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Jetzt soll es Putins Schattenflotte an den Kragen gehen! Vierzehn europäische Staaten fordern eine Seerechtsreform, um Schiffe der sogenannten russischen „Schattenflotte“ an der Durchfahrt durch Ostsee und Nordsee zu hindern. Denn: Sie gefährden die Schifffahrt erheblich.
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Grund für den Appell an die Schifffahrtsbehörden: die Signalstörungen , die von Putins Schattenschiffen ausgehen und die nicht nur bei Flugzeugen, sondern auch bei Schiffen dafür sorgen können, dass sie die Orientierung verlieren könnten. Erstmals nennen die Nord- und Ostsee-Anrainerstaaten sowie Island explizit Russland als Urheber von Eingriffen in die Satellitennavigationssysteme GNSS, die die Sicherheit auf See gefährden und Rettungsaktionen im Falle von Unfällen erschweren würden.
„Aufgrund zunehmender GNSS-Störungen in europäischen Gewässern, insbesondere im Ostseeraum, sehen wir uns mit neuen Sicherheitsrisiken konfrontiert. Diese Störungen, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation haben, beeinträchtigen die Sicherheit der internationalen Schifffahrt. Alle Schiffe sind gefährdet“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Nord- und Ostsee-Anrainerstaaten Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Lettland, Litauen, der Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden und des Vereinigten Königreichs sowie Island.
Darin listen sie 13 Forderungen auf, um die Sicherheit der Seewege zu gewährleisten, darunter auch das „Spoofing“ (betrügerische Manipulation) von Identifikationsdaten vieler Schiffe. Und: Schiffe sollen nur unter der Flagge eines einzigen Staates segeln dürfen.
Wadephul will ebenfalls Seerecht-Reform
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (62, CDU) forderte am Montag ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, mit der Moskau versucht, Sanktionen gegen seine Ölverkäufe zu umgehen.
Das internationale Seerecht müsse dringend novelliert werden, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner lettischen Kollegin Baiba Braze in der Hauptstadt Riga. Das aktuelle Recht verhindere, gegen Schiffe und die Hintermänner vorzugehen. „Es kann nicht sein, dass uns hier einseitig dauerhaft die Hände gebunden sind.“
Es sei „sehr viel mehr Effektivität in der Bekämpfung dieser Schattenflotte nötig“, verlangte Wadephul. Zwar werde gegen die Schiffe und deren Hintermänner schon in den Sanktionspaketen auf EU-Ebene vorgegangen. Es müsse aber einen vertieften Austausch unter den Ostseepartnern geben. Zudem müsse man auch gegen Schiffe vorgehen können, deren Flaggenstatus unklar sei – wo also unklar ist, in welchem Land die Tanker gemeldet sind.
Wadephul: Schattenflotte bedroht Ökologie an Küsten
Die Schiffe der Schattenflotte seien für alle Ostseeanrainer eine Bedrohung, weil sie oft in einem katastrophalen technischen Zustand seien und eine schlecht ausgebildete Mannschaft hätten, sagte Wadephul. Falls einer dieser großen Öltanker an den Ostseeküsten havariere, wären möglicherweise die lettische und auch die deutsche Ostseeküste sofort sehr stark verschmutzt. „Es droht eine ökologische Katastrophe, übrigens auch mit starken ökonomischen Auswirkungen für den ganzen Tourismusbereich“, warnte Wadephul.
Braze sprach sich zudem dafür aus, gegen Finanzdienstleister und Häfen von Drittländern vorzugehen, die die Fracht der Schattenflotte umschlagen. „Alle Lücken, die von Russland aus genutzt werden, um diese Abläufe durchzuführen, müssen geschlossen werden“, forderte sie. Nötig seien eine stärkere internationale Abstimmung und ein verbesserter Informationsaustausch.