Fotos von Renee Good und Alex Pretti am Tatort des ICE-Mords an dem 37-jährigen Pretti in Minneapolis, 27. Januar 2026 [AP Photo/Julia Demaree Nikhinson]

Neue Beweise deuten stark darauf hin, dass die Ermordung des Intensivpflegers Alex Pretti durch Bundesbeamte am 24. Januar ein gezielter Mordanschlag war. Die paramilitärischen Kräfte der Trump-Regierung zielten darauf ab, Menschen in Minneapolis zu terrorisieren, die sich gegen ihre kriminellen Aktivitäten wehren und diese dokumentieren.

Laut einem am Dienstag veröffentlichten CNN-Bericht war Pretti etwa eine Woche vor seiner Ermordung in einer Konfrontation mit Bundesbeamten verwickelt. CNN schreibt: „Der frühere Vorfall begann, als er sein Auto anhielt, nachdem er beobachtet hatte, wie Agenten der [Einwanderungsbehörde] ICE eine Familie zu Fuß verfolgten. Laut einer Quelle, die aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen anonym bleiben will, begann er zu rufen und mit der Trillerpfeife zu pfeifen.“

Pretti habe der Person erzählt, „dass fünf Agenten ihn zu Boden warfen und sich einer auf seinen Rücken stützte – was ihm eine gebrochene Rippe einbrachte. Die Beamten ließen ihn schnell wieder frei. ‚An diesem Tag dachte er, er würde sterben‘, sagte die Quelle.“ CNN berichtet weiter, dass Pretti laut Angaben dieser Quelle „den Bundesagenten bekannt war“.

Wenn Agenten von ICE und der Grenzschutzbehörde CBP Pretti als Gegner identifiziert haben, so wirft diese Tatsache ein neues Licht auf die Ereignisse vom 24. Januar. Das Video zeigt, wie Pretti eingreift, um eine Frau zu schützen, die zu Boden gestoßen worden war. Daraufhin wird er selbst niedergeworfen und geschlagen, wobei er mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden liegt. Ein Agent nimmt Pretti eine Waffe ab, die er legal besaß und bei sich hatte, aber nicht in der Hand hielt. Ein anderer Beamter, der nicht an dem ersten Angriff auf Pretti beteiligt war, stieß diesen Beamten dann weg und feuerte vier Schüsse in Prettis Rücken ab, während Prettis Arme auf dem Boden festgehalten wurden. Dieser Agent und ein zweiter Beamter feuerten dann sechs weitere Schüsse auf Prettis bewegungslosen Körper ab.

Der Mord an Pretti ereignete sich etwas mehr als zwei Wochen nach der Ermordung der 37-jährigen Renée Nicole Good. Das Video dieses Mordfalls zeigt, dass der Schütze Jonathan Ross sich wie jemand verhielt, der einen Auftrag ausführte: Er begab sich bewusst in eine Position, aus der er aus nächster Nähe durch das Autofenster auf Good schießen konnte.

In einem aufschlussreichen Moment im Video von Goods Ermordung, kurz vor dem Schuss, sagt ihre Frau: „Wir wechseln unsere Nummernschilder nicht jeden Morgen … es wird dasselbe Nummernschild sein, wenn Sie später mit uns sprechen kommen.“ Das belegt, dass beide Frauen wussten, dass sie verfolgt wurden. ICE- und CBP-Agenten haben in Zusammenarbeit mit Firmen wie Palantir Listen von Demonstranten sowie von Personen erstellt, die ihre Einsätze filmen. Ein Memo des Heimatschutzministeriums DHS, das CNN vorliegt, weist die Beamten an, Kennzeichen, Ausweise und Fotos von „Agitatoren“ für eine zentrale Überwachungsdatenbank zu sammeln.

Sowohl Pretti als auch Good waren zum Zeitpunkt ihrer Ermordung als Rechtsbeobachter tätig und filmten und dokumentierten die Aktionen von ICE und CBP. Ihre Ermordung diente dem konkreten Zweck, diejenigen einzuschüchtern, die die kriminellen Handlungen von ICE- und CBP-Agenten aufdecken. In diesem Sinne war das Smartphone die „Waffe“, um die sich die ICE-Mörder von Pretti sorgten – nicht seine Pistole.

Als Reaktion auf die Morde – zuerst an Good, dann an Pretti – erklärte die Trump-Regierung nicht nur umgehend, die Getöteten seien „Terroristen“ gewesen, sondern entwickelte auch eine faschistische Theorie, nach der der Staat das absolute Recht habe, Bürger zu töten.

Das vertrat Vizepräsident JD Vance ganz offen nach dem Mord an Good. Er erklärte, der Mörder sei „durch absolute Immunität geschützt … er hat seinen Job gemacht.“ Diese Aussage ist erschreckend und völlig falsch. Im amerikanischen Recht gibt es für Regierungsbeamte keine „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung für die Tötung eines Menschen.

Vance behauptet, dass die staatlichen Agenten eine geheime Sonderstellung haben, die sie über das Gesetz stellt, und dass sie für ihre Handlungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben eine „Lizenz zum Töten“. Damit wird das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juli 2024 im Fall Trump vs. Vereinigte Staaten auf die Staatsbeamten ausgeweitet, wonach der Präsident für Handlungen, die er als Regierungschef ausübt, Immunität vor Strafverfolgung genießt.

Die Grundsätze, die Vance vertritt, folgen nicht dem amerikanischen Recht, sondern der Rechtsauffassung der Nationalsozialisten. Der faschistische Theoretiker Carl Schmitt hatte das Konzept des „Ausnahmezustands“ entwickelt, um Hitlers Diktatur zu rechtfertigen. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, so Schmitt. Im Namen der Aufrechterhaltung der Ordnung kann der „Souverän“ das Gesetz selbst aussetzen und durch die willkürliche Herrschaft der Exekutive ersetzen. Rechtsnormen werden außer Kraft gesetzt, Rechte entzogen und Einzelne vom Schutz des Gesetzes enthoben – was Schmitt als „unmittelbare Gerechtigkeit“ bezeichnete, bei der allein der Führer über Schuld und Strafe entscheidet.

Nach diesem Schema werden diejenigen, die vom Staat ins Visier genommen werden, nicht als Bürger, sondern als Feinde behandelt, als homo sacer (ein Begriff aus dem römischen Recht, der wörtlich „heiliger Mensch“ bedeutet, aber das Gegenteil, nämlich einen „verfluchten Menschen“, bezeichnet). Es handelt sich um Personen, die keinen Rechtsschutz genießen und getötet werden können. Die Operationen der ICE finden laut der Trump-Regierung auf dieser Grundlage statt. Sie agieren in jeder Hinsicht wie Todesschwadronen.

In diesen Ereignissen offenbart sich die wahre Kriminalität des Trump-Regimes. Ein solches Regime hat historische Vorläufer – in den Militärjuntas in Argentinien unter Videla und Chile unter Pinochet und vor allem in Deutschland unter Hitler und Italien unter Mussolini. In all diesen Fällen war der Übergang zur Diktatur nicht nur durch eskalierende Gewalt gekennzeichnet, sondern auch durch eine Transformation der Rechtsordnung selbst.

Wer unter diesen Bedingungen die taktischen Manöver der Trump-Regierung in den letzten zwei Tagen als bedeutende Wende bejubelt, verbreitet Selbstzufriedenheit und Lügen. Nichts Grundlegendes wurde gelöst. Die Trump-Regierung gibt nicht nach, sie gewinnt Zeit, um sich neu zu formieren und neu auszurichten.

In Wirklichkeit ist die sogenannte „Vereinbarung“ zwischen Trump und den lokalen Demokraten in Minnesota nichts weiter als eine PR-Maßnahme. Trump hat sich nicht verpflichtet, die Bundesagenten abzuziehen. Ein durchgesickertes internes Memo der Zoll- und Grenzschutzbehörde, das vom Journalisten Ken Klippenstein veröffentlicht wurde, macht die tatsächliche Situation deutlich: „Der Einsatz in Minneapolis läuft regulär und wird voraussichtlich wie geplant fortgesetzt.“

Die oberflächlichen Veränderungen gingen mit neuen Schreckensnachrichten einher. Am Dienstag kursierte in den sozialen Medien ein Video, das einen Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde in Minnesota zeigt, der einem Einwohner mit Mord droht: „Wenn Sie Ihre Stimme erheben“, sagte der Agent, „werde ich Ihre Stimme zum Schweigen bringen.“ Am selben Tag griffen ICE-Beamte Demonstranten in Eugene im Bundesstaat Oregon an, und derzeit führen sie eine Terrorkampagne in Maine durch.

Die Abgeordnete der Demokraten Ilhan Omar wurde am Dienstagabend während einer Bürgerversammlung in Minneapolis angegriffen, als ein Mann auf die Bühne stürmte und sie mit einer unbekannten Substanz besprühte. Der Angriff folgte auf eine faschistische Tirade von Donald Trump bei einer Kundgebung in Iowa, bei der er Omar namentlich attackierte und die in Minnesota verhafteten Einwanderer als „hartgesottene, bösartige, schreckliche Kriminelle“ brandmarkte.

Wenn die Demokraten jetzt „Frieden“ mit Trump proklamieren, dann nicht, um die faschistische Bedrohung einzudämmen, sondern um den Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken. Der ehemalige Präsident Barack Obama brachte es auf den Punkt, als er die Regierung aufforderte, „konstruktiv“ mit Tim Walz, dem demokratischen Gouverneur von Minnesota und Jacob Frey, dem Bürgermeister von Minneapolis, zusammenzuarbeiten, um „weiteres Chaos abzuwenden“. Was meint Obama mit „Chaos“? Nicht die Morde an Alex Pretti oder Renée Nicole Good. Nicht Massenverhaftungen, unbefristete Inhaftierungen oder die Aussetzung von Grundrechten. Mit „Chaos“ meint er den Widerstand von unten. Das Hauptziel der Demokratischen Partei ist es, den Staat zu stabilisieren und die Illusion eines funktionierenden Zweiparteiensystems aufrechtzuerhalten.

Trumps Verschwörung zur Diktatur – in der die Ereignisse von Minneapolis nur ein Teil sind – geht weiter. Der ehemalige Präsident Obama spricht und handelt als Vertreter der kapitalistischen Oligarchie, die angesichts eskalierender wirtschaftlicher, politischer und sozialer Krisen mit allen demokratischen und rechtlichen Normen bricht. Die Rolle der Demokraten besteht darin, diese Tatsache zu verschleiern, die Bevölkerung zu betäuben und das Entstehen jeder unabhängigen Bewegung von unten zu verhindern.

Jubel über einen „Sieg“ in Minneapolis ist naiv, verfrüht und ungerechtfertigt. Der sogenannte „taktische Rückzug“ ist ein Manöver. Die Gefahr einer Diktatur ist nicht zurückgegangen, sie verschärft sich. Die Besetzung von Minneapolis durch die Bundestruppen dauert an, und es wird neue Angriffe geben – nicht nur in Minnesota, sondern im ganzen Land.

Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Trumps Diktatur nicht durch Manöver innerhalb des Staatsapparats bekämpft werden kann. Sie kann nur durch die Entwicklung einer bewussten, organisierten Bewegung der Arbeiterklasse gestoppt werden, die mit einem sozialistischen Programm ausgestattet ist und nicht nur gegen Trump, sondern gegen das kapitalistische System kämpft, das ihn hervorgebracht hat. Der Aufbau dieser Bewegung – durch die Bildung von Aktionskomitees, die Mobilisierung von Arbeitern aller Branchen und die Vorbereitung eines Generalstreiks – muss vorangetrieben werden.