Vier Ruhrgebietsstädte haben im vergangenen Jahr mehr als 1100 bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern Sozialleistungen gestrichen und sie zur Ausreise verpflichtet. Wer nur ein paar Stunden arbeitet, soll nicht von den Sozialsystemen profitieren.

Die Armutszuwanderung aus Südosteuropa hat mehrere Ruhrgebietsstädte zum Eingreifen gezwungen: Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen (Nordrhein-Westfalen) haben im vergangenen Jahr insgesamt 1181 bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern Sozialleistungen entzogen und eine Ausreiseverpflichtung verhängt.

Das ergab eine Recherche des WDR auf Basis von Angaben der Kommunen. Zwischen den Städten gibt es dabei Unterschiede: Während Gelsenkirchen in 506 Fällen Sozialleistungen strich, waren es in Duisburg 556, in Dortmund 116 und in Hagen lediglich drei Fälle.

Die Maßnahmen sind rechtlich möglich, wenn Betroffene nachweislich nicht oder nicht ausreichend durch Arbeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen. In solchen Fällen kann die für EU-Bürger geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit entzogen werden, wie es die EU-Regelungen vorsehen.

7000 Migranten aus Rumänien und Bulgarien in Hagen

Allein in dem 190.000-Einwohner-Ort Hagen leben nach Angaben der Stadt rund 7000 zugewanderte Menschen aus Rumänien und Bulgarien, viele von ihnen Roma. 55 Prozent von ihnen beziehen Leistungen des Jobcenters, was die Stadt jährlich rund zehn Millionen Euro koste, sagte Hagens neuer Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU).

Grundsätzlich brauche Hagen Zuwanderung in Arbeit, betonte Rehbein. „Aber das gezielte Einwandern in Sozialsysteme, und das gibt es durchaus, das sorgt auf der breiten Fläche für Ablehnung“, sagte er.

„Menschen sind da strikt gegen und selbst Menschen mit Migrationshintergrund sagen mir, da muss man doch gegen vorgehen. Das ist unfair, weil die sich zum Teil hier ganz viel aufgebaut und selbst erarbeitet haben und jetzt sehen, dass es auch einfacher geht.“

Trotzdem hat Hagen im vergangenen Jahr nur dreimal Sozialleistungen entzogen. Rehbein ist erst seit Kurzem im Amt und kündigte an, diese Möglichkeit künftig häufiger zu nutzen.

Zugleich fordert er höhere Hürden auf EU-Ebene. „Zur Zeit gilt die EU-Regel: Wer mindestens 5,5 Stunden pro Woche arbeitet, ist Arbeitnehmer und hat Anspruch auf Sozialleistungen“, sagte Rehbein. „Die Regel ist viel zu wenig. Das sind dann wenige Hundert Euro im Monat, die reichen, um als Arbeitnehmer zu gelten. Davon kann man in Deutschland schlicht nicht leben.“

Die Behörden haben einen Ermessensspielraum. In anderen Ruhrgebietsstädten wird deutlich konsequenter vorgegangen. In Gelsenkirchen entscheidet die Ausländerbehörde nach strengeren Maßstäben. Wer weniger als ein Drittel seines Lebensunterhalts selbst verdient, verliert dort in der Regel den Arbeitnehmerstatus.

„Diese Voraussetzungen reichen dann eben nicht, um die Arbeitnehmereigenschaft begründen zu können“, sagte ein Teamleiter der Ausländerbehörde Gelsenkirchen dem WDR. „Dann erlassen wir diese Verlustfeststellung für die Eltern und auch die Kinder und im Ergebnis ist dieser Familienverband dann eben ausreisepflichtig.“ Gerichte hätten diese Praxis mehrfach bestätigt.

Kritik kommt von der Dortmunder Fachanwältin für Migrationsrecht Lisa Chiarelli. „Gelsenkirchen ist eher eine Ausländerbehörde, bei der man sich als Migrationsrechtlerin schon mal die Zähne ausbeißt, ein bisschen ein harter Hund“, sagte sie.

„Ist einer faul, dann ist das eben so“

Ein Generalverdacht ist den Behörden untersagt. Prüfungen seien nur zulässig, wenn Hinweise etwa von anderen Behörden vorliegen. Zudem müssten Entscheidungen über die reine Aktenlage hinausgehen, betonte Chiarelli.

„Wenn ich jetzt einen Bescheid bekomme und vor mir sitzt ein Mandant und der sagt, ich konnte nicht arbeiten, weil meine Frau vor einem Jahr einen Schlaganfall hatte und ein Kind behindert ist, dann muss man das der Ausländerbehörde darlegen und dann verstehen die das auch“, sagte sie.„Ist einer faul, dann ist das eben so. Dann kann ich auch nichts machen.“ Es handele sich stets um Einzelfallentscheidungen, bei denen individuelle Schicksale geprüft würden.

Gleichzeitig sei der Umgang der Behörden insgesamt härter geworden.„Absolut, weil der politische Konsens einfach dahingeht, dass gewollt ist, dass die Ausländerbehörden die Daumenschrauben anlegen“, sagte Chiarelli. „Der Wind wird einfach rauer.“

coh