Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt ein Tageslimit soll neue Potenziale auf dem deutschen Arbeitsmarkt erschließen. Das Wirtschaftsministerium plant noch in diesem Jahr ein neues Gesetz – es soll vor allem dem Tourismus helfen.
Die Bundesregierung hat eine neue Tourismusstrategie verabschiedet. Ein zentraler Aspekt ist das Vorhaben, das Arbeitszeitgesetz flexibler zu gestalten – weg von einer täglichen und hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Das soll den Tourismus im Land in Schwung bringen.
Noch in diesem Jahr solle eine entsprechende Änderung beschlossen werden, erklärte der Tourismusbeauftragte der Regierung, Christoph Ploß. Diese Reform werde vor allem kleinen und mittelständischen Betrieben sehr helfen. Denn vor allem in Tourismus- und Gastronomiebetrieben sind unregelmäßige Arbeitszeiten häufig üblich. Branchenverbände fordern deshalb schon länger eine Lockerung der bisherigen gesetzlichen Regelung.
Aktuell ist die Arbeitszeit für Beschäftigte in Deutschland auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, zum Beispiel, wenn dies später wieder ausgeglichen wird. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Achtstundentag-Regelung durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit abzulösen. Dies sei „auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärte das Wirtschaftsministerium.
Strategie soll Fachkräftemangel eindämmen
Die Tourismusstrategie sieht darüber hinaus vor, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen und einmalig gezahlte Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeit steuerlich zu begünstigen. So sollen „weitere Arbeitskräftepotenziale“ erschlossen und der Fachkräftemangel bekämpft werden.
Die Tourismuswirtschaft reagierte positiv. Dies schaffe Planungssicherheit für die gesamte Branche, teilte der Deutsche Reiseverband (DRV) mit, der vor allem die Interessen von Reisebüros und Pauschalreiseanbietern vertritt. Auch der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft begrüßte den Vorschlag.
Auch Verkehrsanbindung soll verbessert werden
Die Strategie bündelt erstmals alle für die Branche relevanten Maßnahmen der Regierungsressorts unter dem übergeordneten Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland zu stärken. So geht es etwa auch um eine gute Verkehrsanbindung.
Der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes, Reinhard Meyer, begrüßte, dass neben dringend benötigten Investitionen in das Schienen-, Straßen- und Wasserstraßennetz auch mehr Förderungen der Rad- und Wanderwege, der Ladeinfrastruktur sowie der Barrierefreiheit vorgesehen seien.
Grüne kritisieren Maßnahmenpaket
Die Grünen hingegen kritisierten die Strategie als „oberflächliches Sammelsurium aus Zielen, Worthülsen und Maßnahmen, die die Bundesregierung längst angekündigt oder beschlossen hat“. Tourismuspolitik-Sprecher Stefan Schmidt verwies darauf, dass alle Vorhaben laut Strategie unter Finanzierungsvorbehalt stünden.
Die Pläne zur Sicherung von Arbeitskräften seien eine „reine Mogelpackung“ und lösten das akute Personalproblem nicht, so Schmidt. Das Ende des Achtstundentags mache die Branche nur noch unattraktiver für die Beschäftigten. Auch werde der Schwerpunkt unter anderem auf mehr Flugverkehr den Herausforderungen des Tourismus in Zeiten der Klimakrise nicht gerecht.