analyse
Erst in Brandenburg, dann im Thüringer Landtag: AfD-Politiker treffen sich offenbar demonstrativ mit dem Rechtsextremisten Sellner – aller Intervention der AfD-Spitze zum Trotz. Was bedeutet das für deren Durchsetzungskraft?
Am Dienstagmorgen wirkt es, als wollten Bernd Baumann und Stephan Brandner bei einer AfD-Pressekonferenz ausweichen. Nein, das habe man in der Bundestagsfraktion nicht besprochen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Und Stephan Brandner, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, räumt ein, dass man erst aus den Medien davon erfahren habe.
Es geht um ein Treffen am Vorabend in Erfurt. Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Möller und Robert Teske haben den Rechtsextremisten Martin Sellner im Thüringer Landtag getroffen. Danach posten sie Bilder davon in den Sozialen Medien. Der Österreicher hat die Identitäre Bewegung groß und den Begriff „Remigration“ in Deutschland bekannt gemacht. In der rechtsextremen Szene gilt er als Vordenker.
Doppelt unvereinbar
Aber für die AfD ist eine zu große Nähe zu Sellner mindestens problematisch. Aus mehreren Gründen. Zum einen hat die AfD eine Unvereinbarkeitsliste mit der rechtsextremen Identitären Bewegung. Das heißt: Wer da Mitglied ist, kann nicht Mitglied der AfD werden.
Baumann weist in der Pressekonferenz darauf hin, dass Sellner der AfD ja auch gar nicht beitreten wolle, aber dass AfDler natürlich mit allen reden könnten. Den Unvereinbarkeitsbeschluss würde das nicht treffen.
Der wohl viel gewichtigere Grund ist ein Gerichtsurteil. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in seinem Urteil zum nicht erfolgten Compact-Verbot auch ausführlich mit Sellners „Remigrationskonzept“ befasst. Das Ergebnis: Es ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Unter anderem weil es vorsieht, auf deutsche Staatsbürger Druck auszuüben, um sich an eine von Sellner definierte „Leitkultur“ anzupassen. So lange, bis sie freiwillig das Land verlassen.
Möller hält Gespräche für richtig
Die AfD hat ein eigenes „Remigrationskonzept“ erstellt, das im Gegensatz dazu nicht auf deutsche Staatsbürger abzielt. Es wirkt wie ein Versuch, an dieser Stelle genau zu unterscheiden. Dennoch könnte eine zu große Nähe zu Sellner der Partei schaden im Hinblick auf die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ oder ein mögliches Parteiverbotsverfahren.
Im AfD-Bundesvorstand wurde empfohlen, Abstand zu dem Österreicher zu wahren. Möller ist einer der beiden Bundestagsabgeordneten, der dieser Bitte nicht nachgekommen ist und sich mit Sellner im Thüringer Landtag getroffen hat. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagt er, dass er Gespräche „auch für richtig“ hält, dass es aber nach wie vor keine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung oder mit dem Rechtsextremisten geben würde.
Treffen im Autohaus
Der Grund, der nun aber die Durchsetzungskraft von Alice Weidel und Tino Chrupalla infrage stellen könnte, betrifft das Timing. Erst vergangene Woche hatten die beiden AfD-Chefs interveniert gegen eine Veranstaltung von Sellner mit der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré aus Brandenburg.
Trotzdem fand die Veranstaltung statt – nur mit vertauschten Rollen: Nicht Kotré lud Sellner ein, sondern Sellner Kotré, so war es keine AfD-Veranstaltung mehr. Etwa 100 Leute kamen in einem ehemaligen Autohaus zusammen, um der Podiumsdiskussion der beiden zu folgen.
Kotré betonte bei der Veranstaltung immer wieder, dass sie nicht Sellners Idee von „Remigration“ vertreten würde, sondern als Parteivertreterin natürlich das „Remigrationskonzept“ der AfD. Dennoch ließ sie an diesem Abend durchblicken: Das AfD-Konzept sei noch im Werden, die Partei könne darüber nachdenken, es an das extremere von Sellner anzupassen.
Durchsetzungskraft „uneingeschränkt vorhanden“
Für AfD-Chefin Weidel ist die gemeinsame Veranstaltung im Nachhinein in Ordnung. Kotré habe das „Remigrationskonzept“ der AfD vertreten und deswegen ist das für Weidel „unproblematisch“, sagt sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Nur vier Tage später treffen sich mit Teske und Möller erneut zwei AfD-Abgeordnete mit Sellner, beide Mitglieder des Bundestags. Trotz der medial stark aufgegriffenen Intervention von Weidel und Chrupalla in der Vorwoche.
Fehlt da die Durchsetzungskraft? Stefan Möller verneint, die sei „uneingeschränkt“ vorhanden. „Ich kann Ihnen versichern, das war in keinster Weise in irgendeiner Form gegen Weidel oder Chrupalla gerichtet“, sagt Möller. „Ich schätze unsere beiden Bundessprecher sehr und das tun die anderen Kollegen, die beteiligt waren, auch.“
Vorstand will sich am Montag damit beschäftigen
Möller betont, dass es einen großen Unterschied gebe zwischen dem Treffen von Kotré mit Sellner und dem Treffen von ihm und Teske im Thüringer Landtag. Das eine sei eine öffentliche Veranstaltung einer AfD-Abgeordneten mit Sellner, dabei könnten Dinge missverstanden werden.
„Ganz anders ist es aber, wenn Sie wie in Thüringen eine interne Veranstaltung machen mit einem ganz beschränkten Teilnehmerkreis, wo so was nicht möglich ist. Da liegt der entscheidende Unterschied“, meint Möller. Hätten die Teilnehmenden das Treffen nicht selbst öffentlich gemacht, wäre es vielleicht gar nicht bemerkt worden. Aber das würde er auch falsch finden, meint Möller.
Dennoch scheint das Timing für die AfD-Spitze nicht ideal. Gefragt, wie er das Treffen der beiden Abgeordneten Möller und Teske mit Sellner bewertet, antwortet AfD-Chef Tino Chrupalla, man werde sich am Montag im Bundesvorstand mit der Veranstaltung in Thüringen beschäftigen.