Seit Jahren behauptet Donald Trump, ihm sei der Wahlsieg gegen Joe Biden gestohlen worden. Das FBI durchsuchte nun eine Wahlbehörde in Georgia – offenbar mit dem Ziel, Computer und Stimmzettel zu beschlagnahmen.
In den USA sucht die Bundespolizei FBI erstmals nach Belegen für die von US-Präsident Donald Trump seit Jahren erhobene und widerlegte Behauptung, ihm sei 2020 der Wahlsieg gegen den demokratischen Konkurrenten Joe Biden gestohlen worden. Im Bundesstaat Georgia durchsuchten Ermittler am Mittwoch Räumlichkeiten der Wahlbehörde in Fulton County nahe Atlanta, teilte das FBI mit.
Einem Insider zufolge zielte der Einsatz darauf ab, Computer und Stimmzettel zu beschlagnahmen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Bezirksverwaltung bestätigte, dass sich der richterliche Durchsuchungsbeschluss auf Unterlagen im Zusammenhang mit den Wahlen 2020 bezog.
Die Durchsuchung durch das FBI fand eine Woche nach Trumps Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Dort hatte der Präsident erneut die seit Jahren widerlegte These verbreitet, die Wahl 2020 sei manipuliert gewesen, und seinen politischen Gegnern mit Konsequenzen gedroht: „Die Leute werden bald für das belangt, was sie getan haben.“ Bereits im Vormonat hatte die Trump-Regierung eine Klage eingereicht, um die Herausgabe von Stimmzetteln und Umschlägen aus Fulton County zu erzwingen. Die zuständige Gerichtsbeamtin hatte dies unter Verweis auf die gesetzliche Versiegelung der Unterlagen abgelehnt.
Georgia und insbesondere der demokratisch geprägte Bezirk Fulton County standen im Zentrum von Trumps Versuchen, seine Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 zu kippen. Bekannt wurde vor allem sein Telefonat mit der dortigen Wahlleitung, in dem er forderte, genügend Stimmen für ihn zu „finden“. Mehrere Überprüfungen und eine händische Neuauszählung bestätigten damals Bidens knappen Sieg. Bis heute sind keine belastbaren Belege für umfangreiche Wahlfälschungen bekannt.
Kritiker sehen in dem aktuellen Vorgehen ein Muster politischer Vergeltung durch die zweite Trump-Regierung. Unter der Ägide von Justizministerin Pam Bondi und dem von Trump ernannten FBI-Direktor Kash Patel gerieten im vergangenen Jahr zahlreiche Gegner des Präsidenten ins Visier der Justiz. Betroffen sind unter anderem neun demokratische Abgeordnete, ein ehemaliger CIA-Direktor und der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton, gegen die Ermittlungen laufen. Auch gegen Notenbankchef Jerome Powell, der sich Trumps Forderungen nach schnellen Zinssenkungen widersetzt, wurden Untersuchungen eingeleitet.
Reuters/gub