Im US-Bundesstaat Minnesota ist es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten gekommen, die dort nach Menschen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung suchten. Mindestens 16 Personen seien am Mittwoch festgenommen worden, weil sie Strafverfolgungsbeamte angegriffen, behindert oder sich ihnen widersetzt hätten, schrieb Justizministerin Pam Bondi während eines Besuchs in Minnesota auf der Plattform X. „Nichts“ werde US-Präsident Donald Trump „und dieses Justizministerium davon abhalten, das Gesetz durchzusetzen.“
Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachteten, wie Demonstrantinnen und Demonstranten mit Trillerpfeifen auf einen Einsatzwagen in Minneapolis aufmerksam machten. Sie verfolgten anschließend mit ihren eigenen Autos das Fahrzeug der Beamten bis zum nächsten Stopp.
Beamter droht Reportern
Als AP-Reporter die Situation dokumentieren wollten, wurde einer von ihnen von einem Bundesbeamten geschubst und mit Festnahme bedroht. Der Beamte forderte die AP-Leute auf, wieder in ihren Wagen zu steigen, obwohl sie sich als Pressevertreter auswiesen.
Vom Auto aus sahen die AP-Journalisten, dass bei den Einsätzen mindestens eine Person von Bundesbeamten mit Pfefferspray besprüht wurde. Eine weitere Person wurde festgenommen. Ob es sich um Demonstranten handelte oder Migranten, die abgeschoben werden sollen, blieb unklar.
Nach dem Tod von Alex Pretti bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Minnesota hatte der US-Präsident seinen Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minnesota geschickt und den umstrittenen Einsatzleiter Gregory Bovino abgezogen. Beobachter werteten das als Signal eines möglichen Einlenkens. Die beiden Beamten, die am Samstag tödliche Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti abgegeben hatten, wurden inzwischen vom Dienst suspendiert.
© Lea Dohle
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Besonders in die Kritik geraten war Heimatschutzministerin Kristi Noem. Sie hatte mit ihren Terrorvorwürfen gegen Pretti und die wenige Wochen zuvor getötete Renée Good sowie ihrer Darstellung der Ereignisse, die mit Videoaufnahmen davon nicht vereinbar waren, für Empörung gesorgt. Führende Demokraten und mehrere Republikaner forderten Noems Rücktritt. Der Präsident hielt aber zunächst an ihr fest.
Einwanderer sind „immer noch sehr besorgt“
Viele Einwandererfamilien hätten immer noch Angst, ihre Häuser zu verlassen, sagte Daniel Hernandez, ein Lebensmittelhändler in Minneapolis, der AP. Andere von Einwanderern geführte Geschäfte seien seit Ende Dezember geschlossen, und keines habe Pläne, wieder zu öffnen, sagte Hernandez.
„Die Realität ist, dass die Gemeinschaft immer noch sehr besorgt und verängstigt ist.“ Er betreibt auch eine Facebook-Seite, die sich an die lateinamerikanischstämmige Gemeinschaft in der Region richtet.
Auch die Tatsache, dass Einsatzleiter Bovino nicht mehr für die Grenzschutzaufgaben in Minneapolis verantwortlich sei, habe nichts geändert, sagte Hernandez. „Er wurde entfernt, aber die Taktik ist bisher immer noch dieselbe.“
Protest für Freilassung des fünfjährigen Liam
Auch in Texas gab es Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Vor einer Hafteinrichtung für Migranten, in die der in Minnesota festgesetzte fünfjährige Junge Liam und sein Vater gebracht worden sind, versammelte sich eine große Gruppe von Protestierenden, um ihre Solidarität mit den Inhaftierten zu zeigen. Die Demonstranten trommelten, skandierten Parolen und trugen Schilder mit Aufschriften wie „Kinder sind keine Kriminellen!“.
Als sie sich der Einrichtung in der Kleinstadt Dilley näherten, trafen Berichten zufolge Beamte der texanischen Staatspolizei mit einem Schulbus ein und forderten die Menge zum Rückzug auf. Einige der Polizisten setzten Pfefferspray ein, um die Gruppe zu zerstreuen.
Der demokratische Kongressabgeordnete Joaquín Castro besuchte in dem Haftzentrum den Fünfjährigen und dessen Vater, die vergangene Woche vor ihrem Haus in Minnesota in Gewahrsam genommen worden waren. Nachbarn und Vertreterinnen des örtlichen Schulbezirks schilderten, ICE-Beamte hätten den Jungen als „Köder“ benutzt, indem sie ihn aufgefordert hatten, an der Haustür zu klingeln, damit seine Mutter öffne. Angebote von Nachbarn, den Jungen in ihre Obhut zu nehmen, hätten die Beamten ignoriert.
Das US-Heimatschutzministerium erwiderte, der Vater sei zu Fuß geflohen und habe den Jungen in einem Fahrzeug mit laufendem Motor in der Einfahrt zurückgelassen. Erst in dieser Woche hatte ein Bundesrichter per einstweiliger Verfügung die Abschiebung des Jungen und seines Vaters untersagt. Die Anordnung gelte, solange ein Gerichtsverfahren laufe.
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