US-Demokraten: Kamala Harris warnt vor Verfassungskrise durch Donald Trump

Die frühere US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin von 2024, Kamala Harris, hat in ihrer ersten größeren Rede seit ihrer Wahlniederlage harte Kritik an Donald Trump geübt. Derzeit sei eine „völlige Abkehr von den höchsten Idealen Amerikas“ durch den Präsidenten zu beobachten, sagte die 60-jährige Demokratin am Mittwoch bei einer Veranstaltung in San Francisco. Sie lobte dabei all jene, die sich gegen Trumps „engstirnige, eigennützige“ Vision stellen würden – von Abgeordneten des Kongresses über die Zivilgesellschaft bis zu Richtern, die Teile von Trumps Agenda blockiert haben.

Rege sich aber nicht noch mehr Widerstand, warnte Harris weiter, dann drohe den USA eine Verfassungskrise. „Das ist eine Krise, die letztlich alle betreffen wird“, sagte sie. „Denn das würde bedeuten, dass die Regeln, die unsere grundlegenden Rechte und Freiheiten schützen und sicherstellen, dass jede und jeder von uns ein Mitspracherecht bei der Gestaltung unserer Regierung hat, keine Bedeutung mehr hätten.“

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In ihrer 16-minütigen Rede wiederholte Harris zudem warnende Worte aus ihrer Kampagne. Hinter dem scheinbaren Chaos der Trump-Regierung stecke ein „seit Jahrzehnten vorbereitetes Programm“, warnte sie. Dieses ziele auf ein Amerika, in dem „diejenigen bestraft werden, die die Wahrheit sagen, Loyalisten bevorzugt werden, Machtmissbrauch betrieben wird und jeder sich selbst überlassen bleibt“. Die Angriffe auf öffentliche Institutionen, die geplanten Steuersenkungen für reiche Menschen, der Abbau des Bildungsministeriums müssten alle in diesem Lichte verstanden werden, mahnte Harris.

© Lea Dohle

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Seit ihrer Niederlage gegen Trump im vergangenen November hatte sich die ehemalige US-Vizepräsidentin mit öffentlichen Stellungnahmen weitgehend zurückgehalten. Derzeit soll die in Los Angeles lebende Politikerin eine mögliche Kampagne für das Gouverneursamt in Kalifornien erwägen. Für die Präsidentschaftswahl in vier Jahren gilt nach zwei erfolglosen Versuchen 2020 und 2024 ebenfalls eine weitere Kandidatur von Harris als möglich.