Für das BSW von Spitzenkandidat Alexander King scheint es eng zu werden bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl.

Für das BSW von Spitzenkandidat Alexander King scheint es eng zu werden bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl.

Foto: dpa/Christoph Soeder

2026 soll das Jahr sein, in dem das BSW wieder in die Offensive kommt, wünscht sich der Berliner BSW-Landesvorsitzende Alexander King. Er sagt das am Samstag bei einem Landesparteitag im Abacus-Tierparkhotel. King ist nach seinem Austritt aus der Linksfraktion Ende 2023 der einzige Vertreter des BSW im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der Wahl im September soll eine BSW-Fraktion herausspringen. Die Partei möchte auch Fraktionen in allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen haben. Bisher gibt es durch Überläufer nur in sieben Bezirken zusammen zehn BSW-Bezirksverordnete. Lediglich im Bezirk Lichtenberg reichte es mit drei Überläufern für eine Fraktion.

Im Moment sieht es nicht gut aus für das Berliner BSW. Es ist in den Umfragen auf drei Prozent abgerutscht. Scheitert es an der Fünf-Prozent-Hürde, dann ist es völlig egal, wer auf Listenplatz 3 oder 30 steht. Dann zieht keiner der BSW-Kandidaten ins Abgeordnetenhaus ein.

Warum muss das BSW zittern, warum steht es nicht bei zehn Prozent? Das müsse man schonungslos analysieren, findet Jutta Matuschek. Sie hat wie Alexander King eine Vergangenheit in der Linken und gehörte von 1995 bis 2016 dem Abgeordnetenhaus an, war dort die Verkehrsexpertin ihrer Fraktion. Matuschek meint, mit dem Islamwissenschaftler Michael Lüders auf Listenplatz zwei sende das BSW das Signal aus, dass der Partei die Alltagssorgen der Berliner wie das Chaos bei den Verkehrsbetrieben egal sei. Es fehle eine ehrliche Analyse der knappen Niederlage bei der Bundestagswahl im Februar 2025, sagt Matuschek. Was man immerhin wisse: Dass die Partei im Osten stärker abschneide als im Westen.

Michael Lüders sei ein guter Kandidat, räumt Erwin Liedke aus dem Ostberliner Bezirk Pankow ein. Aber der stellvertretende Bundesvorsitzende Lüders solle doch bitte seinen Listenplatz zwei mit der Landesvorsitzenden Josephine Thyrêt tauschen. Dann würde es keine Doppelspitze aus zwei Westmännern geben, sondern eine mit einer Ostfrau. »Die Leute haben für so etwas ein feines Gespür«, warnt Liedtke vor einer Fehlentscheidung. Schließlich müsse das BSW die Wahl im Osten gewinnen.

Mit 73,6 Prozent der Stimmen erhält Lüders dennoch Listenplatz zwei. Er wohnt seit 20 Jahren in Friedrichshain im Ostteil Berlins, stammt aber aus Bremen. Lüders bezeichnet das BSW als eine Partei der Mitte. Platz eins geht mit 80,8 Prozent an Alexander King, Platz drei geht an Josephine Thyrêt, Platz vier an die Ex-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen und Platz fünf an den Lichtenberger BSW-Fraktionschef Norman Wolf.

Konflikte offenbaren sich auch bei der Debatte über einen Hauptantrag, der noch nicht das Wahlprogramm darstellt, aber einige politische Kernbotschaften zu vermitteln versucht. Ein Teil der Delegierten sieht in dem Papier »eine Flucht in die politische Mitte«, wie es einer auf den Punkt bringt. Sollte sich das BSW nicht besser auf seine linken Wurzeln besinnen? Gründerin Sahra Wagenknecht sowie die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi kommen alle aus der Linken.

Das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht (JSW) versucht, zwei klassisch linke Ideen in den Hauptantrag einzufügen, der aus formellen Gründen nicht Leitantrag genannt werden darf. »Das einzige, was dieser Leitantrag einleitet, ist das Ende des BSW in Berlin«, beklagt JSW-Bundesvorständler Mertcan Yildiz. Der Antrag, wenn er so beschlossen werde, sei ein perfektes Instrument, die Partei unter fünf Prozent zu schießen.

Das JSW wünscht sich der Bildungsgerechtigkeit halber die Schule für alle bis zur zehnten Klasse. Doch eine Frau, die im Landesvorstand sitzt, spricht gegen eine solche Forderung, weil es die Eltern von Gymnasiasten abschrecken könnte. Die Frau, die so argumentiert, ist selbst Gymnasiallehrerin. Der Vorschlag des JSW wird mehrheitlich zur Beratung in den Landesvorstand überwiesen und damit aus dem Hauptantrag ferngehalten, während fünf andere Änderungsvorschläge übernommen werden.

Gleich rundweg abgelehnt wird ein Vorstoß des JSW gegen den Ausbau eines Unterdrückungs- und Überwachungsapparats. Angesichts der rabiaten Vorgehens der Polizei gegen propalästinensische Demonstrationen hat Mertcan Yildiz kein Verständnis dafür, dass die Polizei mehr Befugnisse erhalten und es mehr Videoüberwachung geben solle.

»Entweder saufen wir alle ab oder wir schaffen den Aufstieg.«


Fabio De Masi BSW-Bundeschef

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Alexander King gibt zu, dass es ein gewisser Widerspruch sei, wenn das BSW einerseits mehr Freiheit und andererseits mehr Sicherheit fordert. Auch wenn der Änderungsantrag des JSW bei elf Enthaltungen mit 53 zu 42 Stimmen abgelehnt wird, erkennt King: »Da gibt es noch viel zu diskutieren.« Diese Debatte solle bei der Erarbeitung des Wahlprogramms unbedingt geführt werden. Eigentlich wollte das Berliner BSW mit seinem Wahlprogramm schon viel weiter sein. Grund zur Panik bestehe aber nicht, beschwichtigt King. Andere Parteien haben auch noch kein Wahlprogramm beschlossen.

»Wir wollen und wir müssen stärker werden, weil wir ein starker Partner der Friedensbewegung sein wollen«, sagt King. Er bittet, »geeint, geschlossen und entschlossen« in den Wahlkampf zu ziehen. Die Ex-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen war vom »Tagesspiegel« gebeten worden, sich dazu zu äußern, dass Michael Lüders von Sahra Wagenknecht persönlich als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl empfohlen wurde. Dağdelen wurde von dem Blatt dann mit den Worten zitiert: »Unruhe vor Listenaufstellungen ist nicht nur normal – sie zeigt, dass die Basis echte Demokratie einfordert und keine Bevormundung von oben möchte.«

Dafür wird sie am Samstag im Abacus-Tierparkhotel von den Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio Di Masi sowie von Generalsekretär Oliver Ruhnert scharf zurechtgewiesen. Ruhnert sagt, viele seien nur wegen Sahra Wagenknecht in der Partei und da müsse ein Ratschlag von ihr doch gehört werden. Fabio Di Masi donnert: »Entweder saufen wir alle ab oder wir schaffen den Aufstieg.«

Immerhin in einer Frage herrscht große Einigkeit: Fast einstimmig ist der Parteitag der Meinung, dass es wieder Direktflüge nach Russland geben sollte. Wer aus Berlin nach Moskau fliegen möchte, muss seit 2022 einen Umweg nehmen und zum Beispiel in Istanbul umsteigen.