Frankreich hat kurz vor einem EU-Außenministertreffen seinen Widerstand gegen die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation aufgegeben. Damit könnte nach Angaben von Diplomaten an diesem Donnerstag in Brüssel eine politische Grundsatzeinigung auf den von Deutschland und zahlreichen anderen Staaten geforderten Schritt erzielt werden.
Die Revolutionsgarden wurden nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet, um das schiitische Herrschaftssystem zu schützen. Sie verfügen über großen Einfluss im Land und kontrollieren weite Teile der Wirtschaft und der Streitkräfte sowie das Raketen- und Atomprogramm.
Die Außenminister der EU-Staaten wollen bei dem Treffen zudem neue Iran-Sanktionen beschließen. Mit den Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen soll auf die brutale Niederschlagung von Protesten und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert werden. Insgesamt sollen etwa 30 Akteure betroffen sein.
Auslöser für die geplanten neuen Schritte der EU ist die gewaltsame Niederschlagung der seit Dezember anhaltenden regierungskritischen Proteste im Iran. Die Regierung reagierte darauf mit einer Härte wie seit 1979 nicht mehr. Unbestätigten Berichten zufolge sollen Tausende Menschen getötet worden sein. Die Berichte können nicht unabhängig geprüft werden, weil das Regime des Iran die Pressefreiheit unterdrückt und den Internetzugang seiner Bürger gekappt hat.
Terroreinstufung ein symbolisch bedeutsamer Schritt
Die Einstufung der iranischen Elitestreitkräfte als Terrororganisation gilt als symbolisch bedeutsam, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Folgen hätte. Den Revolutionsgarden wird eine Schlüsselrolle bei der brutalen Niederschlagung von Protesten vorgeworfen, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb am Mittwochabend in sozialen Netzwerken, Europa habe die „historische Gelegenheit und Pflicht“, die Garden als Terrororganisation einzustufen. „Die Millionen von Iranern, die unter Unterdrückung leben, blicken auf uns – in der Hoffnung auf moralische Klarheit und Führung. Die Tausenden, die auf den Straßen ermordet wurden, verdienen zumindest einen Anschein von Gerechtigkeit“, fügte sie hinzu.
Barrot wirft Irans Führung „unerträgliche Unterdrückung“ vor
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hatte zuvor mitgeteilt, Frankreich werde die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die europäische Liste der terroristischen Organisationen unterstützen. Als Grund nannte er „die unerträgliche Unterdrückung des friedlichen Aufstands des iranischen Volkes“, die nicht unbeantwortet bleiben dürfe. „Sein unglaublicher Mut angesichts der Gewalt, die blind über es (das Volk) hereingebrochen ist, darf nicht vergeblich bleiben“, schrieb er auf X.
Barrot verwies zudem auf den bereits vorbereiteten EU-Beschluss für neue Iran-Sanktionen. Mit den Strafmaßnahmen soll auf die brutale Niederschlagung von Protesten und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert werden. Insgesamt sollen etwa 30 Akteure betroffen sein.
Listung von Revolutionsgarden wird seit Jahren diskutiert
Eine mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird seit Jahren in der EU diskutiert, bislang konnte allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht hergestellt werden. Zuletzt blockierte insbesondere Frankreich und begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon heute mit EU-Sanktionen belegt sind.
Warum Frankreich zögerte, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen
Frankreich hatte gezögert, dem Beispiel der USA und der Mehrheit der EU-Staaten zu folgen. Hintergrund war die Sorge über einen kompletten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Teheran und negative Folgen für Verhandlungen über die Freilassung europäischer Häftlinge im Iran. Paris bangt insbesondere um das Schicksal zweier Staatsbürger, die sich derzeit in der französischen Botschaft in Teheran aufhalten.
Das Lehrerpaar Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der französischen Botschaft in Teheran aber auf grünes Licht zur Ausreise. Diese soll möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.
Vor Frankreich hatten in den vergangenen Tagen bereits die ebenfalls lange skeptischen Länder Italien und Spanien ihre Zustimmung zur Listung der Revolutionsgarden signalisiert. Deswegen gibt es nun die Hoffnung, dass an diesem Donnerstag bei dem Außenministertreffen eine politische Grundsatzeinigung erzielt werden kann. Die formelle Umsetzung würde dann vermutlich in den kommenden Wochen erfolgen.