Als die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend im Kanzleramt ihre Plätze hinter den Mikrofonen eingenommen haben, möchten sie zunächst ein paar Glückwünsche loswerden. Nicht für sich selbst, obwohl sie erkennbar zufrieden sind mit dem bisherigen Verlauf des Abends, sprich: dem ersten Teil des Koalitionsausschusses. Nein, die Glückwünsche gehen an die deutschen Handballer, die sich kurz zuvor ins Halbfinale der Europameisterschaft gespielt haben.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gratuliert „zu dem großartigen Spiel“, die SPD-Vorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas findet, der Abend habe „mit einem hervorragenden sportlichen Ereignis begonnen“, und sportlich sei auch, was diese Koalition sich vorgenommen habe für dieses Jahr.

Womit man dann auch schon dort wäre, wo die schwarz-rote Koalition sich aktuell sieht: vor einem „Jahr des Anpackens“, wie Bas es später formuliert, in einer laut Merz „sich rapide verändernden Welt“.

Zum neunten Mal ist der Koalitionsausschuss am Mittwoch zusammengekommen und dieses Mal lautete die Überschrift im weitesten Sinne: Resilienz. Wirtschaft, innere Sicherheit, Verteidigung: Ihm sei es darum gegangen, den Blick auf das „große Bild“ zu lenken und einen „neuen Handlungsspielraum“ abzustecken, sagte Merz in der Pressekonferenz. Dazu gehören aus Sicht der Koalition vor allem drei Themenblöcke.

Schutz der kritischen Infrastruktur

Deutlich besser werden soll in den nächsten Monaten laut dem Kanzler der Schutz der kritischen Infrastruktur – und dadurch die Resilienz gegen Anschläge. „Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz“, sagte Merz. „Dazu gehört vor allem, dass wir Informationen über diese Infrastruktur nicht nur so einfach öffentlich zugänglich machen und nicht verfügbar halten, wie es momentan offenkundig der Fall ist.“ Bund und Länder sollten rasch prüfen, wie viele Informationen sie über Schlüsseleinrichtungen der Infrastruktur in Zukunft preisgeben. „Öffentlich zugängliche Infrastrukturinformationen könnten ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen“, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.

Dass ein Brandanschlag auf eine einzige Kabelbrücke im Südwesten Berlins zu Jahresbeginn Hunderttausend Menschen bei eisigen Temperaturen tagelang von Strom und Heizung abschnitt, hatte eine heftige Debatte über einen viel zu laxen Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen im Netz ausgelöst. Bislang müssen die Betreiber kritischer Infrastruktur etwa den Verlauf wichtiger Energie- und Datentrassen veröffentlichen.  Das soll sich nun ändern. „Wir benötigen einen Paradigmenwechsel“, heißt es im Beschlusspapier. „Weg von einer weitgehenden Transparenz in  ausgewählten Bereichen der kritischen Infrastruktur hin zu einem Vorrang der Resilienz.“

Eine entsprechende Gesetzinitiative will die Regierung „umgehend“ auf den Weg bringen. Bereits am Wochenende hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein neues Gesetz  angekündigt und war noch konkreter geworden. „Es ist viel zu einfach, an sensible Informationen über kritische Infrastruktur zu gelangen“, sagte der CSU-Politiker im SZ-Interview. Bislang würden nahezu alle Daten veröffentlicht und die Auskunft würde lediglich in Sonderfällen verweigert. Er werde mit dem Wirtschaftsministerium ein neues Rahmengesetz vorbereiten, das diesen Informationsvorrang beende.

Laut Beschlusspapier sollen auch die Länder das öffentlich zugängliche Angebot solcher Geodaten „kritisch prüfen“ und den Zugang einschränken, wenn nötig. Zudem will sich die Regierung dafür einsetzen, dass auch auf EU-Ebene Regeln geändert werden, die eine Geheimhaltung bisher verhindern. Helfen sollen beim Energienetz auch „konkrete Maßnahmen für ein höheres Schutzniveau, schnellere Reparaturen und eine Notversorgung“. Was genau damit gemeint ist, blieb am Mittwoch allerdings zunächst offen.

Interview mit Bundesinnenminister Dobrindt

:„Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland“

Cyberattacken, Sabotage, Staatsterror: Deutschland ist das Ziel hybrider Angriffe – und Innenminister Alexander Dobrindt verrät, was er dagegen tun will. Auch für die Syrer im Land, die AfD und den Umgang mit Trump hat er einen Plan.

SZ PlusInterview von Markus Balser und Henrike Roßbach, Fotos von Friedrich Bungert

Die Koalition sieht sich zu schnellem Handeln gezwungen, weil Sicherheitsbehörden weitere ähnliche Anschläge fürchten. Von den mutmaßlich linksextremen Tätern fehlt bislang jede Spur.  Auch die hybride Bedrohung durch Russland wächst; dem Kreml trauen Behörden ähnliche Attacken zu. Die Koalition deutet in ihrem Papier an, dass auch mehr Geld in die Gefahrenabwehr fließen soll.

Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Merz zählte in der Pressekonferenz eine ganze Reihe von Reformbaustellen auf, an denen dieses Jahr gearbeitet werden soll: Fachkräfteeinwanderung, soziale Sicherungssysteme, Arbeitsmarkt, Infrastruktur, günstigere Energie und Bürokratierückbau. „Beharrlich und mit hohem Tempo“ füge man dieses Reformbild zusammen. Es gehe darum, wirtschaftlich stark zu sein, „um auch als Gesellschaft stark und abwehrfähig zu sein“.

Konkrete Beschlüsse aber hat der Koalitionsausschuss auf diesen Feldern nicht gefasst. CSU-Chef Markus Söder war dennoch der Meinung, von „Prosa“ könne keine Rede sein, es gehe vielmehr um „Leitprinzipien“. Merz lobte die Sozialstaatskommission, die gerade weitgehende Reformvorschläge vorgelegt hatte. Mit Blick auf die Rentenkommission betonte er, die Beauftragung von Kommissionen sei nicht der Versuch, „politischen Entscheidungen aus dem Wege zu gehen“, sondern sie vorzubereiten.

Widerstandskraft in einer veränderten Welt

Der Koalitionsausschuss hat eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ formuliert, die Deutschland helfen solle, in einer Welt mit Donald Trump und China zu bestehen. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte den digitalen Euro und die Liefersicherheit von Rohstoffen als wichtige Projekte. „Es ist das Momentum für Europa“, sagte er.

Die deutsche Industrie ist abhängig von seltenen Erden aus China, die USA wollen globale Reserven für sich sichern. Klingbeil war vor wenigen Tagen in Washington, um möglichst zu verhindern, dass deutsche Interessen in dieser Gemengelage zu kurz kommen. Gemeinsam mit rund einem Dutzend Staaten will Deutschland in den kommenden Monaten diskutieren, wie die Industrie bei seltenen Erden unabhängiger von China werden könnte.

Merz forderte am Mittwochabend auch eine zügige Ratifizierung des neu vereinbarten Handelsabkommens mit Indien. Das Mercosur-Abkommen mit mehreren Staaten Lateinamerikas wiederum werde vorläufig in Kraft treten, „das alles zeigt, wir sind auf dem Weg zu neuen strategischen Partnerschaften auf der Welt ein großes Stück vorangekommen“.

Erwähnt werden in dem Papier im Kontext von „Resilienz und mehr Souveränität“ auch die Ausgaben der Bundeswehr. Diese können seit der Änderung der Schuldenbremse theoretisch unbegrenzt hoch sein, solange Deutschland sich die Zinsen für die neuen Kredite leisten kann. Die Bundeswehr werde das Geld „wachstumsmaximierend und budgetschonend“ nutzen, heißt es im Koalitionspapier. Es gehe auch um neue Technologien, damit deutsche und europäische Hersteller innovative Militärtechnik im großen Stil herstellen könnten.

Als die Pressekonferenz zu Ende ist, ziehen sich die Parteichefs für die zweite Halbzeit zurück, den „informellen Teil“ des Koalitionsausschusses. Gesprochen werden sollte in diesem Format unter anderem noch über die Schuldenbremse. Ob und wie diese reformiert werden soll, diskutiert ja gerade eine weitere Expertenkommission. Deren Vorsitzenden sollten am Mittwochabend dem Koalitionsausschuss über den Stand ihrer Debatte berichten. Beschlüsse allerdings, so hieß es, seien nicht zu erwarten.