Venezuelas Militär hat der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez seine Loyalität versichert. Er bitte um „volle Unterstützung“ für Rodríguez und rufe dazu auf, „zu verstehen, wie wichtig Loyalität und Kohärenz“ seien in diesen „herausragenden Momenten, die unsere Heimat erlebt“, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López in einer auf Instagram veröffentlichten Audiobotschaft. Rodríguez sollte an diesem Mittwoch offiziell den Oberbefehl über die Streitkräfte und damit alle Befugnisse des Präsidentenamtes übernehmen.
Die öffentliche Loyalitätsbekundung der Streitkräfte gilt als politisch bedeutsam, weil sie einer der entscheidenden Machtfaktoren in Venezuela sind. Zuvor war das Militär bereits der links-autoritären Regierung von Staatschef Nicolás Maduro treu ergeben.
US-Spezialkräfte hatten Maduro und seine Frau Anfang Januar bei einem Angriff gefasst und nach New York gebracht. Dort soll ihnen wegen angeblicher Verwicklungen in den Drogenhandel der Prozess gemacht werden. Seither befindet sich das südamerikanische Land in einer Phase politischer Umbrüche.
Rodríguez, die zuvor Vizepräsidentin war, wurde am 5. Januar als geschäftsführende Präsidentin vereidigt. Sie ist die Figur innerhalb der venezolanischen Regierung, mit der die US-amerikanische Regierung direkt verhandelt – vor allem über die Verwaltung der großen Ölvorkommen des Landes.
Machado bezeichnet Rodríguez als Teil des „Staatsterrorismus“
Die venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado äußerte allerdings Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Rodríguez. „Ich glaube, niemand hat Vertrauen in Delcy Rodríguez“, sagte Machado nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington vor Journalisten.
© Lea Dohle
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„Wir sprechen hier von Kriminellen“, sagte Machado über die Maduro-Regierung. „Sie haben ein Drittel unserer Bevölkerung dazu gebracht, unser Land zu verlassen und zu fliehen“, fügte sie hinzu. Die venezolanische Regierung habe „das kriminellste Folter- und Unterdrückungssystem in der Geschichte dieser Hemisphäre geschaffen“. Rodríguez sei ein wesentlicher Teil dieses Systems des „Staatsterrorismus“, sagte Machado.
Rubio gibt sich zuversichtlich
Rubio hatte zuvor vor dem Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen in Washington, D. C. gesagt, er sei optimistisch hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit zwischen den USA und Venezuela. „Wir sind davon überzeugt, dass ihre eigenen Interessen mit der Verfolgung unserer wichtigsten Ziele übereinstimmen.“ Zuletzt hatte Rubio in einem Statement noch mitgeteilt, man werde notfalls Gewalt gegen Rodríguez anwenden, wenn sie sich der Kooperation widersetzen sollte.
Obwohl Rodríguez eine enge Verbündete Maduros war, hatte sich US-Präsident Trump bereit erklärt, mit ihr zusammenzuarbeiten, solange ihre Regierung sich an die Vorgaben der US-Regierung halte. Die venezolanische Führung setzt seit Maduros Absetzung auf eine Annäherung an die USA. So unterstützt Rodríguez etwa eine Öffnung des Ölsektors für ausländische Investoren, kündigte Gespräche mit der Opposition an und ließ politische Gefangene frei.
Vor zwei Wochen hatte Trump jedoch auch Machado empfangen und von ihr die Medaille des Friedensnobelpreises überreicht bekommen. Nachdem er Machado zunächst nicht zugetraut hatte, die mächtigen Streitkräfte und Geheimdienste Venezuelas zu kontrollieren, sagte Trump, er würde es „sehr begrüßen“, wenn sie „in irgendeiner Form beteiligt“ wäre.
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