Eine kurdische Protestwelle schwappt derzeit durch Stuttgart – und teilweise über die Grenzen des Erlaubten hinaus. Wie Vertreter der kurdischen Gemeinde die Situation einordnen.
Wieder einmal schlägt ein Konflikt im Nahen Osten Wellen bis auf die Straßen Stuttgarts. So haben zuletzt mehrere pro-kurdische Protestaktionen in der Region für Schlagzeilen gesorgt. Wie blicken Vertreter der kurdischen Gemeinde auf die Gemengelage?
In der vergangenen Woche kam es zu Zwischenfällen bei einer Demo in Stuttgart. Unvorhergesehen nahmen an dieser mehrere tausend Menschen teil – angemeldet war nicht einmal ein Zehntel dieser Zahl. Die Demo wurde kurz nach dem Start schon gestoppt, weil aus der Menge Gegenstände und Pyrotechnik auf Einsatzkräfte der Polizei geworfen wurden.
Zudem wurde am Rande einer Demo am Dienstag, 20. Januar, am Stuttgarter Rotebühlplatz ein Syrer von einer Gruppe angegriffen und niedergestochen. Er wurde schwer verletzt. Weitere Kundgebungen im Lauf der zurückliegenden zehn Tage verliefen weitgehend friedlich. Am Montag, 26. Januar, drangen allerdings pro-kurdische Aktivisten in die Landesgeschäftsstelle der CDU ein.
Tausende Kurden leben in Stuttgart
Hintergrund der Aktionen ist neben der Situation der Kurden im Iran und der Türkei vor allem die derzeitige Lage in Nordostsyrien. Kurdische Kräfte kontrollieren dort seit 2012 als de-facto-Regierung das Gebiet Rojava. Angriffe durch die syrische Armee unter dem Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bedrohen ihren autonomen Status jedoch zunehmend. In diesem Zusammenhang wird auch von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und einer humanitären Krise berichtet.
Dass diese Ereignisse heftige Proteste in Stuttgart nach sich ziehen, verwundert nicht. Zwar gibt es keine genauen Daten zur kurdischen Bevölkerung in Deutschland. Schätzungsweise beläuft sie sich jedoch auf 1,5 bis zwei Millionen Menschen. Ein großer Teil davon ist in Baden-Württemberg heimisch. Allein in der Landeshauptstadt leben nach Einschätzung des Vereins der kurdischen Gemeinde Stuttgart etwa 20 000 kurdischstämmige Menschen.
Kurden enttäuscht von europäischen Regierungen
Turan Tekin kann die derzeitige Wut der Kurden im Land gut verstehen. „Die Menschen sind enttäuscht“, sagt der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Baden-Württemberg. Jahrzehntelang hätten die Kurden im Nahen Osten als Verbündete des Westens gegen religiös-fundamentalistische Gruppen wie den Islamischen Staat gekämpft. „Und jetzt werden Leute, die gegen unsere gemeinsamen Werte sind, von europäischen Regierungen, hofiert.“
Damit meint er vor allem Ahmed al-Scharaa, seit dessen Machtübernahme es zu mehreren Massakern an Minderheiten innerhalb des Landes kam. Der deutschen Politik wirft Tekin deshalb vor, sich nicht ausreichend für den Schutz von Kurden, Christen, Jesiden, Drusen und Alewiten in Syrien einzusetzen.
Wenn sich die Enttäuschung bei Demonstrationen entlade, komme es immer wieder zu Provokationen durch syrische, türkische oder iranische Nationalisten, sagt er. All das rechtfertigt aus Tekins Sicht aber keineswegs Grenzüberschreitungen wie in Stuttgart. Schließlich gehe es darum, in der deutschen Öffentlichkeit Sympathie für die kurdischen Anliegen zu schaffen; jegliche Gewalt sei da kontraproduktiv. Die kurdische Landesgemeinde appelliere deshalb stets an die Veranstalter von Protesten, einen friedlichen Ablauf sicherzustellen.
Kurden im Gespräch mit der Politik
Bei der Demonstration am vergangenen Samstag in der Stuttgarter Innenstadt gelang das zum allergrößten Teil gut. Doch am Montag darauf folgte dann der Vorfall in der CDU-Zentrale. „Das macht uns sehr traurig“, sagt Süleyman Seker vom Verein der kurdischen Gemeinde in Stuttgart. „Wir haben viele gute Freunde bei der CDU.“ Nach der Aktion habe er sofort bei anderen kurdischen Vereinen und Initiativen aus der Stadt nachgefragt, wer denn dahinterstecken könnte. Doch Seker zufolge wusste niemand etwas davon.
Über das Vorgehen der Aktivisten ärgere er sich auch deshalb so sehr, weil die friedlichen Demonstrationen bereits etwas bewirkt hätten. „Es gibt positive Reaktionen aus der Politik“, sagt Seker. In der deutschen Öffentlichkeit wachse das Bewusstsein für die Gewalt in Rojava. Das sieht auch Turan so, bei all seiner Kritik an deutschen Entscheidungsträgern. Er selbst gab am Dienstagnachmittag im Landtag ein Statement zur Situation in Syrien ab. „Wir sind im Gespräch mit den Parteien“, sagt Turan. „Es gibt absolut keinen Grund, mit Gewalt irgendwo einzudringen.“