Bericht: US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine wohl nur bei Gebietsabtretungen – Weißes Haus dementiertDie USA knüpfen Sicherheitsgarantien für die Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge offenbar an Gebietsabtretungen. Die US-Regierung habe dies der Ukraine entsprechend signalisiert, berichtet die Financial Times unter Berufung auf acht mit den Gesprächen vertraute Personen. Demnach würde ein Friedensabkommen wahrscheinlich die Abtretung der Donbass-Region an Russland erfordern. Washington habe zudem in Aussicht gestellt, der Ukraine mehr Waffen zu liefern, falls sich Kiew aus den noch kontrollierten Teilen der Ostukraine zurückziehe.
In dem Bericht heißt es zudem: Die USA seien der Ansicht, dass die Ukraine den Donbass aufgeben müsse, damit der Krieg beendet werden könne, und übten keinen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus, diese Forderung fallen zu lassen. Das Weiße Haus bezeichnet diese Darstellung als „völlig falsch“. Die einzige Rolle der USA im Friedensprozess bestehe darin, beide Seiten an einen Tisch zu bringen, um eine Einigung zu erzielen, zitiert die Financial Times Anna Kelly, stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses.
Die ukrainische Regierung hat bisher immer erklärt, dass sie einen Abzug aus nicht von Moskaus Streitkräften besetzten Gebieten ablehnt. Russland forderte dagegen immer wieder die Abtretung von Gebieten. Von diesen grundsätzlich unterschiedlichen Positionen war auch nach den Verhandlungen vor einigen Tagen in Abu Dhabi die Rede.
Die Ukraine zählt auf Sicherheitsgarantien ihrer Partner. Präsident Wolodimir Selenskij hatte vor zwei Tagen erklärt, ein Dokument über Sicherheitsgarantien der USA sei unterschriftsreif. Das Papier sei „zu 100 Prozent“ fertig. Kiew erwarte nun von seinen Partnern die Bereitschaft, Ort und Zeit zur Unterschrift zu nennen, danach komme das Dokument zur Ratifizierung in den US-Kongress und das ukrainische Parlament, so Selenskij. Das Thema Gebietsabtretungen erwähnte er dabei nicht.
Die Financial Times zitiert in ihrem Bericht einen hochrangigen ukrainischen Beamten, demzufolge die Ukraine zunehmend unsicher sei, ob Washington sich zu Sicherheitsgarantien verpflichten werde. Die USA würden jedes Mal, wenn die Sicherheitsgarantien unterzeichnet werden könnten, zurückziehen.