Nach dem jüngsten Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Brandenburg hat Landesinnenminister René Wilke (SPD) der Brandenburger AfD in einer für ein Ministerium ungewöhnlichen Schärfe vorgeworfen, „rechtsextremistischen Wahnsinn“ zu tolerieren. Sellner hatte in der vergangenen Woche eine Veranstaltung in Vetschau (Kreis Oberspreewald-Lausitz) durchgeführt, zu der er die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré einlud.
Kotré hatte zuvor Sellner eingeladen, dies aber auf vermeintlichen Druck der AfD-Bundesführung wieder abgesagt, um die Veranstaltung nun mit lediglich formal anderen Vorzeichen doch stattfinden zu lassen. In der AfD gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Identitären Bewegung, als deren Vordenker Sellner gilt.
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„Das rein taktische Lavieren der AfD-Führung gegenüber Martin Sellner wird durch Lena Kotré zur Farce“, erklärte Wilke. „Sie erklärte allen Ernstes, seine Forderungen seien – entgegen der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts – nicht verfassungswidrig.“ Der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Brandenburger AfD-Landesverband habe den „Pfad der Rechtsstaatlichkeit weit hinter sich gelassen“.
„Wer die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft über biologische Abstammung definiert und von ‚kulturfremder Einwanderung‘ schwadroniert, greift den Kern unseres Grundgesetzes an“, so Wilke. „Unser Staat basiert nicht auf Selektion nach Abstammung, sondern auf dem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten.“
Martin Sellner und Lena Kotré traten in der verganenen Woche in Vetschau auf.
© dpa/Frank Hammerschmidt
Die Forderung, „millionenfach abzuschieben, bis die Startbahn glüht“, die Kotré während einer Debatte im Potsdamer Landtag erhoben hatte, sei „kein Ausdruck rechtsstaatlicher Politik, sondern eine erschreckende Fantasie der Massenvertreibung“.
„Wer Menschen nicht als Individuen mit Rechten, sondern als bloße Masse behandelt, die es wegzuschaffen gilt, hat den Boden unserer Verfassung ganz klar verlassen“, so Wilke. „In einer Demokratie entscheidet das Gesetz nach individueller Prüfung.“ Dass eine Person wie Lena Kotré Mitglied der AfD-Landtagsfraktion und der Partei sein und bleiben dürfe, sage alles über die AfD in Brandenburg.
Wilke betonte, dass es gerade am Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz von besonderer Bedeutung sei, „daran zu erinnern, wohin die Verrohung der Gedanken und der Sprache in diesem Land bereits einmal geführt hat“.
Unser Staat basiert nicht auf Selektion nach Abstammung, sondern auf dem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten.
Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) über die AfD, den Sellner-Auftritt und „Remigration“
Ganz anders sah das der Landesvorsitzende der Brandenburger AfD, René Springer. „Wer am 27. Januar die Erinnerung an Auschwitz bemüht, um politisch Andersdenkende zu diffamieren, handelt nicht staatsmännisch, sondern moralisch verkommen“, so Springer. „Das ist kein Gedenken, das ist politische Instrumentalisierung auf dem Rücken der Opfer des Nationalsozialismus.“ Wilke habe kein Problem mit millionenfacher illegaler Einwanderung, wohl aber mit denen, die Ordnung, Kontrolle und Gerechtigkeit im Asylsystem wiederherstellen wollen.
Tatsächlich hatte Wilke erst kürzlich härtere Wohnsitzauflagen für Asylsuchende in Kraft gesetzt. Der erst im Mai 2025 als Nachfolger von Katrin Lange (SPD) ins Amt gekommene Innenminister tritt zudem für den Neubau einer Abschiebehaftanstalt in Brandenburg ein.
AfD-Mann Springer ging gegenüber den PNN allerdings auch auf Distanz zu den Remigrationsthesen Sellners. „Die AfD unterscheidet nicht zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund“, so Springer. „Wer deutscher Staatsbürger ist, gehört zum Staatsvolk – mit allen Rechten und Pflichten.“
Während der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erklärt hatte, dass er nicht einsehe, dass Sellner „eine Unperson ist und dass es ein Verbrechen ist, sich mit Martin Sellner zu treffen“, hatten sich Springer und die AfD-Bundesspitze laut Berichten der Nachrichtenagentur dpa für die Absage von Kotrés Veranstaltung eingesetzt.
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Kotré plant am 5. Februar einen Bürgerdialog in Frankfurt (Oder) mit dem AfD-Abgeordneten Wilko Möller. Das Bündnis „Frankfurt bleibt bunt“ will dagegen protestieren.
Möller muss sich derzeit in Frankfurt (Oder) wegen eines Wahlplakats vor Gericht verantworten. Auf dem Plakat sind drei Erwachsene zu sehen sind, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. „Wir schützen eure Kinder“ steht darüber. Die Ähnlichkeit der Geste mit dem Hitlergruß veranlasste die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen. (mit dpa)