Die ecuadorianische Außenministerin Gabriela Sommerfeld Rosero hat eine förmliche Beschwerde gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE bei der US-Botschaft eingereicht. Das teilte Ecuadors Außenministerium auf der Plattform X mit. Am Dienstag hatten ICE-Beamte offenbar versucht, das ecuadorianische Konsulat in Minneapolis ohne Genehmigung zu betreten. Daraufhin war es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Konsulatsmitarbeiter und einem Bundesbeamten gekommen.
Ein in den sozialen Medien verbreitetes Video des Vorfalls
zeigt einen Mitarbeiter des Konsulats, der die
ICE-Beamten an der Tür abweist: „Dies ist das ecuadorianische
Konsulat. Sie dürfen nicht eintreten.“ Danach ist ein ICE-Beamter zu
hören, der droht, den Mitarbeiter „zu packen“, sollte ihn dieser
anfassen. Schließlich verlässt er das Gebäude. Nach Angaben des Ministeriums soll mit der Beschwerde sichergestellt werden, dass ähnliche
Vorfälle bei anderen Konsulaten nicht vorkommen.
Konsulatsbeamte hätten den ICE-Beamten umgehend am Betreten des Gebäudes gehindert und damit den Schutz der zu dem Zeitpunkt anwesenden Ecuadorianer gewährleistet, schrieb das ecuadorianische Außenministerium auf X. Das US-amerikanische Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zu der Beschwerde.
Vorfall während ICE-Razzia
Nach internationalem Recht dürfen Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich keine ausländischen Konsulate oder Botschaften ohne Genehmigung betreten. Als Hoheitsgebiete eines Landes sind sie durch diplomatische Immunität vor unbefugtem Betreten durch Beamte anderer Regierungen geschützt.
© Lea Dohle
Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Der Vorfall ereignete sich offenbar während einer der ICE-Razzien, deren Ziel Massenabschiebungen sind. US-Präsident Donald Trump hatte vor einigen Wochen rund 3.000 schwer bewaffnete Beamte von ICE und der US-Grenzpolizei in den US-Bundesstaat Minnesota beordert. Im Rahmen dieser Aktion unter dem Titel Operation Metro Surge haben Bundesbeamte in Minneapolis innerhalb weniger Wochen zwei Zivilisten erschossen. In der Folge kam es zu großen Protesten.
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Eskalation in den USA:
Hat da jemand „Bürgerkrieg“ gesagt?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
ICE in Minneapolis:
Die Stadt, die Trump nicht brechen kann
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Einwanderungsbehörde ICE:
Gestapo, allen Ernstes?