehr viel Dynamik im Raum“ gewesen sei und „Dinge miteinander gelöst werden konnten“. Er gehe deswegen davon aus, „dass wir jetzt am heutigen Tag und am Wochenende große Fortschritte machen werden“. Samstag wolle man „ein paar knifflige Aufgaben“ angehen.
10:01 Uhr – Scheidender Ost-Beauftragter fordert bundesweit mehr Geld für schwache Regionen
Der scheidende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mehr Beachtung und mehr Geld für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gefordert. Es gehe abgesehen vom Osten auch um Regionen „tief im Westen“ der Bundesrepublik, die hohe Soziallasten hätten und wo das politische und gesellschaftliche Leben nicht mehr stattfinde, sagte er im Deutschlandfunk. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien ein gesamtdeutsches Thema.
Schneider nannte als Beispiel ehemalige Industrieregionen im Wandel, etwa das Ruhrgebiet und Städte wie Kaiserslautern und Gelsenkirchen. Diese seien von Wegzug betroffen, da es vor Ort Probleme beim öffentlichen Nahverkehr, Einrichtungen wie Kitas und dem Gesundheitssystem gebe. „Das führt zu einem Gefühl des Abgehängtseins und zu einer politischen Radikalisierung“, sagte Schneider. Mit dem Aufstieg der AfD gebe es hier eine Korrelation.
09:49 Uhr – Kemmerich liebäugelt mit Kandidatur für FDP-Vorsitz
Der thüringische Landesvorsitzende Thomas Kemmerich zeigt sich offen für eine Kandidatur als FDP-Bundeschef. „Ich schließe eine Kandidatur um den FDP-Vorsitz nicht aus“, sagte Kemmerich dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Sollte der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr aber „ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen“ vorstellen, „dann stehe ich hinter ihm“, fügte Kemmerich hinzu. „Wenn ich dieses Konzept nicht sehe, dann schließe ich nicht aus, meinen Hut in den Ring zu werfen.“
Die FDP müsse sich „von linksliberalen-grünen Überzeugungen abwenden“, sagte Kemmerich weiter. Kritisch sieht er auch einen Antrag des niedersächsischen Landesverbands für den Bundesparteitag, der strenge CO₂-Emissionsziele vorsieht und sich gegen rigide EU-Grenzkontrollen ausspricht. Dürr sollte sich „davon distanzieren“.
08:29 Uhr – Landkreistag will harte Sanktionen für Arbeitsunwillige
Der Deutsche Landkreistag dringt auf Leistungskürzungen beim Bürgergeld und schärfere Sanktionen für Menschen, die sich einer Arbeit verweigern. „Viele Menschen wollen tatsächlich zurück in Arbeit und haben deshalb alles Recht der Welt auf Unterstützung auf dem Weg dorthin“, sagte der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aber es gebe auch einen relevanten Anteil an Leuten, „die sich komplett verweigern, bislang aber trotzdem einfach weiter alimentiert werden“.
07:04 Uhr – CDU-Vordenker Andreas Rödder fordert „konditionierte Gesprächsbereitschaft mit der AfD“
Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder bleibt trotz Austrittsgerüchten Mitglied seiner Partei und fordert einen anderen Umgang mit der AfD. Im Podcast „Bosbach & Rach – Die Wochentester“ für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und den „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte Rödder zu den Berichten, er trete aus der CDU aus: „Nein, das wird hochgeschrieben. Was für mich und für viele CDU-Mitglieder passiert ist: dass wir irritiert sind über das, was in den letzten Wochen passiert ist. Und wir wären schlechte Parteimitglieder, wenn wir das einfach nur so geschehen lassen würden.“
Im Gespräch forderte Rödder von CDU-Chef Friedrich Merz „rote Linien“ statt „Brandmauern“ im Umgang mit der AfD: „Ich plädiere für eine konditionierte Gesprächsbereitschaft mit der AfD. Indem man die klaren roten Linien zieht im Hinblick auf Themen und Sachfragen und Personen, aber auch im Hinblick auf den Habitus der Verächtlichkeit, den die AfD gerne trägt.“ Wobei das umgekehrt bedeute, dass man ihn auch ablegen solle.
Rödder: „Die CDU muss sich aus der rot-grünen Deutungsanmaßung befreien. Es gibt keinen Grund, warum das in der Migrationspolitik nicht auch so sein sollte. Entscheidend ist, dass die CDU eine eigenständig begründete Position entwickelt. Dann ist es egal, wer ihr zustimmt.“
02:51 Uhr – Unionsfraktionsvize fordert drei Ministerposten für ostdeutsche Politiker
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, fordert Friedrich Merz auf, drei Ministerposten im künftigen Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen. „Im nächsten Bundeskabinett muss Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein – 16 Millionen Menschen kann und darf man nicht ignorieren“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Für ihn heiße das, dass drei Ministerposten an den Osten gehen müssten, zwei davon für die CDU, sagte Müller und fügte hinzu: „Immerhin stellen wir vier der sechs Regierungschefs in den neuen Ländern.“ Müller, der selbst aus Sachsen-Anhalt kommt, begründete seine Forderung mit den hohen AfD-Ergebnissen: „Die letzte Bundestagswahl und der Aufstieg der AfD sollten ein Weckruf sein: Ostdeutschland braucht mehr Einfluss in Berlin.“
00:03 – Dürr: Aktuelle Koalitionsverhandlungen stärken AfD
Der designierte FDP-Chef Christian Dürr sieht in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD einen Grund für die steigenden Umfragewerte der AfD. „Mit dem Brechen von Wahlversprechen macht Merz nur die AfD stark“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die bereits beschlossenen Sondervermögen. Die AfD liege nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. „Das liegt auch an dem, was aus den Koalitionsverhandlungen bisher bekannt geworden ist.“
AFP/AP/rtr/dpa/epd/ll/jr