Kontroverse um SMS-Kommunikation
NRW-Ministerin Paul tritt zurück
27.01.2026 – 10:05 UhrLesedauer: 2 Min.
Josefine Paul (Archivbild): Die nordrhein-westfälische Landesministerin reicht ihren Rücktritt ein. (Quelle: IMAGO/Christoph Hardt/imago)
Die NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul war zuletzt wegen ihrer Kommunikation rund um den Anschlag in Solingen in die Kritik geraten. Sie zieht nun die Reißleine.
Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat nach dpa-Informationen ihren Rücktritt erklärt. Ihre Nachfolgerin im Amt soll die derzeitige Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Verena Schäffer, werden. Um 10.30 Uhr wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) vor die Presse treten.
Paul war zuletzt im Zuge der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen mit drei Toten unter Druck geraten. Ihr wurde eine schleppende Kommunikation vorgeworfen.
Nach dem überraschenden Auftauchen einer bisher unbekannten SMS der Grünen-Politikerin kurz nach dem islamistisch motivierten Anschlag hatten SPD und FDP Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Ultimatum gestellt. Bis zum 30. Januar solle dem zuständigen Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden.
Die Opposition wirft Paul vor, nach dem Terroranschlag mit drei Toten im August 2024 zwei Tage lang abgetaucht zu sein und nicht einmal auf eine Bitte um ein Telefonat von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert zu haben. Paul hatte sich am Samstag und Sonntag nach dem Anschlag auf einer Dienstreise in Frankreich aufgehalten. Erst vier Tage später war sie erstmals vor die Presse getreten.
Daneben wird Paul, die auch Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Integration und Gleichstellung ist, für ihre geplante Kita-Reform kritisiert. Der Entwurf für das geänderte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht die Einführung von Kern- und Randzeiten in den Kitas vor. Das Kita-Bündnis NRW, ein Zusammenschluss großer freier Träger mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW), hatte die Landesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten.
Paul war seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 Ministerin. Sie wurde nach der Landtagswahl in die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) berufen. Ihr Rücktritt ist die erste bedeutende Kabinettsumbildung. Im Frühling 2027 steht in NRW die nächste Landtagswahl an.