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Berlin – Die Sozialdemokraten haben sich so weit von den Menschen entfernt, dass sie den Ernst der Lage nicht erkennen.
Anfang der Woche gab es in Berlin wieder Blitzeis, wie schon Anfang Januar. Und wieder verwandelten sich die Gehwege in Rutschbahnen, weil der Einsatz von Tausalz trotz erheblicher Unfallgefahr nicht erlaubt ist.
Am 12. Januar gab Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) bekannt, sie wolle den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen in Ausnahmefällen genehmigen. Dafür sei eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes im Abgeordnetenhaus notwendig.
Die CDU-Fraktion reagierte darauf und bereitete einen Antrag zur Gesetzesänderung vor, wie unter bestimmten und streng regulierten Auflagen der Einsatz von Taumitteln, insbesondere auf Gehwegen, zur Sicherheit der Menschen unserer Stadt, möglich werden kann. Doch die SPD spielte nicht mit, die Entscheidung wurde auf die nächste Sitzung am 29. Januar vertagt.
Die Verkehrssenatorin wartet nun auf einen Beschluss am Donnerstag. „Wir erhoffen, auch wegen der weiterhin zu erwartenden Wetterbedingungen, eine möglichst zeitnahe Entscheidung“, sagte uns eine Sprecherin auf Anfrage.
Wird SPD für Tausalz-Freigabe stimmen? Schweigen
Die SPD aber hüllt sich in Schweigen. Trotz mehrfacher Anfragen in der Fraktion und auch bei Fraktionschef Raed Saleh persönlich bekamen wir keine Antwort auf die einfache Frage, ob die SPD für die Freigabe von Tausalz auf Gehwegen in Ausnahmefällen stimmen wird.
Haben sich die Sozialdemokraten so weit von den Menschen entfernt, dass sie den Ernst der Lage nicht erkennen? Sie folgen lieber der Umweltlobby, als sich um die betagten Fußgänger zu kümmern, die stürzen oder zu Hause bleiben müssen.
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de