Ein bisschen war es schon, wie in der kommenden Koalition: Mit den Stimmen von SPD und CDU hat sich der Brandenburger Landtag am Mittwoch gegen die geplanten Kürzungen in der europäischen Agrarpolitik ausgesprochen. „Wenn wir heute sehen, dass dem Land in der letzten Förderperiode rund drei Milliarden Euro aus verschiedenen Fonds zugeflossen sind, dann wissen wir genau, dass jede in Brüssel angedachte Kürzung schmerzt“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Funke. „Brandenburg profitiert von der EU, und umgekehrt ist das genau so.“
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Der Prignitzer CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann forderte Land, Bund und EU dazu auf, den Landwirten stärker zu vertrauen. „Wir glauben nicht, dass man mit jedem neuen Förderinstrument einen neue Auflage braucht, wir glauben nicht, dass Kontrolle besser ist als Kooperation.“ Kappung, Degression und Budgetkürzungen seien das Gegenteil von Vertrauen und ein Beitrag zu struktureller Ungleichbehandlung. „Sie treffen vor allem die großen, leistungsfähigen Betriebe, die wir in Brandenburg und den Nachbarländern haben“, sagte Hoffmann. „Wer hier pauschal kürzt, der gefährdet wirtschaftliche Existenzen: Jeder Hektar muss gleich viel wert sein, egal ob er im Allgäu ist, oder in der Uckermark.“
Die EU will Landwirten im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in den Jahren 2028 bis 2034 nur etwa 300 Milliarden Euro zusichern. Das wäre eine Kürzung um gut ein Fünftel. Zudem soll es eine Obergrenze für Betriebe geben, ab der es keine flächenbezogene Förderung mehr gibt. „Die Junglandwirteförderung der EU kann an unseren ostdeutschen Unternehmen ebenfalls vorbeigehen, weil nur natürliche, aber keine juristischen Personen gefördert werden“, sagte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD).
Mittelstädt für Mercosur
Die Ministerin unterstützte zudem das vom Europäischen Parlament verzögerte Mercosur-Handelsabkommen, sowie ein weiteres geplantes Abkommen mit Indien. „Offene, regionalisierte Handelsbeziehungen sind für die Volkswirtschaft von besonderer Bedeutung“, sagte Mittelstädt. „Deutsche und Brandenburger Produkte werden wegen ihrer Qualität nachgefragt.“ Solche Abkommen müssten daher als „Stabilisator unserer Wirtschaft“ eingeordnet werden.
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Dagegen warf der agrarpolitische Sprecher der AfD, Lars Hünich, der Landesregierung Planlosigkeit im Umgang mit der Ernährungswirtschaft vor. „Wenn Ihre Regierung der Kopf von Brandenburg ist, dann ist der Kopf inzwischen hirntot“, so Hünich. „Was wir brauchen, ist koordiniertes Handeln, um die regionale Ernährungswirtschaft aus dem Grab zu holen.“ Kritisch äußerte sich Hünich zum Wachstum von Billigdiscountern: „Erst stirbt der Anbau, dann schließt das Handwerk, und schon bald wird von der Wertschöpfungskette nichts mehr übrig sein.“
Der BSW-Vertreter Gunnar Lehmann kritisierte dagegen unter der Überschrift „Bauernland gehört in Bauernhand“ die großen Brandenburger Agrarbetriebe. „Die ostdeutsche Agrarstruktur ist nicht historisch gewachsen, sondern im Frühjahr 1960 durch Zwangskollektivierung entstanden“, sagte Lehmann. Die Agrargenossenschaften würden zudem immer weniger. „Stattdessen dringen landwirtschaftsfremde Kapitalanleger nach Brandenburg vor: Der Ausverkauf der Heimaterde darf nicht legitimiert werden.“