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Berlin – Der Senat plant 13,6 Milliarden Euro neue Schulden für den Klimaschutz. Doch das Klima wird sich dadurch nicht ändern.

Was sich hinter dem neuen „Klima-Pakt“ verbirgt, den der Regierende Bürgermeister Wegner (CDU) am Dienstag präsentierte, ist wirklich besorgniserregend. 

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Ziel des „Klimapaktes“ für Berlin ist es, „den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren“. Dafür werden 22 städtische Unternehmen gezwungen, 13,6 Milliarden Euro auszugeben. 11,3 Milliarden Euro sollen sie selbst an Schulden aufnehmen. Der Senat gibt 2,3 Milliarden Euro dazu, die er ebenfalls aus neuen Schulden finanziert.

Mit dem Geld soll die gesamte Strom- und Fernwärmeversorgung der Stadt zunächst auf Erdgas umgestellt werden, dann auf Wasserstoff und „Großwärmepumpen“. Die BVG kauft sich Elektrobusse, öffentliche Gebäude werden wärmeisoliert und bekommen Fotovoltaik-Anlagen aufs Dach.

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Für den Klimapakt erhält Wegner begeisterte Zustimmung aus seinem Kabinett. Finanzsenator Evers (CDU) freut sich auf eine „klimaneutrale Wärmeversorgung“. Aber die gibt es gar nicht, denn Wasserstoff ist unbezahlbar und „Großwärmepumpen“ benötigen Strom aus fossilen Energieträgern. Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) behauptet, der Klimapakt mache „für kommende Generationen“ aus Berlin eine „lebenswerte Metropole“.

Klima-Pakt: kommende Generationen müssen Zeche zahlen

Das Gegenteil ist wahr: Die „kommenden Generationen“ müssen die Zeche zahlen. Berlin ist jetzt schon mit 66 Milliarden Euro verschuldet, dazu kommen mehr als 20 Milliarden Euro Schulden der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der BVG. Es ist vollkommen verrückt, in dieser katastrophalen Lage einen Klimapakt aus neuen Anleihen zu bezahlen.

Der Anteil Berlins am weltweiten CO-2-Ausstoß ist gar nicht messbar. Das Klima merkt es nicht, dass wir einen Klimapakt schließen. Wir aber werden finanziell ruiniert sein.

Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de