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Berlin – Er hatte als AfD-Abgeordneter im Bundestag gesprochen und in seiner Rede seinen Parteifreund am ganz rechten Rand, Björn Höcke (53), attackiert – dafür wird er nun abgewatscht! Aber nur leicht.
Der Fraktionsvorstand der AfD im Bundestag hat nach WELT-Informationen am Montagnachmittag mehrheitlich beschlossen, eine „Missbilligung“ gegen den Abgeordneten Rüdiger Lucassen (74) auszusprechen. Ein Sprecher der Fraktion bestätigte dies. „Herr Lucassen hat das Rednerpult im Bundestag für eine parteiinterne Auseinandersetzung genutzt“, sagte er zur Begründung.
Höcke war gegen die Wehrdienst-Reform
Hintergrund ist die Rede, die der Verteidigungspolitiker Lucassen Anfang Dezember 2025 zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition gehalten hatte. „Der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei hielt am Mittwoch eine Rede“, sagte Lucassen damals über den AfD-Politiker Björn Höcke. „In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen. Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt.“
Daraufhin leitete der Fraktionsvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla Mitte Dezember ein Ordnungsverfahren gegen Lucassen ein und forderte den Abgeordneten zu einer Stellungnahme auf. Die Geschäftsordnung der Fraktion sieht keine solche „Missbilligung“ vor.
Rüge für Lucassen sehr milde
Sondern: schlimmere Strafen. Demnach können bei einer Schädigung der Fraktion Rügen, Ordnungsgelder, Auftrittsverbote, Ämtersperren und Ausschlüsse verhängt werden. Die Fraktionsspitze wählt mit dem Beschluss einer „Missbilligung“ also eine Maßnahme von geringerer Tragweite als die ursprünglich vorgesehene Rüge.
In einem Schreiben des Justiziariats der Fraktion von Mitte Dezember heißt es, es liege der „Verdacht einer Fraktionsschädigung“ vor, da Lucassen „eine aktuell intensiv geführte innerfraktionelle Debatte in einer Plenarrede zur öffentlichen Kritik der auch innerfraktionell vertretenen Gegenposition gemacht und damit absehbar erhebliche negative Presse ausgelöst“ habe.
Lucassen gegen „Verunglimpfung unseres Staates“
Noch im Dezember schickte Lucassen ein vierseitiges Schreiben an den Fraktionsvorstand. Die Stellungnahme liegt WELT vor. Dem genannten Vorwurf könne er „bei allem Respekt und auch meiner Akzeptanz gegenüber Ihrer Verantwortung für die Führung der Fraktion nicht folgen“, heißt es darin.
In Lucassens Schreiben heißt es weiter: „Wir stellen bei den aktuellen Regierungen Fehlentwicklungen fest und bekämpfen sie, aber wir stehen zu unserem Staat und seinen Institutionen. Ab dem Moment der Regierungsübernahme durch die AfD sind wir für ‚diesen Staat‘ verantwortlich. Spätestens dann haben wir die Aufgabe, ihn zu führen, zu pflegen und zu beschützen. Wer das nicht akzeptiert, wird in wenigen Wochen scheitern und dann wird es einen Absturz unserer AfD ins Bodenlose geben.“ Eine „Verunglimpfung unseres Staates und seiner Institutionen“ sollte „nicht unsere Parteilinie sein“.