Es wäre ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem Friedensvertrag für die Ukraine und es wäre ein nicht zu unterschätzender Erfolg für Wolodymyr Selenskyj: Ein Abkommen mit den USA über Sicherheitsgarantien für das angegriffene Land. Monatelang hatte es US-Präsident Donald Trump abgelehnt, dass die USA der Ukraine künftig zu Hilfe kommen, sollte Russland nach einem Friedensschluss erneut angreifen. Er sah die Europäer dafür in der Pflicht.
Dann kam im November 2025 die Kehrtwende: Bei einem Besuch in Kiew bot Trumps Gesandter, der US-Heeresminister Dan Driscoll, den Ukrainern umfangreiche Garantien für den Fall eines erneuten russischen Angriffs an. Das Vorbild: Nato-Artikel 5. Im Gegenzug sollten die Ukrainer ihr Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aufgeben. Auch die Europäer würden Truppen zur Sicherung entsenden.
Knapp drei Monate und viele hundert Verhandlungsstunden später scheint das entsprechende Abkommen nun fertig zu sein. Sagt zumindest die ukrainische Seite.
Selenskyj erklärte am Freitag nach einem Treffen mit Trump in Davos: „Das Dokument ist zu 100 Prozent fertig, und wir warten darauf, dass unsere Partner den Termin und den Ort bestätigen, an dem wir es unterzeichnen werden.“ Das Dokument werde anschließend zur Ratifizierung an den US-Kongress und das ukrainische Parlament weitergeleitet.
Klingt nach einem „done Deal“. Oder doch nicht?
Wie die für gewöhnlich gut informierte britische Wirtschaftszeitung „Financial Times“ am Dienstag berichtet, hat die Sache noch einen Haken.
Die US-Regierung will die Sicherheitsgarantien nur abgeben, wenn die Ukraine das restliche, noch nicht von Russland eroberte Gebiet im Donbass an Moskau abgibt. Die Gebietsabtretung ist eine zentrale Forderung Russlands in den Friedensgesprächen. Der Kreml behauptet gar, Trump habe die Übergabe des Donbass an Russland bei einem Treffen zwischen Putin und Trump in Alaska im August zugesagt.
Kiew steckt in einer strategischen Zwickmühle
Die „FT“ stützt sich in ihrem Bericht auf die Aussage von acht Personen, die mit den aktuellen Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA vertraut sind. Demnach versprechen die USA der Ukraine auch weitreichende Waffenlieferungen, falls Kiew der Räumung des Donbass zustimmt. Die US-Regierung dementierte den Bericht umgehend.
Die Forderung aus den USA bringt Kiew in eine Zwickmühle: Der von der Ukraine gehaltene Westdonbass ist schwer befestigt und würde die russische Armee wohl noch viele Monate, wenn nicht sogar Jahre, an einem Marsch in Richtung Westen hindern. Moskau müsste mit selbst für russische Verhältnisse schmerzhaften Verlusten rechnen.
Klar ist allerdings auch, wie die allermeisten Ukraine-Experten sagen: Früher oder später wird Putin auch den Rest des Donbass einnehmen, wenn der Krieg so weitergeht wie bisher. Warum also in Verhandlungen nicht möglichst viel herausholen für ein Gebiet, das ohnehin verloren ist?
Donbass-Frage ist die wohl letzte große Hürde
Vor diesem Hintergrund ist es vielleicht nicht einmal unwahrscheinlich, dass Selenskyj einer Abtretung des Donbass zustimmt. Wenn es überzeugende Gegenleistungen gibt.
Die sind auch nötig, denn die Ukrainer müssten am Ende einem Friedensabkommen zustimmen. Zuletzt lehnte immer noch eine knappe Mehrheit der Ukrainer eine Abgabe von Gebieten ab. Etwas mehr als ein Drittel der Bürger befürwortet Gebietsabtretungen, wenn sie die Grundlage für einen Friedensschluss sind. Auch hier ist also noch viel Überzeugungsarbeit nötig.
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Glaubt man den Aussagen der Verhandler und Medienberichten, ist die Donbass-Frage die letzte große Hürde für einen Friedensvertrag. Aber auch diplomatisch kreative Ideen brachten bisher nicht den erwünschten Durchbruch. Eine Möglichkeit, die auch für Moskau akzeptabel gewesen wäre, hätte vorgesehen, dass in dem dann als russisch anerkannten Gebiet keine russischen Soldaten stationiert sein würden, aber die Nationalgarde und Polizei. Für Kiew ein No-Go.
Akzeptabel wäre für Kiew wohl, wenn das Gebiet weiter als ukrainisch anerkannt würde, aber faktisch eine freie Wirtschaftszone wird, die von neutralen Sicherheitskräften überwacht wird. Die russische Armee müsste sich hinter eine Pufferzone zurückziehen. Das wiederum lehnt Moskau strikt ab.
Eine Lösung? Bisher nicht in Sicht.