Rund ein Dutzend Menschen sind in Köln unter einem Vorwand in die Kreisgeschäftsstelle der CDU in der Innenstadt eingedrungen. Die Polizei nahm die Personalien auf und beendete die Aktion nach rund anderthalb Stunden. Ermittelt werde wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher.
Aus einem im Internet verbreiteten Video von Teilnehmern der Aktion geht hervor, dass es bei der Aktion um die Lage im kurdisch verwalteten Nordosten Syriens ging. In den vergangenen Tagen war es in deutschen Städten immer wieder zu prokurdischen Protesten gekommen.
Die CDU Köln verurteilte die Aktion, bei der die Mitarbeiter einer einschüchternden Situation ausgesetzt worden seien. „Wer für sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen will, aber gleichzeitig Recht und Ordnung mit Füßen tritt, entlarvt sich selbst als undemokratisch“, erklärte die Kölner Kreisvorsitzende Serap Güler.
In Stuttgart kam es zu einer ähnlichen Aktion. Mehrere prokurdische Aktivisten waren auch dort nach Angaben der CDU und der Polizei in die Landesgeschäftsstelle der Partei in Stuttgart eingedrungen und hatten dort Parolen skandiert. Die Gruppe habe sich gewaltsam und teils vermummt Zutritt zur Geschäftsstelle verschafft, sagte Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Tobias Vogt.
Der Staatsschutz ermittelt nach Angaben der Polizei unter anderem wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs. Die Einsatzkräfte nahmen sechs Tatverdächtige vorläufig fest.
Die Demonstranten hätten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teils aggressiv angegangen und ihnen Parolen mit einem Megafon ins Gesicht gebrüllt, sagte Vogt. Die Parolen hätten sich um die Lage der Kurden in Syrien gedreht. Ein betroffener Mitarbeiter sprach auch von einem Handgemenge, bei dem er am Finger leicht verletzt worden sei.