Pakete aus ganz Europa gelangen über Berlin nach Moskau – so das Ergebnis einer Recherche der Bild-Zeitung. Dabei ist das Prinzip der „Schattenpost“ keine Neuheit. Im August 2024 hatte der Zoll bereits die Berliner Geschäftsräume zweier Logistik-Unternehmen aus Russland durchsucht. Der Verdacht: die Firmen sollen gegen die wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland verstoßen haben. Eine der beiden Unternehmen war die RusPost GmbH – der deutsche Ableger der russischen Staatspost Potschta Rossiider.
Gegen dessen Geschäftsführer wurde daraufhin ermittelt – jedoch ohne Erfolg. Nun steht er erneut im Zentrum eines Skandals.
Für die Ukraine ist das keine Überraschung, wie der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten für Sanktionspolitik, Vladyslav Vlasiuk, am Mittwoch in Berlin zu verstehen gab. Er fordert: Europa muss mehr Druck auf Russland aufbauen.
Über Berlin nach Moskau: Das „Schattenpost“-System
Erst vor kurzem haben Recherchen der Bild-Zeitung ein mutmaßliches „Schattenpost“-System augedeckt, mit dem Russland die von der EU verhängten Sanktionen umgeht. So sollen verbotene Waren weiterhin problemlos nach Russland gelangen.
Den Recherchen zufolge soll der ehemalige Geschäftsführer des deutschen Ablegers der russischen Staatspost Potschta Rossii – von Bild als Dimitri V. bezeichnet – in Berlin ein System aufgebaut haben, das den Sonderstatus internationaler Sendungen nutzt, um Kontrollen zu umgehen.
Internationale Postsendungen werden anders und in der Regel weniger streng kontrolliert als reguläre Warenexporte. Da der Postverkehr möglichst schnell und massenhaft abgewickelt werden soll, gelten für sie vereinfachte Zoll- und Ausfuhrverfahren.
Mit GPS-Sendern ausgestattete Testsendungen, die sanktionierte Waren enthielten, passierten unbehelligt eine Logistikhalle nahe dem Flughafen BER und wurden von dort aus über Polen und Belarus bis nach Moskau weitergeleitet.
Zum Einsatz kamen dabei offenbar Versandetiketten der usbekischen Staatspost – obwohl auch diese den Recherchen zufolge nach laut der Bundesnetzagentur in Deutschland keine Postdienstleistungen erbringen darf.
Keine große Überraschung für ukrainischen Sondergesandten
Das Prinzip derartiger Systeme zur Umgehung westlicher Sanktionen ist den ukrainischen Behörden bekannt. Von Euronews mit der aktuellen Bild-Recherche konfrontiert, zeigte sich der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten für Sanktionspolitik, Vladyslav Vlasiuk, am Mittwoch in Berlin nur wenig überrascht.
Die Ukraine sammle regelmäßig Informationen über solche Vorgehensweisen und teile diese mit ihren internationalen Partnern.
Auf die Frage, ob Deutschland ausreichend unternehme, um den Aufbau solcher Schlupflöcher zu verhindern, sagte Vlasiuk nur: „Niemand macht genug, wenn man sich die Anzahl der Fälle ansieht.“
Der Sondergesandte befindet sich derzeit auf einer Tour durch mehrere europäische Länder, um für härtere Sanktionen zu werben. Sein erster Halt war Berlin, anschließend reist er unter anderem in die Niederlande und nach Brüssel. Für Vlasiuk steht fest: Starke Sanktionen sind ein starkes Signal an Russland. Zwar habe die russische Wirtschaft bereits mit Problemen zu kämpfen, doch sei der Druck bislang nicht ausreichend.
Seine Forderungen gliedern sich in drei zentrale Punkte, wie er am Mittwoch bei einem Pressegespräch in der ukrainischen Botschaft erklärte. Ein besonderer Fokus liege dabei auf dem Thema, das auch der jüngste Fall rund um die „Schattenpost“ verdeutlicht: der Umgehung von Sanktionen und deren konsequenter Bekämpfung.
So müssten unter anderem finanzielle Sanktionen strenger durchgesetzt werden. Über alternative Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen sei es vielen Akteuren möglich, bestehende Verbote zu umgehen.
Auch Waffenkomponenten spielten eine zentrale Rolle. Bei zahlreichen der mehr als 50.000 Shahed-Drohnenangriffe seien westliche Bauteile gefunden worden. Europa müsse mehr dafür tun, um zu verhindern, dass diese überhaupt nach Russland gelangen.
Nicht zuletzt müsse entschlossener gegen die sogenannte Schattenflotte vorgegangen werden, so der Sondergesandte. Zwar habe die EU inzwischen mehr als 600 Schiffe sanktioniert, doch seien rund 70 Prozent davon weiterhin aktiv und transportierten Öl nach Russland.
Alte Tanker, falsche Flaggen: Wie Russland Öl-Sanktionen umgeht
Die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands steht aktuell im Zentrum der Debatte rund um Sanktionsumgehungen.
Das Prinzip ist dabei immer das Gleiche: Mithilfe von alten und meist auch unzureichend versicherten Tankern umgeht Russland regelmäßig die internationalen Öl- und Rohstoffsanktionen und setzt dafür Schiffe ein, die häufig unter wechselnden sogenannten „Billigflaggen“ registriert sind oder deren Flaggenstatus unklar ist.
Als Billigflaggen gelten Registrierungen in Staaten, die niedrige Gebühren, geringe regulatorische Anforderungen und eine schwache Kontrolle über Sicherheits-, Umwelt- und Versicherungsstandards bieten. Reedereien können ihre Schiffe dort vergleichsweise unkompliziert anmelden, ohne enge Auflagen erfüllen zu müssen.
Erst vergangene Woche hat Frankreich einen Öltanker der russischen „Schattenflotte“ im westlichen Mittelmeer abgefangen und beschlagnahmt. Bei dem Schiff mit dem Namen „Grinch“ handelt es sich nach Angaben der französischen Regierung um ein sanktioniertes Schiff, das mutmaßlich unter falscher Flagge fuhr und gegen internationale Sanktionen verstößt.
Nach Ansicht Vlasiuks müsse die EU entschlossener handeln und auch physische Maßnahmen gegen diese Tanker in Betracht ziehen.
Gültige Dokumente als Voraussetzung
Am 26. Januar haben Deutschland und 13 weitere EU-Staaten in einem gemeinsamen Statement vor Schiffen gewarnt, die in der Ost- und Nordsee unter mehreren oder mutmaßlich falschen Flaggen fahren. Sie kündigten an, diese künftig als staatenlose Schiffe zu behandeln, um so schärfer gegen die sogenannte russische „Schattenflotte“ vorzugehen.
In der Erklärung heißt es, dass die Schiffe nur dann in der Ost- und Nordsee fahren dürfen, wenn sie über gültige Dokumente verfügen und dementsprechend ausreichend mit den Behörden kommunizieren und die Sicherheits- und Seerechtsvorschriften einhalten.